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Krawinkel sieht AfD-Spende als "Zeichen des Gegengewichts"

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Quelle: Imago Images, Urheber: foto2press

Karriere 12.02.2020
Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei ... 

Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei Tage, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich mit Schützenhilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte wählen lassen.

Kemmerich ist inzwischen nach massiver Kritik von seinem Amt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend als Ministerpräsident tätig. Dies hat Krawinkel zu seiner Großspende an den Thüringer Landesverband der AfD bewogen.

In einer Stellungnahme vom heutigen Tage, die der Immobilien Zeitung (IZ) vorliegt, erklärt der Chef von CKV Vermögensverwaltung: "Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie, da die Menschen so vermittelt bekommen, dass Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter aus den Parteizentralen in Berlin ferngesteuert werden und die Führung der Union erst zufrieden ist, wenn ein abgewählter Ministerpräsident der Linkspartei zurück ins Amt gehoben wird."

"Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie"

Krawinkel verhehlt nicht, wem seine Empörung besonders gilt: "Eine CDU-Kanzlerin, die einen demokratisch legitimierten und von der CDU selbst mitgewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte wegputscht, um einen vormals vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Kandidaten zu installieren, hat jeden Bezug zur Demokratie und den Bürgern verloren." Seine Spende fasst Krawinkel als "Zeichen des Gegengewichts hierzu" auf.

Sowohl in der Stellungnahme wie in dem auf den 7. Februar datierten Schreiben an die Geschäftsstelle der Thüringer AfD, das der IZ ebenfalls vorliegt, betont Krawinkel, parteipolitisch ungebunden zu sein. So listet er in dem heutigen Statement Spenden an andere politische Parteien auf. Die Münchner SPD habe er z.B. einst mit 100.000 D-Mark für den Kommunalwahlkampf des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude unterstützt. Eine weitere Geldspende über 20.000 D-Mark sei an die CSU in München gegangen.

"Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden"

Krawinkels jüngste Spende soll nicht die letzte gewesen sein: "Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden, um meiner Meinung nach die fehlenden demokratischen Grundsätze in Deutschland durchzusetzen und den gezielten Lobbyismus endlich zu beseitigen", kündigt der Immobilieninvestor an.

Die finanzielle Zuwendung des Projektentwicklers ist die größte Spende an die AfD seit mehr als drei Jahren. Spenden über mehr als 50.000 Euro müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und als Drucksache sowie auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden. Der letzte AfD-Eintrag datiert von Ende Dezember 2016: Damals hatte eine gewisse Marianne Zubrzycki-Lederhausen der Partei ebenfalls 100.000 Euro überwiesen.

Krawinkel hatte zuletzt im Sommer 2019 für Schlagzeilen gesorgt, als er für knapp 500.000 Euro bei einer Zwangsversteigerung Memorabilia von Tennisstar Boris Becker erstand. Der Immobilienunternehmer wollte Becker die Erinnerungsstücke später im Rahmen einer "geordneten Finanzplanung" zurückgeben. Zwischenzeitlich hat sich Krawinkel jedoch für eine "alternative Nutzung der Sammlung" entschieden. Ein persönlicher Kontakt zu Becker kam nie zustande, wie Krawinkel der Bild-Zeitung im November 2019 sagte. Stattdessen sollte er die Sammlung an eine Tennisakademie ausleihen, die im hessischen Hochheim entstehen soll.

Harald Thomeczek

Wanderwitz gibt Amt bei Seehofer auf

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Hans-Martin Issler

Köpfe 11.02.2020
Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht ... 

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht mehr lange vertreten. Wanderwitz (44), der aus Chemnitz stammt, soll dem geschassten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, nachfolgen.

Er wird als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) wechseln, wo der Posten des Ostbeauftragten angesiedelt ist. Wanderwitz hatte diese Information heute in Berlin auf einer Pressekonferenz des Branchenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) selbst bestätigt.

Hirte musste seine Position offenbar auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel aufgeben. Er hatte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD-Stimmen öffentlich gratuliert.

Wanderwitz ist in der Immobilienbranche gut bekannt. Seit seinem Amtsantritt im März 2018 war er regelmäßig Gast vor allem bei Veranstaltungen zur Wohnungspolitik und auch Vortragender bei der Expo Real in München, da Seehofer sehr häufig verhindert war. Wer Wanderwitz in dieser Funktion nachfolgt, ist noch nicht bekanntgegeben worden.

Jutta Ochs,Harald Thomeczek

Bayern braucht wohl demnächst einen neuen Bauminister

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Karriere 17.09.2019
Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will ... 

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will nämlich Landrat werden. Reichhart war nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr zum Bauminister ernannt worden.

Im März werden in Bayern neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte gewählt. Der 37-Jährige kündigte an, bei der Wahl in seinem Heimatlandkreis für das Amt des Landrats kandidieren zu wollen. Sollte er bei der Wahl erfolgreich sein, will er sein Ministeramt aufgeben. Der amtierende Landrat in Günzburg, Hubert Hafner (CSU), kann nach 24 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr antreten. "Der Landkreis Günzburg ist meine Heimat und liegt mir besonders am Herzen", begründet Reichhart den Schritt gegenüber der Immobilien Zeitung.

Bis zur Kommunalwahl will er auf jeden Fall Minister bleiben. Die Opposition im Landtag fordert dagegen seinen sofortigen Rückzug. "Wenn die Bauminister nur ne Halbwertszeit von knapp nem Jahr haben, wie soll das denn in dem Top-Thema Wohnen vorwärtsgehen?!", twitterte etwa Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Es sei kein gutes Zeichen, "wenn ein Minister nach noch nicht mal einem Jahr im Amt das Handtuch wirft. Und der Nachfolger braucht dann wieder Einarbeitungszeit", bemerkte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) auf demselben Wege.

Viele Ankündigungen

Die Ankündigung kommt auch für die Immobilienbranche zur Unzeit. Reichhart hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit viel vorgenommen. Unter anderem wollte er den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer ausnehmen und die bayerische Bauordnung kräftig entrümpeln. Erste Vorschläge dafür hatte der Minister in der vergangenen Woche vorgestellt.

Der promovierte Jurist Reichhart war von Söder überraschend ins Kabinett geholt worden. Politische Beobachter sahen darin eine Anerkennung für die Unterstützung Söders im Machtkampf mit seinem Vorgänger und heutigen Bundesbauminister Horst Seehofer. Reichhart war Vorsitzender der Jungen Union Bayern, die vehement den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteichef gefordert und Söder als dessen Nachfolger unterstützt hatte.

Alexander Heintze

Heimag: Richard Quaas sitzt dem Aufsichtsrat vor

Köpfe 15.12.2016
Der Münchner Stadtrat Richard Quaas (CSU) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Heimag München, einer 100%-igen Tochter der kommunalen Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Der ... 

Der Münchner Stadtrat Richard Quaas (CSU) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Heimag München, einer 100%-igen Tochter der kommunalen Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Der 64-jährige Quaas gehört dem Kontrollgremium der Heimag, der rund 5.000 Wohnungen gehören, seit mehr als 20 Jahren an. Er ist Vorstandsmitglied der CSU-Fraktion und u.a. kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde in der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember 2016 Heide Rieke (63) gewählt. Rieke spricht für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Rieke füllt die Lücke, die Christian Amlong, der bisherige Heimag-Aufsichtsratsvorsitzende, mit seinem Ausscheiden aus dem Gremium gerissen hat. Quaas beerbt Amlong als Aufsichtsratschef. Amlong ist seit November 2016 Geschäftsführer der GWG München und in diesem Zusammenhang aus dem Aufsichtsrat der Heimag ausgeschieden.

Die Heimag wurde Mitte 2015 vollständig von der Gewofag (die zuvor 70% der Anteile hielt) übernommen, nachdem sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Angeblich, weil sie den Sanierungsbedarf ihrer Wohnanlagen unterschätzt hatte. Die Heimag selbst sprach damals von "nicht vorhersehbaren Instandhaltungserfordernissen". Sie bewirtschaftet seitdem nur noch ihre Bestände, während sich die Gewofag um die Instandhaltung der Heimag-Gebäude und Neubaumaßnahmen kümmert.

Harald Thomeczek

Neue Geschäftsführer für Münchner GWG und Gewofag

Köpfe 11.10.2016
Die städtischen Münchner Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag erhalten im November neue Geschäftsführer. Zwei der drei Neubesetzungen sind nicht ganz unumstritten. ... 

Die städtischen Münchner Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag erhalten im November neue Geschäftsführer. Zwei der drei Neubesetzungen sind nicht ganz unumstritten.

Bei der Gewofag und der GWG werden drei von insgesamt vier Geschäftsführern ausgetauscht. Die GWG bekommt gleich eine komplett neue Geschäftsführung: Die beiden amtierenden Geschäftsführer Dietmar Bock und Hans-Otto Kraus, beide 66 Jahre alt, gehen nach rund dreizehn bzw. elf Jahren in der GWG-Geschäftsführung in Rente. Dafür hat der Aufsichtsrat den Münchner Stadtrat Christian Amlong (SPD) und Gerda Peter von der CBRE-Tochter Preuss Unternehmensgruppe zum 21. November 2016 in die Geschäftsführung bestellt. Amlong wechselt von den Stadtwerken München, wo er als Bereichsleiter Recht/Konzernangelegenheiten tätig ist, zu der Wohnungsgesellschaft. Die Architektin Peter leitete als Prokuristin den Bereich Wohnungs- und Kommunalbau bei Preuss. Amlong wird in dem neuen Gespann als Sprecher der Geschäftsführung agieren.

Bei der Gewofag scheidet Geschäftsführer Sigismund Mühlbauer zum 1. November 2016 aus der Geschäftsführung aus. Für ihn rückt der Stadtrat und ehemalige Gewofag-Aufsichtsrat Max Straßer (CSU) nach. Dr. Klaus-Michael Dengler bleibt Sprecher der Gewofag-Geschäftsführung.

Posten waren angeblich schon vor der Ausschreibung praktisch vergeben

Laut Müncher Lokalzeitungen haben sich die beiden Fraktionen der Großen Koalition in München die Posten in den Geschäftsführungen der Wohnungsgesellschaften - die fachliche Eignung der beiden Herren unbestritten - quasi gegenseitig zugeschanzt. Bereits im April 2016 waren Straßer und Amlong als heiße Kandidaten auf die Chefposten gehandelt worden. Gestern teilte die Stadt München mit, dass beide Stadträte tatsächlich das Rennen gemacht haben. Die Süddeutsche Zeitung findet das "trotz einer Ausschreibung wenig überraschend", denn: "Die Posten galten nach einem Deal der im Rathaus regierenden Fraktionen als sicher vergeben, aussichtsreiche Kandidaten von außen sollen sich deshalb kaum beworben haben."

Um die fachliche Eignung der beiden designierten Geschäftsführer zu unterstreichen, führt die Stadt bei Straßer u.a. dessen langjährige Tätigkeit bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und seine Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie sein Engagement als Aufsichtsrat bei der Gewofag ins Feld. Bei Amlong werden dessen Tätigkeit als Korreferent des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, sein Wirken als stellvertretender Vorsitzender der Stadtgestaltungskommission sowie seine Tätigkeiten als (stellvertretender) Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Heimag, der Gewofag und der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung angeführt.

GWG und Gewofag haben insgesamt ca. 63.000 Wohnungen im Bestand.

Harald Thomeczek

Andreas Ibel wechselt von Hamburg nach Berlin

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Bild: ff

Köpfe 14.02.2014
Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden. ... 

Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden.

Immobilien Zeitung: Sie stellen sich als Vorsitzender des BFW-Nord nicht wieder zur Wahl. Es heißt, Sie gehen zum BFW Bund nach Berlin.

Andreas Ibel: Ich bin bereits seit einem Jahr BFW-Vizepräsident beim Bundesverband in Berlin. Im Rahmen einer internen Nachfolgeregelung ist es wahrscheinlich, dass ich innerhalb eines Jahres Walter Rasch nachfolge. Hier hinterlasse ich ein gut bestelltes Haus, sodass ich keinen besseren Zeitpunkt hätte finden können.

IZ: Wie sieht der Vorstand des BFW Nord künftig aus?

Ibel: Wir haben einen kompetenten Vorstand mit erfahrenen Mitgliedern. Neu in den Vorstand kommen voraussichtlich Peter Jorzick sowie Jan Petersen, Claas Kießling steigt für die Verwalter ein und Volker Heins soll den Part von Sönke Struck in Schleswig-Holstein übernehmen, der wiederum die Aufgabe des Vorsitzenden übernimmt. Weiterhin im Vorstand bleiben Jan Behrendt, Stefan Wulff sowie Jens Scharfenberg als Schatzmeister.

IZ: Wie läuft das Bündnis für das Wohnen?

Ibel: Wir haben in Hamburg eine Atmosphäre geschaffen, mit der wir die Probleme zwar nicht wegzaubern können. Aber es gibt die vertrauensbildende Maßgabe, dass wir hinter verschlossenen Türen Klartext reden können, ohne das es am nächsten Tag gleich in der Presse zu lesen ist. Wir haben in Hamburg Gutes geschaffen, aber die Konjunktur und die niedrigen Zinsen, der internationale Fokus auf den deutschen Wohnungsmarkt und die Alternativlosigkeit sicherer Anlagen waren dabei ebenfalls entscheidend. Da passt im Moment viel zusammen.

IZ: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Ibel: Wir stehen vor einer ganz großen Diskussion im Kontext mit der Mietpreisbremse. Es gab eine unheilige Allianz der beiden großen Volksparteien von regulatorischen Eingriffen in die Immobilienwirtschaft. Zur Erinnerung: Die Diskussion um Kappungsgrenzen kommt ursprünglich von der CSU. Insbesondere der BFW sieht da wenige Kompromissmöglichkeiten.

IZ: Was befürchten Sie?

Ibel: Die Mietpreisbremse wird sicherlich zügig eingeführt, um die Verunsicherung der Investoren nicht weiter zu verlängern. Die Probleme der EnEV und Mietpreisbremse werden wir aber erst in fünf bis zehn Jahren spüren: Es wird weniger Kapital geben, um die Bestände zu sanieren und es wird nicht mehr so viel gebaut. Die Entscheidungen betreffen besonders den sozialen Wohnungsbau und das ohnehin vorhandene Mietendelta nach dem Auslaufen der Förderung - die Miete kann nur in kleinen Schritten angepasst werden. Dieses Delta wird sich jetzt auf bis zu 20 Jahre ausdehnen. Keiner weiß, wie die Gesetzgebung dann aussieht. Aber auch der Wohnungsneubau ist massiv betroffen. Zwar kann ich eine frei finanzierte Neubauwohnung zurzeit zu 12,50 Euro/qm vermieten - dann aber jahrelang die Miete nicht anheben, bis die Marktmiete dieses Niveau erreicht hat. In den begehrten Städten werden wir eine Mietpreisdeckelung sehen, im Umland nicht. Damit werden die Städte künstlich noch attraktiver gemacht. Die Mieter werden nach ihren handwerklichen Fähigkeiten und natürlich ihrer Solvenz ausgesucht.

IZ: Was schlagen Sie vor?

Ibel: Eingriffe in das Marktgeschehen haben sich selten bewährt. Die steuerliche Subventionierung des Wohnungsbaus im Ostdeutschland der 90er Jahre hat zu viele Wohnungen und zu niedrige Mieten hervorgebracht. Jetzt ist es genau anders herum: Die Regulierung verschärft das Problem, statt es zu lösen. Stattdessen sollten etwa mehr Sozialwohnungen gebaut werden oder im Bestand erhalten bleiben, da die Realeinkommen bei der Entwicklung der Baupreise nicht Schritt halten. Wir müssen einfach nur genug Wohnungen bauen - auch Eigentumswohnungen - , dann wird sich die Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zeigen. In den letzten 20 Jahren wurde die Wohnungsförderung kontinuierlich heruntergefahren: die degressive Afa, Eigenheimzulage, Wohnungsförderung Ost etc.. Das trifft gerade die strukturschwachen Regionen. Die Kostenspirale wird durch verschiedene staatliche Interventionen forciert: Grunderwerbsteuer, Verschärfung der EnEV und vieles mehr. Zudem ist das Wohnen gegenüber anderen Immobilien benachteiligt, da die Umsatzsteuer nicht wie bei gewerblichen Immobilien abziehbar ist.

IZ: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Ibel!

Das Interview führte Friedhelm Feldhaus

Friedhelm Feldhaus