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Ardi Goldman tritt Haft in Euskirchen an

Weil er für Grundstücke in der Cargo City Süd (hier die Grundsteinlegung seines Logistikprojekts im Jahr 2008) Schmiergelder gezahlt haben soll, muss Ardi Goldman (2.v.l.) nun eine mehrjährige Haftstrafe antreten.

Weil er für Grundstücke in der Cargo City Süd (hier die Grundsteinlegung seines Logistikprojekts im Jahr 2008) Schmiergelder gezahlt haben soll, muss Ardi Goldman (2.v.l.) nun eine mehrjährige Haftstrafe antreten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

Köpfe04.06.2018
Der Frankfurter Immobilienentwickler Ardi Goldman hat seine Haft angetreten. Entgegen mehreren anderslautenden Medienberichten sitzt Goldman aber nach Informationen der Immobilien Zeitung ... 

Der Frankfurter Immobilienentwickler Ardi Goldman hat seine Haft angetreten. Entgegen mehreren anderslautenden Medienberichten sitzt Goldman aber nach Informationen der Immobilien Zeitung nicht in Köln, sondern im benachbarten Euskirchen ein. Er war 2015 vom Landgericht Frankfurt wegen Bestechung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Goldman hatte sich nach seiner Verurteilung schwer enttäuscht von seiner Heimatstadt Frankfurt gezeigt. Passenderweise ist er nun nicht dort, sondern im 200 km entfernten Euskirchen ins Gefängnis gegangen.

Im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt, in dem es um Schmiergeldzahlungen für Erbbaurechte in der Cargo City Süd ging, hatte sich der Investor einen heftigen Schlagabtausch mit Richtern und Staatsanwälten geliefert. Gestanden hatte er nie. Entsprechend hoch fiel später die Haftstraße für ihn aus. Die Mitangeklagten kamen überwiegend mit Bewährungsstrafen davon, nur der Makler Uwe S. wurde als Haupttäter mit drei Jahren geringfügig härter bestraft.

Goldmans Revision war gescheitert

Goldman zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof. Doch die obersten Richter erklärten im Frühjahr dieses Jahres seine Revision für unbegründet. Damit konnte der Projektentwickler seine Haft nicht mehr abwenden. Seine Vorhaben laufen aber weiter. Dazu zählt aktuell z.B. die noch bis Herbst 2018 laufende Erweiterung und Modernisierung des Frankfurter Hotels 25hours by Levi's, das künftig 25hours Hotel Bahnhofsviertel heißen wird.

Lars Wiederhold

HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Der Gebäudekomplex des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Der Gebäudekomplex des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Bild: G.Fessy @ CJUE

Karriere18.11.2016
Die Europäische Kommission zündet die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht der EU-Kommission wettbewerbshindernden ... 

Die Europäische Kommission zündet die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht der EU-Kommission wettbewerbshindernden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Die Komission hat beschlossen, aufgrund der Aufrechterhaltung der HOAI eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. Deutschland hat danach zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, "welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden", lässt die EU-Kommission wissen.

Die Kommission sieht die Niederlassungsfreiheit von Architekten und Ingenieuren und den freien (Preis-)Wettbewerb durch die verbindlichen Mindestsätze der Honorarordnung behindert. Ohne HOAI würden sich mehr aus- und inländische Büros in Deutschland niederlassen - was durch einen dann wohl verschärften Preiswettbewerb den Kunden von Architekten und Ingenieuren zugute käme.

Entscheidung fällt spätestens im ersten Halbjahr 2019

Den weiteren Fahrplan in Sachen Vertragsverletzungsverfahren skizziert die Bundesarchitektenkammer so: Der Beschluss der EU-Kommission bedeute noch nicht die Klageeinreichung. Diese erfolge nämlich erfahrungsgemäß erst ein bis drei Monate nach dem jetzt erfolgten Klagebeschluss. Realistischerweise ist also nicht vor Anfang 2017 mit der Einreichung der Klage zu rechnen. Im Anschluss daran habe die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums besagte zwei Monate Zeit zur Klageerwiderung. Das Klageverfahren dauere je nach Komplexität des Verfahrens ca. 24 Monate. Summa summarum ist daher spätestens in der ersten Jahreshälfte 2019 mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts der Europäischen Union zu erwarten.

Das Vertragsverletzungsverfahren war im Jahr 2015 eingeleitet worden. Eine Stellungnahme der Bundesrepublik zum Vorwurf des vertragsverletzenden Charakters der HOAI vom September 2015 hatte die EU-Kommission nicht überzeugen können. Sie hatte Deutschland daher im Frühjahr 2016 dazu aufgerufen, seine Stellungnahme so nachzubessern, dass die EU-Kommission eine Notwendigkeit verbindlicher Mindestsätze erkennen kann oder dem vermeintlichen Misstand abzuhelfen.

Harald Thomeczek