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Sachkundeprüfung: Regierung will Bestandsschutz ausdehnen

Diese Maklerin ist bestimmt kein "alter Hase", wird aber nach der Einführung eines Sachkundenachweises trotzdem die Bestandsschutzregelung in Anspruch nehmen können, wenn sie zuvor mindestens sechs Jahre als Maklerin selbstständig tätig war.

Diese Maklerin ist bestimmt kein "alter Hase", wird aber nach der Einführung eines Sachkundenachweises trotzdem die Bestandsschutzregelung in Anspruch nehmen können, wenn sie zuvor mindestens sechs Jahre als Maklerin selbstständig tätig war.

Quelle: Kzenon/Fotolia.com

Karriere 03.11.2016
Mehr Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter als im ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für beide Berufsgruppen vorgesehen sollen nach dem ... 

Mehr Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter als im ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für beide Berufsgruppen vorgesehen sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts unter die Bestandsschutzregelung fallen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Reaktion auf Empfehlungen des Bundesrats zu dem avisierten Gesetz dem Vorschlag zugestimmt, dass auch die im Rahmen einer unselbstständigen Tätigkeit erworbene Sachkunde von Verwaltern und Maklern für eine Inanspruchnahme der Alte-Hasen-Regelung berücksichtigt werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht nur für solche Marktteilnehmer einen Bestandsschutz vor, die mindestens sechs Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes "ununterbrochen selbstständig" mit einer Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung tätig waren und dies bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen. Die Idee, dass auch unselbstständige Tätigkeiten anerkannt werden sollen, hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats ins Spiel gebracht.

Erste Lesung am 10. November

Immobilienmakler oder -verwalter, die sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes selbständig machen und eine § 34c-Erlaubnis beantragen, sind nicht von den Übergangsregelungen und der Bestandsschutzregelung erfasst, teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage mit. Gewerbetreibende, die erst nach Inkrafttreten eine § 34c-Erlaubnis beantragen, müssten sämtliche Erlaubnisvoraussetzungen einschließlich des Sachkundenachweises erfüllen. Die erste Lesung im Bundestag findet Stand jetzt am Donnerstag, den 10. November 2016, statt.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz hatte dafür plädiert, dass sämtliche Gewerbetreibende, egal, wie lange sie schon am Markt sind, und auch ihre Mitarbeiter eine Sachkundeprüfung ablegen müssen. Im Bundesrat hatte sich dafür jedoch keine Mehrheit gefunden - anders als für die vom Wirtschaftsausschuss vorgeschlagene Entschärfung.

In seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats stimmt das Kabinett auch der Berichtigung eines "Redaktionsversehens" zu. So soll die einjährige Übergangsfrist für bereits tätige Makler und WEG-Verwalter nicht, wie im Entwurf zu lesen ist, bereits ab dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung zu ticken beginnen, sondern erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Bundesrat hatte auch vorgeschlagen, den Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von neun auf 18 Monate auszudehnen. Dieser Empfehlung ist die Bundesregierung nicht gefolgt; sie will sie nur "im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen".

IVD will mehr Zeit für Umsetzung

Der Immobilienverband IVD trommelt für eine Verlängerung dieser Frist auf 18 Monate. Die Begründung: Die Rechtsverordnung, in der u.a. festgelegt wird, welche Inhalte bei einer Sachkundeprüfung abgefragt werden und welche Abschlüsse bzw. Qualifikationen einer Sachkundeprüfung gleichgestellt werden, könne erst nach der Gesetzesverkündung vom Wirtschaftsministerium mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaft erarbeitet werden. Neun Monate seien jedoch nicht genug, "um ein sachgerechtes Prüfungsniveau und eine angemessene Anerkennungsregelung" zu erreichen. Unterm Strich soll die gesamte Übergangsfrist ab der Verkündung nach den Vorstellungen des IVD insgesamt 30 Monate - gegenüber den jetzt vorgesehenen 21 Monaten - dauern.

Der IVD fordert zudem "eine Klarstellung bei gesellschaftsrechtlichen Wechseln". Noch sei nämlich unklar, ob bei der Ermittlung alter Hasen auch die Tätigkeit vor einem gesellschaftsrechtlichen Wechsel berücksichtigt werde oder nur die Zeit nach einem Wechsel.

Harald Thomeczek

Think Tank widmet sich Compliance in der Immobilienbranche

Dr. Thomas Durchlaub.

Dr. Thomas Durchlaub.

Bild: Exzenterhaus Business Club/Dr. Thomas Durchlaub

Karriere 20.10.2016
"Die Immobilienwirtschaft ist von Compliance-Fragen stärker betroffen als die meisten anderen Branchen." Das sagt der Jurist Dr. Thomas Durchlaub, Vorsitzender des neu ins Leben gerufenen ... 

"Die Immobilienwirtschaft ist von Compliance-Fragen stärker betroffen als die meisten anderen Branchen." Das sagt der Jurist Dr. Thomas Durchlaub, Vorsitzender des neu ins Leben gerufenen Compliance-Forums des Diplomatic Council.

Der weltweite Think Tank ruft zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Immobilienwirtschaft auf. Um solcherlei Missstände in der Immobilienbranche ins Visier zu nehmen, hat das Diplomatic Council das DC Global Compliance Forum gegründet. Unternehmen, die Mitglied des Diplomatic Council sind, können ihre Complianceregeln durch das Forum prüfen und gegebenenfalls anpassen lassen.

Vorsitzender des Compliance Forums ist Dr. Thomas Durchlaub von der Bochumer Kanzlei Haas und Partner, seines Zeichens nicht nur Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Notar und Mediator, sondern auch zertifizierter Geldwäschebeauftragter, Certified Compliance Officer und Certified Compliance Auditor sowie Chief Compliance Officer des Diplomatic Council. "Projektentwickler, internationale Makler und andere Akteure der Immobilienwirtschaft, die nicht in das Blickfeld der Behörden geraten wollen, sollten besser darauf achten, dass sie die aktuelle internationale Rechtsprechung zu Compliancefragen genau kennen und penibel einhalten", so Durchlaub. Denn die staatlichen Aufsichts- und Strafverfolgungs­behörden auch in Europa achteten in Zeiten wie diesen genauer als je zuvor auf die Einhaltung von Richtlinien zur Verhinderung von z.B. Geldwäsche, die oft der Terrorfinanzierung diene.

Die Vielfalt und Komplexität der zu beachtenden Regeln machten es selbst Großkonzernen schwer, keine Gesetzesverstöße zu begehen. Der Immobiliensektor und die Bauwirtschaft seien mit am meisten anfällig für solche Verstöße. Compliancerisiken für Immobilienunternehmen sieht das Diplomatic Council mit Blick auf die Rechte von Arbeitnehmern - Stichworte: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz oder Arbeitsstrafrecht - sowie beim Insolvenz- und dem Datenschutzrecht.

Harald Thomeczek

Rainer Zitelmann ist wieder da

Rainer Zitelmann.

Rainer Zitelmann.

Bild: Dr. ZitelmannPB

Köpfe 20.10.2016
Rainer Zitelmann hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Nachdem er im März 2016 seine auf die Immobilienbranche spezialisierte PR-Agentur Dr. ZitelmannPB. nach 16 Jahren verkauft hat, arbeitet ... 

Rainer Zitelmann hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Nachdem er im März 2016 seine auf die Immobilienbranche spezialisierte PR-Agentur Dr. ZitelmannPB. nach 16 Jahren verkauft hat, arbeitet er nun für Michael Schick Immobilien und Zabel Property.

Zitelmann wird seine umfangreichen Kontakte insbesondere zu Projektentwicklern in ganz Deutschland spielen lassen und für beide Partner lohnende Projekte ausfindig machen oder solche anstoßen. "Ich werde mit den Bauträgern sprechen und differenzierte Formate für Projekte entwickeln, die dann Zabel und Schick jeweils auf ihrem Spezialgebiet vermarkten", beschreibt Zitelmann das Konzept, das er entworfen hat.

Zabel Property konzentriert sich dabei auf den Einzelvertrieb hochwertiger Eigentumswohnungen an internationale Kunden. Michael Schick Immobilien hat dagegen insbesondere die Expertise für Globalverkäufe von Wohnanlagen in Forward-Deals an institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen. Beide Unternehmen befinden sich zudem in einer Expansionsphase, die durch das Engagement Zitelmanns weiteren Schub bekommen soll. Während Schick und seine Kunden verstärkt in B- und C-Lagen sowie neben dem Bestand auch im Neubau aktiv werden, hat Zabel kürzlich neben seinem Stammmarkt Berlin auch Frankfurt erschlossen und will sich auf weitere Metropolen ausdehnen.

Zitelmann wird seine Veranstaltungen (Immobilienrunden) in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München sowie demnächst auch an den Standorten Düsseldorf und Köln fortführen.

Volker Thies

Artenschutz für alte Hasen

Der Bundesrat empfiehlt eine Ausweitung des vorgesehenen Bestandsschutzes für alte Hasen.

Der Bundesrat empfiehlt eine Ausweitung des vorgesehenen Bestandsschutzes für alte Hasen.

Bild: nik

Karriere 20.10.2016
Immobilienmakler und WEG-Verwalter können (vorerst) aufatmen: Sämtliche vom Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrats vorgelegten Vorschläge zur Verschärfung des Gesetzentwurfs ... 

Immobilienmakler und WEG-Verwalter können (vorerst) aufatmen: Sämtliche vom Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrats vorgelegten Vorschläge zur Verschärfung des Gesetzentwurfs für neue Berufszulassungsregeln für Immobilienmakler und WEG-Verwalter wurden in der jüngsten Sitzung des Bundesrats abgeschmettert. Und es kommt sogar noch besser: Ein Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, der das Gesetz entschärfen würde, fand eine Mehrheit.

Seit mehr als sechs Jahren am Markt tätige Makler und Verwalter sollen nun doch keine Sachkundeprüfung ablegen müssen. So steht es auch im Gesetzentwurf. Der Verbraucherschutzausschuss hatte jedoch argumentiert, dass eine mehrjährige Tätigkeit nicht zwingend auf die erforderliche Sachkunde schließen lässt, und darum darauf gedrungen, sogenannte alte Hasen nicht zu verschonen. Für diese Empfehlung fand sich im Bundesrat jedoch keine Mehrheit.

Im Gegenteil: Stattdessen soll bei der Prüfung, ob ein Gewerbetreibender ein alter Hase ist, nun auch die Sachkunde berücksichtigt werden, die er eventuell in unselbstständiger Tätigkeit erworben hat. So empfahl es der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf macht dagegen für eine Befreiung von der Pflicht zum Sachkundenachweis zur Auflage, dass ein Makler oder Verwalter "ununterbrochen selbstständig" gearbeitet haben muss.

Aufatmen können auch Mitarbeiter von gewerbetreibenden Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern: Anders als vom Verbraucherschutzausschuss vorgeschlagen, soll von diesen nun doch keine Sachkundeprüfung verlangt werden. Der Ausschuss wollte auf diese Weise sicherstellen, dass Kunden ausschließlich mit "fachkundigen und gewissenhaften" Mitarbeitern konfrontiert werden.

Dagegen stieß auch ein weiterer Vorschlag des Wirtschaftsausschusses auf Gegenliebe im Bundesrat: Makler und Verwalter sollen mehr Zeit bekommen, ihren Alte-Hasen-Status zu belegen oder eben eine Sachkundeprüfung abzulegen und alle sonstigen vorgesehenen Berufszulassungsvoraussetzungen zu erfüllen. Konkret sollen sie dafür nun zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit haben.

Die weiteren Ergebnisse: Immobilienmakler sollen, anders als WEG-Verwalter, keine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen müssen, um eine Gewerbeerlaubnis zu erhalten. Im Referentenentwurf war dies noch angedacht, und der Verbraucherschutzausschuss hatte eine Versicherungspflicht auch für Makler nun nachträglich im Gesetzentwurf verankern wollen - vergeblich. Und: Kundenberatungskompetenzen sowie "Fachkenntnisse zu energetischen Eigenschaften von Immobilien" - Stichwort: energetische Modernisierung - sollen in einer Sachkundeprüfung nun auch nicht nachgewiesen werden müssen.

Eine Mehrheit fand hingegen auch die dritte Einlassung des Wirtschaftsausschusses: Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten sollen die Auswirkungen des Gesetzes evaluiert werden.

Sobald die Stellungnahme des Bundesrats die Regierung erreicht, hat diese sechs Wochen Zeit, sich ihrerseits dazu zu äußern und den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2016 abzuschließen, sodass das Gesetz im vierten Quartal 2017 in Kraft treten könnte, zeitgleich mit der Rechtsverordnung, in der u.a. die Inhalte der Sachkundeprüfung festgelegt werden. Diese erarbeitet das Ministerium derzeit.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Gleiches Recht für alle".

Harald Thomeczek