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Zweite Verurteilung wegen Korruption in Regensburg

Köpfe 17.06.2020
In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und ... 

In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und Wolbergs. In einem zweiten Prozess wurden nun der Ex-OB und ein Bauunternehmer verurteilt.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den früheren Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der mitangeklagte Regensburger Bauunternehmer Ferdinand Schmack muss wegen Bestechung 63.000 Euro Geldstrafe bezahlen. In anderen Punkten wurde Wolbergs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen, die Verteidiger Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist wahrscheinlich.

Es handelte sich mal wieder um die Parteispenden, die Wolbergs im Wahlkampf 2014 von verschiedenen Regensburger Baufirmen und Projektentwicklern bekommen hatte. Insgesamt gingen mehr als 250.000 Euro auf das Konto von Wolbergs früheren SPD-Ortsverein ein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass diese Gelder nicht ohne Gegenleistung und Versprechen geflossen sind.

Im nun zu Ende gegangenen zweiten Korruptionsprozess bestätigten die Richter, dass ein Oberbürgermeister als Vorsitzender des Planungsausschusses entscheidenden Einfluss auf die Bauleitplanung in der Stadt habe.

Mehrere Immobilienunternehmer verurteilt

Schmack ist nicht der einzige Immobilienunternehmer, der in den Skandal verwickelt ist. Im Februar wurde der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem anderen Unternehmer wurde das Verfahren nach einer Geldzahlung eingestellt.

Im vergangenen Jahr wurde der Regensburger Immobilienunternehmer Volker T. für Vorteilsgewährung und Verschleierung von Parteispenden zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Wolbergs wurde in dem Prozess ebenfalls wegen Vorteilsannahme verurteilt, bekam aber keine Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom BGH überprüft. Der frühere Bauunternehmer Thomas D. akzeptierte schon im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung.

Korruptes System

Die zahlreichen Verurteilungen und Strafen offenbaren ein System, bei dem sich Immobilienunternehmer offenbar gegen Spenden Vorteile für ihre Projekte erhofften. In der Tat bekamen in den Jahren danach die spendenden Unternehmen immer wieder Erleichterungen und mehr Baurecht.

Alexander Heintze

Stadt Münster stellt Wirtschaftsförderer Thomas Robbers frei

Köpfe 16.06.2020
Die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in Münster schlagen hohe Wellen, die sogar bis in die städtische Wirtschaftsförderung reichen. Ihr Chef, Dr. Thomas Robbers, ist per ... 

Die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in Münster schlagen hohe Wellen, die sogar bis in die städtische Wirtschaftsförderung reichen. Ihr Chef, Dr. Thomas Robbers, ist per Dringlichkeitsentscheidung der Stadt abberufen worden, weil er Medienberichten zufolge eine nahe Verbindung zum mutmaßlichen Haupttäter hatte. Es werde aber nicht gegen Robbers ermittelt, teilt die Münsteraner Staatsanwaltschaft mit.

Sein privater Kontakt zum Hauptverdächtigen im aktuellen Münsteraner Missbrauchsfall bringt Dr. Thomas Robbers, seit 2004 Leiter der örtlichen Wirtschaftsförderung, in Schwierigkeiten. So berichten es die Westfälischen Nachrichten (WN). Demnach habe Robbers dem mutmaßlichen Täter zudem seine Wohnung in Belgien zeitweise zur Verfügung gestellt. Dort soll sich auch ein Opfer aufgehalten haben. Laut WN hat sich das Ehepaar Robbers nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle direkt bei der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Die Stadt Münster reagierte mit einer Dringlichkeitsentscheidung im Stadtrat auf die Neuigkeiten. Demnach ist Robbers von seinem Chefposten abberufen worden. Eine Doppelspitze aus Stadtkämmerin Christine Zeller und Stadtbaurat Robin Denstorff übernimmt ab sofort kommissarisch die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung.

Anke Pipke

Bauminister Schleswig-Holsteins muss zurücktreten

Hans-Joachim Grote ist als Innen- und Bauminister zurückgetreten.

Hans-Joachim Grote ist als Innen- und Bauminister zurückgetreten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Köpfe 29.04.2020
Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen ... 

Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Friedhelm Feldhaus

Planer machen sich auf schwere Zeiten gefasst

Architekten und Ingenieure können sich, besagt eine aktuelle Umfrage, ausrechnen, wann ihre Auftragspipeline versiegt.

Architekten und Ingenieure können sich, besagt eine aktuelle Umfrage, ausrechnen, wann ihre Auftragspipeline versiegt.

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: goodluz

Karriere 23.04.2020
Noch arbeiten viele Architekten und Ingenieure Aufträge ab, die sie vor dem Lockdown erhalten haben. Zwei Drittel der Büroinhaber benötigen derzeit keine finanzielle Hilfe, wie eine ... 

Noch arbeiten viele Architekten und Ingenieure Aufträge ab, die sie vor dem Lockdown erhalten haben. Zwei Drittel der Büroinhaber benötigen derzeit keine finanzielle Hilfe, wie eine aktuelle Umfrage der Bundesarchitekten- und der Bundesingenieurkammer zeigt. Für das zweite Halbjahr 2020 rechnen die Planer aber wegen der Corona-Krise mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage. Die Interessenvertretungen bringen sich für Hilfeersuchen in Stellung.

"Bei Planern tritt die Krise um Monate verzögert ein, weil sie im Homeoffice bestehende Aufträge abarbeiten und im Moment noch Geld für alte Rechnungen erhalten", sagt Philip Steden, Referatsleiter Wirtschaftspolitik bei der Bundesarchitektenkammer (BAK). Deshalb hätten viele Büros derzeit noch keine Liquiditätsprobleme.

Doch die ersten Vorboten einer Krise sind bereits da: Jedes zweite Büro (50%) beklagt laut der Umfrage schon jetzt, dass Aufträge auf Eis gelegt oder gar ganz abgesagt werden. Und die Akquise neuer Aufträge werde sowieso immer schwieriger, weil Bauherren Vergabeverfahren zurückstellten, so Steden.

Zurückgestellte Aufträge und Verzögerungen

Zu schaffen machen den Planern zudem Verzögerungen im Genehmigungsprozess (38%), die durch eine unterbesetzte öffentliche Verwaltung ausgelöst werden, sowie verzögerte Materiallieferungen auf der Baustelle und Personalengpässe bei den ausführenden Betrieben (jeweils 31%).

In Schwierigkeiten steckt aber nur ein kleiner Teil der 9.226 Befragten. Lediglich 16% sagen, sie hätten bereits Liquiditätsprobleme oder sähen schon jetzt, dass sich finanzielle Engpässe noch im ersten Halbjahr 2020 abzeichnen. Doppelt so viele (33%) rechnen jedoch für die zweite Jahreshälfte mit Liquiditätsproblemen.

Das dicke Ende kommt noch

"Noch schaffen es glücklicherweise viele Ingenieurbüros, die Folgen der Corona-Krise abzufangen. Allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass die Probleme im Planungswesen z.B. durch nachgelagerte Rechnungslegung erst verzögert auftreten", sagt Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK). Das Dilemma dabei: "Viele Nothilfeprogramme laufen nur drei Monate - aber viele Planer bekommen erst danach Probleme", so Steden.

Zuschüsse statt Förderkredite

Die Interessenvertretungen bringen sich darum schon frühzeitig mit einem Forderungskatalog für ihre Mitglieder in Stellung. Sie wollen u.a. Hilfspakete für planende Berufe angepasst sehen. Statt verbilligter Förderkredite sollen Zuschüsse Architekten und Ingenieuren Luft verschaffen. Von den Planern selbst sagen aktuell 20%, dass sie schon jetzt Zuschüsse nötig haben.

Steuervorauszahlungen drücken

Den Kammern schweben außerdem eine "großzügige" Bewilligung von Steuerstundungen und Absenkungen der Vorauszahlungen durch die Finanzbehörden vor - und zwar über das zweite Quartal 2020 hinaus. Der Gesetzgeber sollte darüber hinaus, fordern BAK und BIngK, "großzügigere" Verlustverrechnungsmöglichkeiten beschließen. Was die von BAK und BIngK vertretenen Architekten und Ingenieure angeht, rufen 21% bereits heute nach einer Entlastung bei den Steuervorauszahlungen.

Die Online-Befragung fand vom 6. bis zum 14. April 2020 statt. Durchgeführt wurde sie vom Marktforschungsunternehmen Reiß & Hommerich im Auftrag von BIngK und BAK. Mitgemacht haben 9.226 Befragte: 6.013 Mitglieder der Architekten- und 3.213 Mitglieder der Ingenieurkammer.

Harald Thomeczek

IG Bau fordert Kurzarbeitergeld für Minijobber

Karriere 24.03.2020
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert die Bundesregierung auf, auch Minijobbern in der Coronakrise den Zugang zu staatlicher Hilfe - sprich: Kurzarbeitergeld - zu ... 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert die Bundesregierung auf, auch Minijobbern in der Coronakrise den Zugang zu staatlicher Hilfe - sprich: Kurzarbeitergeld - zu gewähren. Im Blick hat die Gewerkschaft nicht zuletzt die rund 200.000 geringfügig Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Aktuell erhalten geringfügig Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld, weil sie von der Arbeitslosenversicherung ausgenommen sind. Die Versicherungspflicht ist aber Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung. Viele Minijobber in der Gebäudereinigung bangten daher um ihre Existenz, da "nur noch wenig gearbeitet" werde, so die IG Bau.

"Wir fordern von der Bundesregierung umgehend eine Nachversicherung der Betroffenen, damit sie Kurzarbeitergeld erhalten können", sagt Ulrike Laux, Bundesvorstandsmitglied der IG Bau. Gleichzeitig fordert Laux von der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen. Die Arbeitgeber sollen das Kurzarbeitergeld dann bis zur vollen Höhe aufstocken.

Derzeit übernimmt die Arbeitsagentur 60% (bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kind) des entgangenen Nettolohns. In der Gebäudereinigung beträgt der Mindestlohn im Westen 10,80 Euro die Stunde (im Osten gilt das ab dem 1. Dezember 2020). "Bei Kurzarbeit bleiben davon nur 6,48 Euro übrig – das ist zum Leben zu wenig", rechnet Laux vor.

Harald Thomeczek

Wanderwitz gibt Amt bei Seehofer auf

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Hans-Martin Issler

Köpfe 11.02.2020
Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht ... 

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht mehr lange vertreten. Wanderwitz (44), der aus Chemnitz stammt, soll dem geschassten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, nachfolgen.

Er wird als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) wechseln, wo der Posten des Ostbeauftragten angesiedelt ist. Wanderwitz hatte diese Information heute in Berlin auf einer Pressekonferenz des Branchenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) selbst bestätigt.

Hirte musste seine Position offenbar auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel aufgeben. Er hatte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD-Stimmen öffentlich gratuliert.

Wanderwitz ist in der Immobilienbranche gut bekannt. Seit seinem Amtsantritt im März 2018 war er regelmäßig Gast vor allem bei Veranstaltungen zur Wohnungspolitik und auch Vortragender bei der Expo Real in München, da Seehofer sehr häufig verhindert war. Wer Wanderwitz in dieser Funktion nachfolgt, ist noch nicht bekanntgegeben worden.

Jutta Ochs,Harald Thomeczek

Larissa Lapschies macht die ADI jünger

Larissa Lapschies.

Larissa Lapschies.

Urheber: Studioline Photography

Köpfe 27.01.2020
Larissa Lapschies (33) schlüpft bei der ADI Akademie der Immobilienwirtschaft in Stuttgart in die bisherige Rolle von Simone Ulmer. Lapschies wird ab dem 1. Februar 2020 als ... 

Larissa Lapschies (33) schlüpft bei der ADI Akademie der Immobilienwirtschaft in Stuttgart in die bisherige Rolle von Simone Ulmer. Lapschies wird ab dem 1. Februar 2020 als ADI-Geschäftsführerin firmieren. Prof. Dr. Hanspeter Gondring, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der ADI, will mit der Berufung der "Next-Generation-Vorreiterin" Lapschies den Umbau der ADI zu einer "modernen und leistungsfähigen Bildungseinrichtung für die Zukunft" eingeleitet haben. Gondrings Versprechen: "Die ADI wird jünger, professioneller im Social Media, in der Kommunikationsstruktur und innovativer in ihren Leistungen." Lapschies ist Gründerin und Geschäftsführerin des Branchennetzwerks Immobilienjunioren mit bundesweit rund 6.000 Mitgliedern.

Harald Thomeczek

Mindestlohn auf dem Bau sackt nicht ab

Karriere 23.01.2020
Vier Wochen hatten die Arbeitgeber aus der Bauindustrie und dem Bauhandwerk Zeit, sich zum Schlichterspruch für die Mindestlöhne auf dem Bau zu verhalten. Buchstäblich in letzter Minute haben ... 

Vier Wochen hatten die Arbeitgeber aus der Bauindustrie und dem Bauhandwerk Zeit, sich zum Schlichterspruch für die Mindestlöhne auf dem Bau zu verhalten. Buchstäblich in letzter Minute haben sie den Schiedsspruch angenommen.

Den von den Arbeitgebern angepeilten einheitlichen Branchenmindestlohn wird es bis auf weiteres nicht geben. Statt dessen bleibt es bei einer Zweiteilung in Mindestlohn 1 - die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten auf dem Bau - und Mindestlohn 2 für qualifiziertere Arbeiten in den alten Bundesländern und Berlin. Konkret: Der Mindestlohn 1 steigt bundesweit ab dem 1. April 2020 um 2,9% auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn 2 bleibt erhalten und klettert im April um jeweils 1,3% auf 15,40 Euro im Westen bzw. 15,25 Euro in Berlin. Die neuen Mindestlöhne gelten nur bis Ende 2020.

Die Arbeitgeber sehen schon in der zweiten Jahreshälfte 2020 einer Fortsetzung des Ringens um die vermeintlich richtige Branchenmindestlohnstruktur entgegen. Sie wollen einen einheitlichen Mindestlohn, weil der Zoll es dann leichter habe zu kontrollieren, ob die Mindestlohngrenzen in der Lohngruppe 2 auch tatsächlich eingehalten würden. Nach früheren Angaben der IG Bau von Ende Oktober 2019 schwebte der Arbeitgeberseite ein einheitlicher Mindestlohn in Höhe von 12,40 Euro die Stunde vor.

Bauhandwerk und Bauindustrie hätten sich mit der Annahme des Schlichterspruchs kurz vor Ablauf der Frist "buchstäblich in letzter Minute noch richtig entschieden", atmet die Baugewerkschaft erleichtert auf. Die Arbeitnehmervertreter hatten für den Fall der Fälle ein Absacken der Lohnuntergrenze auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns (9,35 Euro) befürchtet. Ein solcher "Lockruf für Dumping-Firmen aus dem In- und Ausland" könne, so das Worst-Case-Szenario der Gewerkschaft, dazu führen, "die Unternehmen des Bauhandwerks und der Bauindustrie wirtschaftlich abzudrängen, die Tariflöhne zahlen, ordentliche Arbeit leisten und Qualität liefern".

Die Sozialpartner wollen umgehend beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass die neuen Mindestlöhne für alle im Bauhauptgewerbe in Deutschland tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Auf Arbeitnehmerseite sind das mehr als 200.000 Personen.

Harald Thomeczek

Ludwigshafens Baudezernent Klaus Dillinger geht in Ruhestand

Klaus Dillinger.

Klaus Dillinger.

Quelle: imago images, Urheber: masterpress

Köpfe 09.01.2020
Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den ... 

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Anke Pipke