Die EU-Kommission lässt in puncto HOAI nicht locker: Die Bundesregierung konnte sie nicht von der Notwendigkeit verbindlicher Mindestsätze überzeugen.

Die EU-Kommission sieht in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein unnötiges Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und eine freie Preisbildung. "Auf dem Papier geht es zwar nicht darum, die HOAI zu Fall zu bringen, sondern darum, dass sie vertraglich ausgeschlossen werden kann", erklärt Tillman Prinz, Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer (BAK). Aber: "De facto würde das einer Abschaffung gleichkommen, dem reinen Preiswettbewerb wären Tür und Tor geöffnet."

Seit der HOAI-Novellierung 2009 beschränkt sich diese auf hierzulande niedergelassene Büros. "Das hat den Dienstleistungsverkehr aber kaum angekurbelt. Darum zündet die EU-Kommission jetzt die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren", sagt Prinz.

Deutschland hat nach der Antwort aus Brüssel Ende Februar zwei Monate Zeit, seine Stellungnahme so nachzubessern, dass die Kommission eine Rechtfertigbarkeit festgeschriebener Vergütungssätze erkennt - oder dem vermeintlichen Missstand abzuhelfen. Weil nach Einschätzung der BAK beides eher unwahrscheinlich ist ("Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bei ihrem Wort bleibt"), könnte es auf einen Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen.

Schlechtere Qualität - und das auch noch zu höheren Preisen?

Die BAK fände das sogar gut: "Dann hätten wir endlich Klarheit." Wie groß im Falle einer Klage vor dem EuGH die Wahrscheinlichkeit ist, dass alles bleibt, wie es ist? "Die Chancen stehen 70:30, dass sich die Bundesregierung durchsetzt", schätzt Prinz. Käme die HOAI doch zu Fall, drohten ihm zufolge womöglich nicht nur ein Qualitätsverlust bei Planungsleistungen, sondern möglicherweise auch langfristig steigende - und nicht etwa sinkende - Preise: "In Frankreich sind die Preise laut den dortigen Architektenkammern nach der Abschaffung einer verbindlichen Honorarordnung nach oben gegangen. Große Büros können nach einem Konzentrationsprozess leichter Preise diktieren", sagt Prinz.

Die Baudezernentin und Bürgermeisterin von Chemnitz, Petra Wesseler, ist zur Präsidentin des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ernannt worden. Einem entsprechenden Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks stimmte das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch zu. Wesseler tritt die Nachfolge von Rita Ruoff-Breuer an, die das BBR bis Anfang 2014 geleitet hatte. Das BBR betreut mit mehr als 1.200 Mitarbeitern die Bundesbauten im In- und Ausland. Zudem berät die Bundesoberbehörde die Bundesregierung zu den Bereichen Raumordnung, Städtebau sowie Wohnungs- und Bauwesen.

Wesseler gehört u.a. dem Bau- und Verkehrsausschuss des Deutschen Städtetages sowie dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des sächsischen Städte- und Gemeindetages an. Die Architektin war von 1993 bis 2002 bereits als Projekt- und Referatsleiterin in der Bundesbaudirektion, dem heutigen BBR, tätig gewesen. Seit 2002 ist Wesseler hauptamtliche Bürgermeisterin in Chemnitz und leitet dort das Dezernat Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, ist in das Präsidium des Weltenergierats - Deutschland aufgerückt. Dem Weltenergierat - Deutschland gehören u.a. Unternehmen der Energiewirtschaft, Verbände sowie wissenschaftliche Institutionen und Einzelpersonen an. Der Verein vertritt als nationales Mitglied die Bundesrepublik Deutschland im World Energy Council (WEC). Ihm obliegt die Umsetzung und Verbreitung der WEC-Arbeitsergebnisse in Deutschland.

Der Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hat Dr. Axel Berger in den Verwaltungsrat der FMS Wertmanagement berufen. Der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung in Berlin trat zum 17. Juni dieses Jahres die Nachfolge von Prof. Dr. Harald Wiedmann an, dessen Verwaltungsratsmandat ausgelaufen war. Die FMS Wertmanagement war im Juli 2010 gegründet worden, um Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche der HRE-Gruppe zu übernehmen und abzuwickeln. Eigentümer der Gesellschaft ist über den Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) die Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung hat am 18. September beschlossen, die im Bau-Tarifvertrag ab dem 1. Januar 2014 vereinbarten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Das teilte der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mit, der die Entscheidung ausdrücklich begrüßte.

ZDB-Vize Frank Dupré betonte, die Entscheidung leiste "einen wichtigen Beitrag dazu, dass trotz des erheblichen Arbeitskostengefälles innerhalb der europäischen Bauwirtschaft Bauleistungen in Deutschland zu fairen Arbeitsbedingungen angeboten werden". Da die Übergangsregelungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte zum Jahresende auslaufen, könne nur durch allgemeinverbindliche Mindestlöhne verhindert werden, "dass Baubetriebe, die heimische Arbeitskräfte beschäftigen und hier Steuern und Sozialabgaben entrichten, durch einen unfairen Wettbewerb vom Markt verdrängt werden". Tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden, gelten für alle Betriebe und Beschäftigten in der jeweiligen Branche, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind.

Bauhauptgewerbe führte als erste Branche Mindestlohn ein

Das Bauhauptgewerbe war einst Vorreiter bei der Einführung eines Mindestlohns gewesen. Auf der Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes hatte die Branche zum 1. Januar 1997 den ersten Mindestlohn in Deutschland eingeführt.

Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von vier vollen Kalenderjahren bis Ende 2017. Dabei handelt es sich um die längste Mindestlohnvereinbarung seit Einführung des Instruments im Jahr 1997.

Ab dem kommenden Jahr beträgt der Mindestlohn in der Lohngruppe eins 11,10 Euro im Westen und 10,50 Euro im Osten. Dieser gilt u.a. für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten. In der Tarifgruppe zwei beträgt der Mindestlohn im Westen 13,95 Euro.

Eine weitere Besonderheit des Tarifvertrags ist die schrittweise Angleichung des Mindestlohns eins West mit dem Mindestlohn eins Ost auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn eins in Höhe von 11,30 Euro zum 1. Januar 2017. Das sei ein wesentlicher Schritt, um die Lohneinheit in Deutschland zu erreichen, heißt es beim ZDB.

Die Bundesregierung sieht mit Blick auf energetisch sanierende Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) keine Notwendigkeit, für Wohnungsverwalter Berufszugangsvoraussetzungen einzuführen oder von ihnen eine Zertifizierung zu fordern. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Der SPD-Fraktion zufolge spielen Verwalter eine "entscheidende Rolle" bei der Umsetzung von energetischen Sanierungen, weil sie "die entsprechenden Beschlüsse in der Eigentümerversammlung herbeiführen, informieren, beraten und begleiten" können. Zugleich seien damit die Anforderungen in Bereichen wie Finanzierung, Sanierung, Verkehrssicherung sowie Recht/Verordnungen gestiegen, heißt es.

Grundrecht auf Berufsfreiheit

Auch die Tatsache, dass Verwalter nach §5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu ihrem Tätigkeitsfeld gehörende Rechtsdienstleistungen für Dritte erbringen können, bereitet der Fraktion offensichtlich Unbehagen. Sie verweist daher auf Österreich, Frankreich und Großbritannien, wo es "umfangreiche Zugangsvoraussetzungen und Prüfkriterien zur Zulassung von Immobilienverwaltern" gebe. Die Bundesregierung lehnt dies mit der Begründung ab, dass bislang keine "gravierenden Missstände" bekannt seien. Außerdem würden für einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hohe Hürden bestehen.

Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, wird zum 1. Juli turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Bundesvereinigung der Spitzenverbände Immobilienwirtschaft (BSI) übernehmen. Er folgt damit auf Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Gedaschkos Amtszeit-Fazit: Die BSI habe "einige wichtige Projekte auf die Strecke gebracht und die Politik als Korrektiv unterstützt". So seien die Mietrechtsnovelle und die Sanierungs-AfA angestoßen worden, eine Zwangssanierung im Rahmen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie sei, wie von der BSI gefordert, vom Tisch. Dass die Bundesregierung bis Ende 2013 jährlich 1,5 Mrd. Euro fürs CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stellt, wertet Gedaschko als "gut", aber nicht ausreichend. Notwendig sind seiner Ansicht nach mindestens 5 Mrd. Euro jährlich. Die "schweren Aufgaben", nämlich bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbauer und -sanierer zu schaffen, sieht er von der Politik nicht bewältigt.