Um den neuen Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe ist lange gerungen worden, nun ist er perfekt. Nach der wenig überraschenden Zustimmung der Gewerkschaft IG Bau zum Schlichtervorschlag von Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement haben sich auch die Arbeitgeber zu einem Ja durchgerungen. Wie die beiden Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, erklären, wollten ihre Mitglieder einen bei einem Nein drohenden Arbeitskampf vermeiden und haben dem Schlichterspruch "schlussendlich zugestimmt". Leicht getan hätten sie sich damit nicht: "5,7% plus Einmalzahlungen sind für viele Bauunternehmen kaum zu verkraften, denn die Baukonjunktur verläuft regional und branchenbezogen sehr unterschiedlich", wird Frank Dupré, der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, in einer gemeinsamen Mitteilung der Arbeitgeberverbände zitiert. Die Unternehmen haben der Umsetzung des Schlichtungsergebnisses nicht zuletzt auch deshalb zugestimmt, weil die 26-monatige Laufzeit des neuen Tarifvertrags ihnen immerhin Planungssicherheit verschafft. Für die IG Bau stellt die ausgehandelte Anhebung von Löhnen und Gehältern schlicht eine "angemessene Beteiligung der Beschäftigten am Bau-Boom" dar.

Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt - das ist aber auch die einzige Einigung, die die Tarifpartner bisher erzielt haben.

Mehr als ein Vierteljahr nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für das Gerüstbauhandwerk nach der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Bundesinnung Gerüstbau und die Gewerkschaft IG Bau auf einen neuen Mindestlohn von 11,35 Euro in der Stunde geeinigt. Dieser gilt ab dem 1. Mai 2018. Bisher bekamen Gerüstbauer mindestens 11 Euro die Stunde. Wäre der alte Mindestlohn am 30. April ohne gesicherten Anschlussmindestlohn ausgelaufen, hätten den Beschäftigten womöglich ein Rückfall auf die gesetzlich garantierten 8,84 Euro gedroht.

Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohn für alle ca. 24.000 Gerüstbauer in Deutschland in rund sechs Wochen tatsächlich steigt, sei, dass die neue Bundesregierung bis dahin die Allgemeinverbindlichkeit für den neuen Branchenmindestlohn erklärt habe, so die IG Bau. Erst dann müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tarifgebunden sind.

„Jetzt wollen wir ein faires Plus für die Tariflöhne verhandeln“

Die Gewerkschafter verstehen die erzielte Einigung beim Thema Mindestlohn als Startschuss für weitere Lohnerhöhungen: „Jetzt wollen wir ein faires Plus für die Tariflöhne verhandeln und sind mit den Arbeitgebern dazu in Vorbereitungsgesprächen“, wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bau, Dietmar Schäfers, in einer Presseaussendung zitiert. Die IG Bau fordert ein Plus von 1 Euro auf 16,80 Euro pro Stunde für den Ecklohn. Außerdem sollen auch Azubis mehr Geld bekommen. Die Arbeitgeberseite bestätigt die Wiederaufnahme der Verhandlungen in einer eigenen Mitteilung: „Für die Verhandlungen zum Lohntarifvertrag wird es einen weiteren Termin geben.“ Der alte Lohntarifvertrag für den Gerüstbau ist im August 2017 ausgelaufen.

Arbeitgeberseite sperrte sich gegen Mindestlohn für Facharbeiter

Die Bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk hatte nach dem Verhandlungsabbruch im November 2017 erklärt, sie habe eine dreiprozentige Erhöhung des Lohntarifvertrags bei einer zweijährigen Laufzeit angeboten. Beim Mindestlohn war sie nach eigenen Angaben zu einer Steigerung von 6,4% in den nächsten drei Jahren bereit, was einen Anstieg auf 11,70 Euro in diesem Zeitraum bedeutet hätte.

Die von der Gewerkschaft geforderte Einführung eines Mindestlohns 2 für Facharbeiter in Höhe von 14,70 Euro bezeichnete die Arbeitgeberseite im Dezember als „indiskutabel“: „Wir sehen in einem Mindestlohn 2 für Facharbeiter kein Verbesserungspotential für den Wettbewerb, solange nicht sichergestellt ist, dass der Facharbeitermindestlohn auch flächendeckend kontrolliert wird“, hatte Marcus Nachbauer, Verhandlungsführer der Tarifkommission auf Arbeitgeberseite, damals verlauten lassen. Von einem Mindestlohn 2 ist in den aktuellen Mitteilungen beider Seiten allerdings keine Rede.

Die gut 100.000 Gebäudereiniger in Ostdeutschland werden ab dem 1. Dezember 2020 genauso viel verdienen wie ihre rund 500.000 Kollegen im Westen. Die Gewerkschaft IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks haben sich nach zähen Tarifverhandlungen in der sechsten Tarifrunde auf eine Angleichung der Löhne geeinigt. Demnach klettert der tarifliche Mindestlohn für die Putzkräfte im Osten ab Anfang Januar 2018 in vier Schritten bis Anfang Dezember 2020 auf 10,80 Euro die Stunde.

Aktuell verdienen Gebäudereiniger im Osten 9,05 Euro. Die Westlöhne steigen zwar auch, aber weniger stark - derzeit bekommt man im Westen in der untersten Lohngruppe 10 Euro pro Stunde - und erreichen bereits am 1. Januar 2020 besagte 10,80 Euro. "Jetzt, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung und vielen vergeblichen Anläufen, haben wir in der Gebäudereinigung endlich den verbindlichen Weg zur gleichen Bezahlung in Ost und West geschafft", frohlockt Ulrike Laux, IG-Bau-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin.

Die gut 100.000 Gebäudereiniger in Ostdeutschland werden ab dem 1. Dezember 2020 genauso viel verdienen wie ihre rund 500.000 Kollegen im Westen. Die Gewerkschaft IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks haben sich in Tarifverhandlungen auf eine Angleichung der Löhne geeinigt, wie die IG Bau mitteilt. Demnach klettert der tarifliche Mindestlohn für die Putzkräfte im Osten ab Anfang Januar 2018 in vier Schritten bis Anfang Dezember 2020 auf 10,80 Euro die Stunde. Aktuell verdienen Gebäudereiniger im Osten 9,05 Euro. Die Westlöhne steigen zwar auch, aber weniger stark - derzeit bekommt man im Westen in der untersten Lohngruppe 10 Euro pro Stunde - und erreichen bereits am 1. Januar 2020 besagte 10,80 Euro.

Die Arbeits- und Sozialminister der EU einigen sich auf eine Reform der Entsenderichtlinie. Das löst gemischte Gefühle aus.

Die europäischen Arbeits- und Sozialminister haben sich auf eine Reform der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Der Kerngedanke: gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Entsandte Arbeiter sollen also im Prinzip genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Firmen, die Bauarbeiter z.B. aus dem osteuropäischen Ausland auf deutsche Baustellen schicken, könnten damit zukünftig dazu verpflichtet werden, außer dem Mindestlohn auch andere Vergütungsbestandteile, die in Deutschland z.B. für schwere Arbeiten fällig werden, zu zahlen.

Während die Gewerkschaft IG Bau die Reformpläne begrüßt, weil sie den "durch die bisherigen Regelungen der Entsenderichtlinie verursachten Lohndruck deutlich reduziert", hält der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die Pläne für wenig praxistauglich, nicht zielführend und kontraproduktiv: Schon die Einhaltung des Mindestlohns sei schwer zu kontrollieren - wie solle das erst aussehen, wenn z.B. auch die Zahlung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen kontrolliert werden müsste?

Daran, dass entsandte Arbeitnehmer nicht zu den gleichen Lohnkosten auf deutschen Baustellen arbeiten wie deutsche Facharbeiter, werde sich außerdem ohnehin nichts ändern, denn z.B. die Sozialabgaben für ausländische Arbeitnehmer seien ja weiterhin deutlich niedriger als für deutsche Beschäftigte, so der Arbeitgeberverband. Würden die Reformpläne in der Baubranche umgesetzt, sei dies nicht etwa zum Wohl entsandter Arbeitnehmer, im Gegenteil: Damit würde "der Scheinselbstständigkeit und damit dem Unterlaufen von Mindeststandards Tür und Tor geöffnet".

Die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) hat einen neuen Hauptvorstandsvorsitzenden: den Bonner Unternehmer und Obermeister der Gebäudereinigerinnung Bonn/Rhein-Sieg Dirk Müller (48). Mit ihm steht zum ersten Mal ein Vertreter der Gebäudereinigerbranche an der Spitze der gesetzlichen Unfallversicherung für die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistungen. Die Versicherten vertritt als Co-Vorstandsvorsitzender künftig Mathias Neuser (50), Fachreferent Unfallversicherung und Sozialrecht beim Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Der Vorstand der BG Bau wird alle sechs Jahre neu gewählt, der Vorsitz wechselt dabei zwischen dem Versicherten- und dem Arbeitgebervertreter. Die BG Bau betreut mehr als 500.000 Mitgliedsunternehmen mit ca. 2,7 Mio. Versicherten.

Die europäischen Arbeits- und Sozialminister haben sich auf eine Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Während die Gewerkschaft IG Bau dies begrüßt, hält der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die Reformpläne für wenig praxistauglich, nicht zielführend und kontraproduktiv.

Die europäischen Arbeits- und Sozialminister haben sich auf eine Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Der Kerngedanke: gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Entsandte Arbeiter sollen also im Prinzip genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Firmen, die Bauarbeiter z.B. aus dem osteuropäischen Ausland auf deutsche Baustellen schicken, könnten damit zukünftig dazu verpflichtet werden, außer dem Mindestlohn auch andere Vergütungsbestandteile, wie sie in Deutschland z.B. für schwere Arbeiten fällig werden, zu zahlen.

Gewerkschaft IG Bau begrüßt Reformpläne

Während die Gewerkschaft IG Bau die Reformpläne begrüßt, weil sie den "durch die bisherigen Regelungen der Entsenderichtlinie verursachten Lohndruck deutlich reduziert", hält der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes die Pläne für wenig praxistauglich, nicht zielführend und kontraproduktiv: Schon die Einhaltung des Mindestlohns sei schwer zu kontrollieren - wie solle das erst aussehen, wenn z.B. auch die Zahlung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen kontrolliert werden müsste?

Daran, dass entsandte Arbeitnehmer nicht zu den gleichen Lohnkosten auf deutschen Baustellen arbeiten wie deutsche Facharbeiter, werde sich außerdem ohnehin nichts ändern, denn z.B. die Sozialabgaben für ausländische Arbeitnehmer seien ja weiterhin deutlich niedriger als für deutsche Beschäftigte, so der Arbeitgeberverband. Würden die Reformpläne in der Baubranche umgesetzt, sei dies nicht etwa zum Wohl entsandter Arbeitnehmer, im Gegenteil: Damit würde "der Scheinselbstständigkeit und damit dem Unterlaufen von Mindeststandards Tür und Tor geöffnet".

Es ist nicht ganz das, was sich ver.di und die IG Bau vorgestellt hatten, aber immerhin: Die 64.000 Beschäftigten der Wohnungswirtschaft erhalten 4,6% mehr Geld. Darauf hat sich der Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft in der dritten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ver.di und IG Bau geeinigt.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 6,5% mehr Geld gefordert. Anscheinend sind sie aber mit dem Ergebnis, dass sie "nach zähen Tarifverhandlungen" errungen haben wollen, ganz zufrieden: "Der Wohnungswirtschaft geht es gut. Deswegen ist es richtig, dass die Beschäftigten durch höhere Entgelte an den guten Ergebnissen der Branche beteiligt werden. Zumal die Beschäftigten mit Arbeitsverdichtung zu kämpfen haben", so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.

Die Tariferhöhung greift zum 1. Juli 2017. Die Löhne und Gehälter werden in zwei Schritten erhöht, in den unteren Entgeltgruppen und für Auszubildende gibt es laut ver.di überproportional mehr Geld. Konkret klettern die Löhne und Gehälter kommenden Monat um 2,4%, mindestens jedoch um 65 Euro. Zum 1. Juli 2018 folgt die zweite Stufe der Tariferhöhung mit 2,2%. Azubis erhalten ab dem 1. Juli 2017 40 Euro mehr und zum 1. Juli 2018 weitere 30 Euro obendrauf. Der Tarifvertrag gilt für die nächsten zwei Jahre, also bis zum 30. Juni 2019.