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EuGH kippt verbindliche Honorarsätze der HOAI

Den Europäischen Gerichtshof haben die Argumente Deutschlands nicht überzeugt.

Den Europäischen Gerichtshof haben die Argumente Deutschlands nicht überzeugt.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Florian Bauer

Karriere04.07.2019
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall gebracht. ... 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall gebracht.

Nach dem heute Morgen verkündeten Urteil verstößt Deutschland mit den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach der in einem freien europäischen Binnenmarkt Wettbewerb grundsätzlich auch über den Preis möglich sein soll. Der Argumentation Deutschlands, der feste Preisrahmen der HOAI sei unerlässlichlich für die Bauqualität und den Verbraucherschutz, folgten die Richter nicht. Sie hielten vielmehr dagegen: In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten würden auch ohne verbindliche Honorarsätze qualitätsvolle Architektur- und Ingenieurleistungen erbracht.

Deutschland hat nun voraussichtlich bis zu einem Jahr Zeit, auf die Entscheidung des EuGH zu reagieren. Die Bundesarchitektenkammer forderte umgehend, "die Leistungsbilder und Honorarsätze der HOAI mit Zustimmung der Bundesländer zumindest als abgeprüften Referenzrahmen zu erhalten".

Erfolgsaussichten für Aufstockungsklagen gesunken

Unmittelbare Konsequenzen dürfte das EuGH-Urteil aber schon jetzt entfalten: Zum einen sind die Erfolgsaussichten für sogenannte Aufstockungsklagen gesunken. Es kommt immer wieder vor, dass z.B. ein Architekt, der mit seinem Auftraggeber zunächst vertraglich ein Pauschalhonorar unterhalb des HOAI-Mindestsatzes vereinbart hat, im Nachhinein ebendiesen Mindestsatz einzuklagen versucht. Bisher standen die Chancen gut, mit einer solchen Aufstockungsklage erfolgreich zu sein.

Eine zweite direkte Folge des heutigen Urteils: Ein Angebot in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auszuschließen, weil es die Mindestsätze der HOAI unterschreitet - oder, was aber seltener vorkommen dürfte - die Höchstsätze überschreitet, dürfte ab heute daher nicht mehr zulässig sein. Darauf weist u.a. die Kanzlei Kapellmann und Partner hin.

Die Entscheidung des EuGH kommt nicht überraschend: Bereits der für den Fall zuständige Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen im Februar 2019 moniert, dass das bindende Preisrecht der HOAI Architekten und Ingenieure in unzulässiger Weise daran hindere, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

Interessant ist, dass die europäischen Richter Mindestsätze für Planungsleistungen mit Blick auf den deutschen Markt mit vielen kleinen und mittelgroßen Marktteilnehmern nicht grundsätzlich für das falsche Mittel halten, eine hohe Bauqualität sicherzustellen. Die deutsche Regelung sei jedoch inkohärent: Denn in Deutschland könnten Planungsleistungen nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern auch von Dienstleistern erbracht werden, die keine entsprechende fachliche Eignung nachweisen müssen. Daraus schließen die Richter: Mindestsätze seien nicht geeignet, eine hohe Planungsqualität zu erreichen, wenn für die Erbringer dieser Leistungen, die ebendiesen Mindestsätzen unterliegen, nicht selbst auch Mindestanforderungen gälten.

Harald Thomeczek

Bau profitiert von Flüchtlingen

Auf dem Bau arbeiten, gemessen an seiner Größe, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge.

Auf dem Bau arbeiten, gemessen an seiner Größe, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: alexandre zveiger

Karriere19.06.2019
Der Bau profitiert mehr als andere Branchen von Flüchtlingen. Das zeigen Auswertungen von Soka-Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft) anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. ... 

Der Bau profitiert mehr als andere Branchen von Flüchtlingen. Das zeigen Auswertungen von Soka-Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft) anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. Juni.

Die Auswertung von Soka-Bau fußt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren zum Ende des dritten Quartals 2018 - aktuellere Zahlen sind bei der BA nicht verfügbar - fast 300.000 Menschen aus den Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt. Das waren fast 50% mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr zuvor. Der größte Teil davon arbeitet(e) im Bereich Arbeitnehmerüberlassung, gefolgt vom Gastgewerbe und dem Handel. Immerhin rund 10% der Personen aus den Asylherkunftsländern gehen einer Beschäftigung im Baugewerbe nach. Gemessen an der Größe des Baus als Wirtschaftsbereich sind das überdurchschnittlich viele.

Fast jeder fünfte Flüchtling in Ausbildung entfällt auf Bau- und Ausbaugewerbe

Noch sehr viel deutlicher profitiert der Bau von Flüchtlingen bei der Ausbildung künftiger Facharbeiter. So liegt der Anteil der Auszubildenden im Bau- und Ausbaugewerbe an allen Azubis in Deutschland laut Soka-Bau bei rund 10%, während rund 19% aller Azubis aus den Asylherkunftsländern auf das Bau- und Ausbaugewerbe entfallen. Flüchtlinge hatten also, folgert Soka-Bau, in den vergangenen zwei Jahren maßgeblichen Anteil an dem "starken" Anstieg der neuen Ausbildungsverhältnisse in der Bauwirtschaft von rund 7,5% im Jahr 2017 bzw. gut 8% im vergangenen Jahr.

Harald Thomeczek

Haftstrafe für Regensburger Bauunternehmer Tretzel gefordert

Köpfe07.05.2019
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter. ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Mit den Plädoyers der Staatsanwälte neigt sich der nun schon seit sieben Monaten laufende Mammutprozess gegen einen mutmaßlich korrupten Oberbürgermeister und einen der Bestechung verdächtigen Bauunternehmer dem Ende entgegen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg fordert in dem Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, jeweils Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten.

"Korruptive Dauerbeziehung"

Nach gut 50 Verhandlungstagen sehen die Ankläger bestätigt, dass sich beide mit "hoher krimineller Energie" der Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen, mehreren Fällen von Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht haben. Die beiden Angeklagten hätten über Jahre eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt.

Insbesondere wird Tretzel vorgeworfen, er habe über seine Mitarbeiter Spenden in sechsstelliger Höhe gestückelt an den von Wolbergs geleiteten SPD-Ortsverein überwiesen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Außerdem soll der Bauunternehmer ein Ferienhaus zum Sonderpreis renoviert und großzügige Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs und seinen Angehörigen gewährt haben. Als Gegenleistung soll Tretzel lukrative Grundstücke und mehr Baurecht bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs u.a. vor, sich bei der Ausschreibung des Areals der Nibelungenkaserne einseitig für Tretzel eingesetzt zu haben. Das sei korrupt, so Staatsanwältin Christine Ernstberger.

Vorwurf des fehlenden Unrechtsbewusstseins

Tretzel sei dabei der "Spiritus Rector", der führende Kopf, eines korruptiven Systems in der Stadt gewesen, das über Jahre aufrechterhalten wurde. Er habe den Oberbürgermeister in Abhängigkeit gehalten, um sich Vorteile zu verschaffen. So habe er auch bei der finanziellen Rettung des Fußballvereins Jahn Regensburg Gegenleistungen erwartet. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. In abgehörten Telefonaten versicherten sich Wolbergs und Tretzel gegenseitig immer wieder, dass sie nichts Illegales tun würden.

Jetzt sind die Verteidiger am Zug

Nun haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie haben immer wieder betont, ihre Mandanten hätten nichts Unrechtes getan und darauf verwiesen, dass bei einer Verurteilung das Spenden an Parteien unmöglich gemacht würden. Ein Urteil könnte es Ende Juni geben.

Für Wolbergs ist das Thema damit noch nicht erledigt. Er muss sich nach dem Ende des Verfahrens erneut vor Gericht verantworten. Denn auch bei zwei weiteren Regensburger Bauträgern vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption.

Alexander Heintze

Sechs von zehn Baufirmen tun sich mit Personalsuche schwer

Bauunternehmen macht der Fachkräftemangel im Branchenvergleich am meisten zu schaffen. Baufacharbeiter sind auf dem Arbeitsmarkt ein besonders seltenes Gut.

Bauunternehmen macht der Fachkräftemangel im Branchenvergleich am meisten zu schaffen. Baufacharbeiter sind auf dem Arbeitsmarkt ein besonders seltenes Gut.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: karepa

Karriere20.03.2019
Der Bau ist der Wirtschaftszweig mit den größten Problemen bei der Stellenbesetzung. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) brauchen 61% der ... 

Der Bau ist der Wirtschaftszweig mit den größten Problemen bei der Stellenbesetzung. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) brauchen 61% der Bauunternehmen zwei Monate oder länger, um eine offene Stelle zu besetzen - oder sie brechen die Suche ab, weil sie keinen passenden Kandidaten finden. Nur 12% der Baufirmen finden problemlos einen passenden Mitarbeiter.

In der Gesamtwirtschaft, also inklusive Industrie, Handel und Dienstleistern, bekommt in Anführungszeichen nur knapp jedes zweite Unternehmen (49%) Vakanzen nicht binnen zwei Monaten gefüllt. Und der Anteil derjenigen Arbeitgeber, die von sich sagen, dass sie keine Mühe mit der Besetzung offener Stellen haben, liegt über alle Wirtschaftszweige hinweg immerhin bei 18%.

Die DIHK zieht die Grenze deshalb bei zwei Monaten, weil im Jahr 2010, als sie die Unternehmen erstmals zur Suchdauer befragte, die durchschnittliche Vakanzzeit nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Gesamtwirtschaft eben bei zwei Monaten lag. Eine stetige Anpassung würde die zunehmenden Engpässe ignorieren, erklärt Stefan Hardege, Leiter des Referats Arbeitsmarkt bei der DIHK.

Meister im Hochbau sind Mangelware

Tatsächlich ist die durchschnittliche Vakanzzeit über alle Berufe (ohne Helfer) seit 2010 deutlich gestiegen. Allein im vergangenen Jahr legte sie um weitere elf Tage auf 113 Tage zu. In der Baubranche ist die Lage teilweise noch angespannter. Die BA klassifiziert immer mehr Bauberufsgruppen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus als bundesweite Mangelberufe. Die Vakanzzeit z.B. für Meister im Hochbau lag zuletzt bei 187 Tagen und damit 66% über dem Durchschnitt aller Berufe. Die Arbeitslosenquote betrug 1,1%, und auf 100 offene Stellen kamen gerade mal 79 Arbeitslose.

80% der Baufirmen erhalten keine oder zu wenige Bewerbungen

Die Gründe für eine zähe oder gar ins Leere laufende Personalsuche sind vielfältig, doch ein Grund sticht heraus: "Fast drei Viertel der Betriebe mit langfristig unbesetzten Stellen leiden darunter, dass sie keine oder nicht in ausreichendem Maße Bewerbungen erhalten", erklärt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks mit Blick auf die Gesamtwirtschaft. "Auch hier steht die Bauwirtschaft mit 80% ganz oben."

Doch die Quantität der Bewerbungen ist nicht das einzige Problem: Zweitwichtigster Grund für Besetzungsschwierigkeiten von Baufirmen ist eine zu geringe oder unpassende Qualifikation von Bewerbern. Mehr als die Hälfte (57%) der Bauunternehmen, die Stellen längerfristig unbesetzt lassen müssen, gaben dies bei der DIHK-Umfrage als Grund an.

Überzogene Forderungen sind nicht so sehr das Problem

Zu hohe Forderungen von Bewerbern sind in der Baubranche offenbar nicht so sehr das Problem. Alle Wirtschaftszweige zusammengenommen, stört sich mehr als ein Drittel (37%) der Unternehmen an den Gehaltsvorstellungen der Bewerber und/oder ihren Vorstellungen in puncto Arbeitsbedingungen. In der Bauwirtschaft moniert dagegen nur gut ein Viertel der Firmen überzogene Forderungen.

Am schwersten tun sich Baufirmen laut DIHK-Report dabei, Fachkräfte mit einer dualen Berufsausbildung zu finden. Von denjenigen Bauunternehmen, die Stellen seit mindestens zwei Monaten nicht besetzen können - zur Erinnerung: das sind 61% aller Baufirmen -, sucht jedes zweite (51%) bisher erfolglos Baufacharbeiter. Bei Fachkräften mit zusätzlichen Weiterbildungsabschlüssen wie Fachwirt oder Meister zieht sich die Suche ähnlich oft hin (45%). Akademiker mit (Fach-)Hochschulabschluss zu finden, gestaltet sich für 31% schwierig. Selbst Arbeitskräfte ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu finden, entpuppte sich für ebenso viele Baufirmen (31%) als Herkulesaufgabe.

Häufig zieht sich die Suche lange hin - oder läuft komplett ins Leere

Die genannten Zahlen zur erfolglosen Suche schließen "die Fälle ein, bei denen die Unternehmen bereits lange suchen, und solche, bei denen die Stellen gar nicht besetzt werden können", erläutert Studienautor Hardege. "Zum Zeitpunkt der Befragung wissen die Unternehmen ja vielfach nicht, ob sie in den kommenden Monaten jemanden finden oder die Suche abbrechen müssen. Wer z.B. seit sechs Monaten - erfolglos - sucht, wird die Option ankreuzen, ohne zu wissen, ob er gegebenenfalls in zwei Monaten doch jemanden findet."

Der Arbeitsmarktreport basiert auf der DIHK-Konjunkturumfrage, für die die Industrie- und Handelskammern im Herbst 2018 ca. 23.000 Unternehmen befragten. Ca. 7% oder rund 1.600 davon stammen aus der Baubranche.

Harald Thomeczek

Stuttgart: Chef der Eventus wegen Betrugs verurteilt

Mit einer Freiheitsstrafe endete der Stuttgarter Eventus-Prozess.

Mit einer Freiheitsstrafe endete der Stuttgarter Eventus-Prozess.

Quelle: Pixabay, Urheber: 3839153

Köpfe15.03.2019
Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Eventus wurde vom Landgericht Stuttgart wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Bei der ... 

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Eventus wurde vom Landgericht Stuttgart wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Bei der Urteilsbegründung kam auch der zuständige Prüfungsverband schlecht weg.

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus mit Sitz in Stuttgart wegen Betrugs in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gleichzeitig sprach das Gericht 60 geschädigten Anlegern Forderungen gegen den Verurteilten zu. Dieser hatte von Anlegern fast zehn Mio. Euro eingesammelt, um damit angeblich Immobilien zu bauen, zu kaufen oder zu sanieren. In seiner Urteilsverkündung beschrieb der Vorsitzende Richter den Eventus-Chef als einen "Lügner und Täuscher", der unter dem Mantel der Genossenschaft ein "Schneeballsystem" betrieben habe. Das Ausmaß der gefälschten Unterlagen sei beispiellos. Das Geschäftsmodell der 2012 gegründeten Genossenschaft habe nie funktioniert, kein einziges Projekt sei erfolgreich durchgeführt worden. Zudem habe der Verurteilte Gelder für private Zwecke verwendet.

Prüfungsverband in Erklärungsnot

Das Gericht übte zudem Kritik am Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) als Prüfungsverband. Der Richter bezog sich auf ein vom Wirtschaftsministerium des Landes als Aufsichtsbehörde bestelltes Gutachten, das für den vbw "vernichtend" ausgefallen sei. Der Prüfungsverband habe seine Pflichten verletzt. Das Wirtschaftsministerium will ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus noch diesen April zum Abschluss bringen. Der vbw will sich derzeit nicht äußern.

Dubioses Geschäftsmodell

Die Wohnungsgenossenschaft Eventus nahm ausschließlich investierende Mitglieder auf und hatte laut früheren Angaben rund 450 Mitglieder aus ganz Deutschland, zumeist auf Sicherheit orientierte Kleinanleger. Auch das Landesgericht Stuttgart bestätigte in seiner Urteilsbegründung, dass durch das betrügerische Vorgehen finanzielle Härtefälle entstanden sind. Die Interessensgemeinschaft der Anleger hofft zur Durchsetzung von Ansprüchen auf die baldige Herausgabe des vom Wirtschaftsministeriums beauftragten Gutachtens.

Dagmar Lange

Anne Katrin Bohle soll Nachfolgerin von Gunther Adler werden

Die neue Staatssekretärin fürs Wohnen: Anne Katrin Bohle

Die neue Staatssekretärin fürs Wohnen: Anne Katrin Bohle

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Köpfe15.03.2019
Anne Katrin Bohle, derzeit Abteilungsleiterin im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen, soll die Nachfolgerin von Baustaatssekretär Gunther Adler im Bundesinnen- und -bauministerium von ... 

Anne Katrin Bohle, derzeit Abteilungsleiterin im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen, soll die Nachfolgerin von Baustaatssekretär Gunther Adler im Bundesinnen- und -bauministerium von Horst Seehofer (CSU) werden. Die 57-Jährige ist die erste Frau in Seehofers Staatssekretärsriege.

Laut einer Pressemitteilung aus dem Ministerium Seehofers soll Bohle die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen übernehmen, die bisher von Gunther Adler betreut wurden. Adler wechselt, wie berichtet, als Geschäftsführer Personal zur neuen Autobahn GmbH des Bundes.

Horst Seehofer sagt: "Anne Katrin Bohle ist eine ausgewiesene Kennerin ihres Fachs. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihr die vielfältigen Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgreich fortsetzen können. Gleichzeitig möchte ich Gunther Adler für seine hervorragenden Leistungen als Baustaatssekretär und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit danken."

Bohle ist derzeit in NRW für Stadtentwicklung zuständig

Bohle leitet derzeit die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die zuständige Landesministerin ist Ina Scharrenbach (CDU). Das Bundeskabinett muss noch über die Personalie entscheiden.

Jutta Ochs