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Zweite Verurteilung wegen Korruption in Regensburg

Köpfe 17.06.2020
In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und ... 

In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und Wolbergs. In einem zweiten Prozess wurden nun der Ex-OB und ein Bauunternehmer verurteilt.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den früheren Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der mitangeklagte Regensburger Bauunternehmer Ferdinand Schmack muss wegen Bestechung 63.000 Euro Geldstrafe bezahlen. In anderen Punkten wurde Wolbergs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen, die Verteidiger Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist wahrscheinlich.

Es handelte sich mal wieder um die Parteispenden, die Wolbergs im Wahlkampf 2014 von verschiedenen Regensburger Baufirmen und Projektentwicklern bekommen hatte. Insgesamt gingen mehr als 250.000 Euro auf das Konto von Wolbergs früheren SPD-Ortsverein ein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass diese Gelder nicht ohne Gegenleistung und Versprechen geflossen sind.

Im nun zu Ende gegangenen zweiten Korruptionsprozess bestätigten die Richter, dass ein Oberbürgermeister als Vorsitzender des Planungsausschusses entscheidenden Einfluss auf die Bauleitplanung in der Stadt habe.

Mehrere Immobilienunternehmer verurteilt

Schmack ist nicht der einzige Immobilienunternehmer, der in den Skandal verwickelt ist. Im Februar wurde der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem anderen Unternehmer wurde das Verfahren nach einer Geldzahlung eingestellt.

Im vergangenen Jahr wurde der Regensburger Immobilienunternehmer Volker T. für Vorteilsgewährung und Verschleierung von Parteispenden zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Wolbergs wurde in dem Prozess ebenfalls wegen Vorteilsannahme verurteilt, bekam aber keine Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom BGH überprüft. Der frühere Bauunternehmer Thomas D. akzeptierte schon im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung.

Korruptes System

Die zahlreichen Verurteilungen und Strafen offenbaren ein System, bei dem sich Immobilienunternehmer offenbar gegen Spenden Vorteile für ihre Projekte erhofften. In der Tat bekamen in den Jahren danach die spendenden Unternehmen immer wieder Erleichterungen und mehr Baurecht.

Alexander Heintze

"Den ganz großen Homeoffice-Hype sehe ich nicht"

Viele Arbeitnehmer sind wegen Corona ins Homeoffice gewechselt. Ob sie auch dort bleiben, ist aber ungewiss.

Viele Arbeitnehmer sind wegen Corona ins Homeoffice gewechselt. Ob sie auch dort bleiben, ist aber ungewiss.

Quelle: imago images, Urheber: Skata

Karriere 28.05.2020
Die Corona-Pandemie hat die Art und Weise, wie und wo Menschen arbeiten, innerhalb kürzester Zeit massiv verändert. Welche dieser Veränderungen Bestand haben werden, muss sich aber noch ... 

Die Corona-Pandemie hat die Art und Weise, wie und wo Menschen arbeiten, innerhalb kürzester Zeit massiv verändert. Welche dieser Veränderungen Bestand haben werden, muss sich aber noch zeigen. Homeoffice könnte den Büroflächenbedarf reduzieren, die Angst vor Ansteckungen Einfluss auf die technische Ausstattung der Arbeitsplätze nehmen. Branchenexperten sehen der Entwicklung gelassen entgegen.

"Mitarbeiter freuen sich, ins Büro zu dürfen"

Die ersten Rückkehrer schlagen ihre Zelte wieder in ihren angestammten Büros auf. Der Papierstapel auf dem heimischen Schreibtisch wird kleiner, der im Büro wächst. In einer Umfrage des Digitalverbands bitkom gaben 49% der Befragten bereits zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland an, aufgrund der Einschränkungen ganz oder teilweise ins Homeoffice gewechselt zu sein. Jetzt kehren viele dieser Arbeitnehmer wieder zurück und auf den Bürofluren setzt wieder zaghaftes Leben ein. So auch bei der Helaba-Tochter OFB Projektentwicklung. "Unsere Mitarbeiter freuen sich darauf, wieder ins Büro zu dürfen. Die Kommunikation auf dem Flur fehlt einfach", berichtet Klaus Kirchberger, der Vorsitzende der Geschäftsführung.

Kirchberger rechnet nicht damit, dass die jüngsten Erfahrungen mit der Arbeit von zu Hause aus dazu führen werden, dass künftig deutlich mehr Arbeitnehmer dauerhaft im Homeoffice arbeiten werden. "Homeoffice kann in einigen Fällen durchaus sinnvoll sein und natürlich wächst das. Aber das war auch schon vor Corona der Fall. Den ganz großen Homeoffice-Hype sehe ich nicht." Entsprechend gehe er auch nicht davon aus, dass sich der Büroflächenbedarf durch ein Mehr an Homeoffice-Regelungen entscheidend verringern wird.

Das sehen Andreas Iding, Geschäftsführer von Goldbeck Services, und Norman Kustos, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens neotares, ganz ähnlich. "Einen Paradigmenwechsel bemerke ich nicht. Homeoffice kann für die Zukunft eine Ergänzung zum normalen Büroumfeld sein, aber es auf keinen Fall ersetzen", sagt Iding.

Inzwischen mehren sich allerdings auch die Wortmeldungen aus der Wirtschaft, die durchaus für die nahe Zukunft größere Umbrüche voraussehen. So hat etwa das Unternehmen Twitter angekündigt, allen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit für die dauerhafte Heimarbeit einzuräumen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg prognostiziert, dass mittelfristig etwa 50% der Facebook-Angestellten von zu Hause aus arbeiten werden.

Rechtlicher Anspruch auf Homeoffice ist umstritten

Verschiebungen könnten sich in Zukunft ergeben, sollte der Gesetzgeber tatsächlich ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice einführen. Der jüngste Vorstoß dazu stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der bis zum Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten will. Ähnliches hatte er allerdings schon einmal angekündigt, dann war die Initiative aber im Sande verlaufen. Doch auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird das Thema angeschnitten. So haben die Fraktionen vereinbart, mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern und hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. "Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Vorgaben des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode umzusetzen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Das muss zwar noch lange nicht bedeuten, dass es am Ende wirklich ein gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice geben wird, es zeigt aber zumindest, dass gesetzliche Änderungen sehr wahrscheinlich sind. Kirchberger warnt jedoch davor, Arbeitnehmern pauschal die Wahlmöglichkeit für die Arbeit von zu Hause aus einzuräumen. "Das wäre schon ein wirklich großer Eingriff in die Freiheit der Unternehmen. Ich hoffe deshalb, dass dieser Plan nicht umgesetzt werden kann." Kustos führt darüber hinaus datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld.

Davon abgesehen dürfe das Büro nicht allein auf seine Funktion als Arbeitsstätte reduziert werden. Es diene schließlich als Identifikationsort des Arbeitnehmers mit der Firma, für die er im Einsatz ist. "Die Identifikation mit dem eigenen Arbeitgeber wird künftig eine große Rolle spielen. Alleine schon, um die Arbeitskräfte an den Arbeitgeber zu binden. Dabei spielt das Büro eine wichtige Rolle, sonst wird der Arbeitgeber austauschbar." Gebremst sieht er durch die Pandemie-Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings den Trend zu allzu offenen Bürolösungen. "Open Office ist jetzt natürlich nicht so stark angesagt."

Veränderungen könnten sich im Hinblick auf die Gebäudeausstattung ergeben. Vor allem die Lüftung spiele dabei eine Rolle. "Was eine coronasichere Lüftungstechnik angeht, gibt es derzeit eine große Nachfrage. In vielen Fällen ist so etwas machbar, etwa mit separaten Lüftungen für die einzelnen Büroräume. Aber es muss technisch und auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Das ist nicht immer ganz einfach", sagt Kustos.

Auch in Sachen intelligente Gebäudesteuerung, Automation und Nachverfolgung der Wege einzelner Personen in den Gebäuden könne die Krise Wirkung zeigen, glaubt Iding. "Corona muss kein Einzelfall bleiben, wir können in Zukunft immer wieder in solche Situationen geraten. Was wir jetzt gesehen haben, ist, dass vielfach eine ganze Etage dichtgemacht werden musste, weil es einen einzelnen Verdachtsfall gab. Da gibt es gute technische Möglichkeiten, mit denen für eine bessere Trennschärfe gesorgt werden kann", sagt er.

Robin Göckes

"Die Unternehmenskultur zählt jetzt doppelt"

Jana Heijenga (links) im Kollegenkreis. So nah wie auf diesem Bild kommen sich die Kollegen in Corona-Zeiten nicht mehr.

Jana Heijenga (links) im Kollegenkreis. So nah wie auf diesem Bild kommen sich die Kollegen in Corona-Zeiten nicht mehr.

Quelle: Robert C. Spies

Karriere 07.05.2020
Seit 2011 ist Jana Heijenga Personalleiterin bei Robert C. Spies. Der Corona-Lockdown ist die erste echte Krisensituation, die die 39-Jährige mit dem Immobilienberater erlebt. Mut macht ... 

Seit 2011 ist Jana Heijenga Personalleiterin bei Robert C. Spies. Der Corona-Lockdown ist die erste echte Krisensituation, die die 39-Jährige mit dem Immobilienberater erlebt. Mut macht Heijenga, dass spätestens die vergangenen Wochen zeigten: Die Moral in der knapp 100 Mann und Frau starken Truppe stimmt. Nicht (nur) deshalb, weil die Kollegen gern ins Büro kommen.

Wir haben eher das Problem, die Leute ins Homeoffice zu bekommen", sagt Jana Heijenga am Telefon und schmunzelt hörbar. Als die Personalchefin am Vortag ihren angestammten Arbeitsplatz aufsuchte, "war es schon recht voll, aber viele Kollegen wollen eben lieber im Büro arbeiten". Sollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das angekündigte Recht auf Homeoffice tatsächlich in Gesetzesform gießen, im Hause Robert C. Spies würden vermutlich nicht allzu viele Beschäftigte davon Gebrauch machen.

Dabei käme in Tagen wie diesen keine Firma ohne funktionstüchtige Heimarbeitsplätze aus. Und das wird auch ohne verbrieftes Recht auf Homeoffice erst einmal so bleiben. Schließlich macht das Virus, gegen das noch kein Kraut gewachsen ist, vor allem eins erforderlich: Abstand halten.

Als Mitte März der Lockdown ausgerufen wurde, wechselten sich in der Bremer Zentrale von Robert C. Spies zwei Teams im Wochenrhythmus mit der Nutzung der Räumlichkeiten ab. Spätestens seit Arbeitsminister Heil der Öffentlichkeit vor drei Wochen seinen neuen Sars-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorstellte, tüftelt Heijenga wie so viele andere Personalverantwortliche im Lande an einem neuen Arbeitsplatzkonzept. Immer mehr Mitarbeiter sollen nach den langsamen Lockerungen ins Büro zurückkehren können - ohne dabei der Verbreitung des Virus und einer Gefährdung der Mitarbeiter Vorschub zu leisten. Heijengas Ziel: "Möglichst viele Arbeitsplätze anbieten, aber nicht unbedingt gleich eine hohe Präsenz erzeugen".

Mit Flächen- und Handdesinfektionsmitteln hat sich das Immobilienberatungsunternehmen kräftig eingedeckt, Masken und Trennwände sind schon bestellt. Ein Konzept zur Wegeführung hält Heijenga bis dato für entbehrlich, weil "unsere Flächen sehr großzügig" sind und die Präsenz im Büro "noch deutlich geringer als normal" ist. Unausweichlich ist, dass aufgrund der Corona-Abstandsregeln manche - wohl acht - der vorhandenen 60 Arbeitsplätze in der Zentrale vorerst nicht mehr genutzt werden können.

Beispiel Logistikabteilung: Die bisherigen Doppelbüros werden ausgedünnt, von den fünf Kollegen dieser Abteilung werden künftig nach einem festen Rotationsprinzip wahrscheinlich je drei im Büro und zwei im Homeoffice sitzen. Heijenga selbst macht sich (mit ihrem Mann) schon darauf gefasst, "ein halbes Jahr höchst flexibel sein zu müssen", sagt die Mutter zweier Töchter im Alter von neun und fünf Jahren. Vor allem die Jüngere wird die elterliche Aufsicht noch länger benötigen: Wann die Kitas wieder öffnen, steht in den Sternen.

Mitarbeiter wollten der Firma Urlaub schenken

Das Management-Board um den geschäftsführenden Gesellschafter Jens Lütjen und Personalleiterin Heijenga hat in der Krise nicht nur festgestellt, wie gut Homeoffice funktioniert und dass viele ihrer Leute trotzdem gern ins Büro kommen. Sie haben auch ein hohes Maß an Solidarität erfahren, als sich die Aussichten plötzlich verdüsterten: "Kollegen boten an, auf Gehalt zu verzichten oder dem Unternehmen Urlaub zu schenken."

Kurzarbeit ist auch deshalb für die Geschäftsleitung - im Moment jedenfalls - "total ausgeschlossen", schon "aus moralischer Sicht: Die Mitarbeiter setzen sich voll ein und haben aktuell gut zu tun." Der wohnwirtschaftliche Bereich laufe "unverändert gut", und im Gewerbe- und Investmentbereich sei der Beratungsbedarf in der jetzigen Situation "total groß".

Heijenga ist überzeugt: "Die Unternehmenskultur war uns vorher schon wichtig: Verbindlichkeit, Vertrauen, das Team an erster Stelle, Führungskräfte und Mitarbeiter auf Augenhöhe. In der Krise bewährt sich das jetzt doppelt." Das ist schwer zu prüfen, deckt sich aber mit dem, was das Arbeitgeberbewertungsportal kununu hergibt: Hier hat Robert C. Spies nur Bestnoten von Beschäftigten erhalten. Okay, die Anzahl der Bewertungen ist bei einem 100-Mann-Laden mit Büros im hohen Norden (Bremen, Oldenburg, Hamburg) und Frankfurt nicht so groß. Aber dafür, dass sich auf kununu angeblich nur die Unzufriedenen und die Minderleister äußern, besitzt eine Durchschnittsnote von 4,8 bei maximal fünf Sternen doch eine gewisse Aussagekraft.

Wer jetzt Lust bekommt, sich zu bewerben, möge nichts überstürzen. "Ich will gar nicht sagen, dass wir jedem empfehlen können, bei uns zu arbeiten", antwortet Heijenga auf die Frage, warum jüngere und erfahrenere Immobilienprofis bei Robert C. Spies und nicht etwa einem der ganz großen Namen aus der Immobilienberaterbranche anheuern sollten. "Wir sind wie eine zweite Familie mit einer hohen Professionalität, da können wir mehr bieten als die Großen."

Dass manchen Kandidaten Robert C. Spies eher nicht empfohlen sei, illustriert Heijenga so: "Wir hatten mehrere Bewerber aus großen Häusern bei uns sitzen; da merkt man hin und wieder, dass das ein anderer Typ Mensch ist. Wer bei uns mit dicken Ellenbogen ankommt, hat hier aber keine Chance. Mir ist klar, dass die Ellenbogen wachsen, weil viele Häuser sehr provisionsorientiert zahlen. Wir bieten - zusätzlich zu variablen Anteilen im Vertrieb - schon sehr gute Fixgehälter."

Harald Thomeczek

Büromarkt: Heil will Homeoffice für alle und immer

Karriere 26.04.2020
Mit dem Lockdown Mitte März sind ganze Abteilungen und sogar Firmen schlagartig ins Homeoffice umgezogen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Büroarbeiter ein dauerhaftes Recht ... 

Mit dem Lockdown Mitte März sind ganze Abteilungen und sogar Firmen schlagartig ins Homeoffice umgezogen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Büroarbeiter ein dauerhaftes Recht darauf schaffen, das klassische Office mit dem häuslichen Arbeitsplatz zu tauschen – auch nach der Corona-Zeit.

"Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist", sagte Arbeitsminister Heil in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Vor der Krise war Homeoffice meist nur etwas für bestimmte Berufsgruppen, z.B. Vertriebler, die viel auf Reisen sind und daher ohnehin eher selten im klassischen Büro tätig sind. Oder die Arbeitgeber machten die Anwesenheit im Büro zur Regel und die Arbeit in den heimischen vier Wänden zur Ausnahme. Heil schwebt offenbar ein großzügigerer Gebrauch von Heimarbeit vor: "Man darf entweder komplett auf Homeoffice umsteigen oder auch für ein oder zwei Tage die Woche."

Auch Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) outete sich in dem Interview mit der Bild am Sonntag als Anhänger moderner Arbeitsformen: "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel im Homeoffice möglich ist - das ist eine echte Errungenschaft, hinter die wir nicht mehr zurückfallen sollten." Schätzungen zufolge soll sich der Anteil der Mitarbeiter, die zuhause ihren Job machen, durch den Shutdown auf 25% verdoppelt haben.

Harald Thomeczek

Krawinkel sieht AfD-Spende als "Zeichen des Gegengewichts"

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Quelle: Imago Images, Urheber: foto2press

Karriere 12.02.2020
Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei ... 

Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei Tage, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich mit Schützenhilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte wählen lassen.

Kemmerich ist inzwischen nach massiver Kritik von seinem Amt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend als Ministerpräsident tätig. Dies hat Krawinkel zu seiner Großspende an den Thüringer Landesverband der AfD bewogen.

In einer Stellungnahme vom heutigen Tage, die der Immobilien Zeitung (IZ) vorliegt, erklärt der Chef von CKV Vermögensverwaltung: "Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie, da die Menschen so vermittelt bekommen, dass Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter aus den Parteizentralen in Berlin ferngesteuert werden und die Führung der Union erst zufrieden ist, wenn ein abgewählter Ministerpräsident der Linkspartei zurück ins Amt gehoben wird."

"Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie"

Krawinkel verhehlt nicht, wem seine Empörung besonders gilt: "Eine CDU-Kanzlerin, die einen demokratisch legitimierten und von der CDU selbst mitgewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte wegputscht, um einen vormals vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Kandidaten zu installieren, hat jeden Bezug zur Demokratie und den Bürgern verloren." Seine Spende fasst Krawinkel als "Zeichen des Gegengewichts hierzu" auf.

Sowohl in der Stellungnahme wie in dem auf den 7. Februar datierten Schreiben an die Geschäftsstelle der Thüringer AfD, das der IZ ebenfalls vorliegt, betont Krawinkel, parteipolitisch ungebunden zu sein. So listet er in dem heutigen Statement Spenden an andere politische Parteien auf. Die Münchner SPD habe er z.B. einst mit 100.000 D-Mark für den Kommunalwahlkampf des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude unterstützt. Eine weitere Geldspende über 20.000 D-Mark sei an die CSU in München gegangen.

"Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden"

Krawinkels jüngste Spende soll nicht die letzte gewesen sein: "Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden, um meiner Meinung nach die fehlenden demokratischen Grundsätze in Deutschland durchzusetzen und den gezielten Lobbyismus endlich zu beseitigen", kündigt der Immobilieninvestor an.

Die finanzielle Zuwendung des Projektentwicklers ist die größte Spende an die AfD seit mehr als drei Jahren. Spenden über mehr als 50.000 Euro müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und als Drucksache sowie auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden. Der letzte AfD-Eintrag datiert von Ende Dezember 2016: Damals hatte eine gewisse Marianne Zubrzycki-Lederhausen der Partei ebenfalls 100.000 Euro überwiesen.

Krawinkel hatte zuletzt im Sommer 2019 für Schlagzeilen gesorgt, als er für knapp 500.000 Euro bei einer Zwangsversteigerung Memorabilia von Tennisstar Boris Becker erstand. Der Immobilienunternehmer wollte Becker die Erinnerungsstücke später im Rahmen einer "geordneten Finanzplanung" zurückgeben. Zwischenzeitlich hat sich Krawinkel jedoch für eine "alternative Nutzung der Sammlung" entschieden. Ein persönlicher Kontakt zu Becker kam nie zustande, wie Krawinkel der Bild-Zeitung im November 2019 sagte. Stattdessen sollte er die Sammlung an eine Tennisakademie ausleihen, die im hessischen Hochheim entstehen soll.

Harald Thomeczek

Ludwigshafens Baudezernent Klaus Dillinger geht in Ruhestand

Klaus Dillinger.

Klaus Dillinger.

Quelle: imago images, Urheber: masterpress

Köpfe 09.01.2020
Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den ... 

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Anke Pipke

Bayern braucht wohl demnächst einen neuen Bauminister

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Karriere 17.09.2019
Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will ... 

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will nämlich Landrat werden. Reichhart war nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr zum Bauminister ernannt worden.

Im März werden in Bayern neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte gewählt. Der 37-Jährige kündigte an, bei der Wahl in seinem Heimatlandkreis für das Amt des Landrats kandidieren zu wollen. Sollte er bei der Wahl erfolgreich sein, will er sein Ministeramt aufgeben. Der amtierende Landrat in Günzburg, Hubert Hafner (CSU), kann nach 24 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr antreten. "Der Landkreis Günzburg ist meine Heimat und liegt mir besonders am Herzen", begründet Reichhart den Schritt gegenüber der Immobilien Zeitung.

Bis zur Kommunalwahl will er auf jeden Fall Minister bleiben. Die Opposition im Landtag fordert dagegen seinen sofortigen Rückzug. "Wenn die Bauminister nur ne Halbwertszeit von knapp nem Jahr haben, wie soll das denn in dem Top-Thema Wohnen vorwärtsgehen?!", twitterte etwa Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Es sei kein gutes Zeichen, "wenn ein Minister nach noch nicht mal einem Jahr im Amt das Handtuch wirft. Und der Nachfolger braucht dann wieder Einarbeitungszeit", bemerkte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) auf demselben Wege.

Viele Ankündigungen

Die Ankündigung kommt auch für die Immobilienbranche zur Unzeit. Reichhart hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit viel vorgenommen. Unter anderem wollte er den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer ausnehmen und die bayerische Bauordnung kräftig entrümpeln. Erste Vorschläge dafür hatte der Minister in der vergangenen Woche vorgestellt.

Der promovierte Jurist Reichhart war von Söder überraschend ins Kabinett geholt worden. Politische Beobachter sahen darin eine Anerkennung für die Unterstützung Söders im Machtkampf mit seinem Vorgänger und heutigen Bundesbauminister Horst Seehofer. Reichhart war Vorsitzender der Jungen Union Bayern, die vehement den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteichef gefordert und Söder als dessen Nachfolger unterstützt hatte.

Alexander Heintze

Rückkehr der Meisterpflicht für Fliesenleger & Co.

Die schwarz-rote Koalition will für Fliesenleger und andere seit 2004 zulassungsfreie Bauberufe wieder die Meisterpflicht einführen.

Die schwarz-rote Koalition will für Fliesenleger und andere seit 2004 zulassungsfreie Bauberufe wieder die Meisterpflicht einführen.

Quelle: iStock.com, Urheber: Petko Ninov

Karriere 10.09.2019
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich im Prinzip auf eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für unter anderem Bauberufe geeinigt, die seit 2004 zulassungsfrei sind. Die Änderung ... 

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich im Prinzip auf eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für unter anderem Bauberufe geeinigt, die seit 2004 zulassungsfrei sind. Die Änderung der Handwerksordnung soll schon ab Anfang 2020 in Kraft treten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, erhalten Bestandsschutz.

"Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen", teilen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, unisono mit. Sie sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief "die beste Garantie" unter anderem für "Qualitätsarbeit" und "Verbraucherschutz" ist. Außerdem soll die Rückvermeisterung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses beitragen.

Für insgesamt zwölf Gewerke wird die 2004 weggefallene Meisterpflicht wieder eingeführt. Darunter befinden sich auch einige Bauberufe: Fliesen-, Platten und Mosaikleger, Estrichleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie Parkettleger. Den Laden dicht machen soll niemand müssen: Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen ihr Handwerk auch ohne Meisterbrief weiterhin selbstständig ausüben. Sie erhalten Bestandsschutz.

Fahrplan steht

Linnemann und Bartol werden einer Koalitionsarbeitsgruppe die skizzierte Rückkehr zur Meisterpflicht am morgigen 10. September vorschlagen. Dann wollen sie das Bundeswirtschaftsministerium bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss durch die Bundesregierung folgen Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Erklärtes Ziel ist, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt. Nach fünf Jahren soll eine Evaluierung zeigen, was die Neuregelung gebracht hat.

Baugewerbe jubelt

Das organisierte Baugewerbe lässt schon jetzt die Korken knallen: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher Prüfung der verfassungs- und europapolitischen Aspekte auch und gerade in den Bauberufen die Notwendigkeit anerkannt hat, diese in die Anlage A (In Anlage A der Handwerksordnung sind die zulassungspflichtigen Handwerke aufgelistet; Anm. d. Red.) zurückzuführen", jubelt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Gerade im Baubereich komme es auf die Verlässlichkeit der ausführenden Unternehmen im Hinblick auf Sicherheit und Verbraucherschutz an - "das war bei den meisterfreien Gewerken in großen Teil nicht mehr der Fall". Die Branche klagt schon lange über die (illegale) Billigkonkurrenz durch den Wegfall der Meisterpflicht im Ausbaugewerbe.

Harald Thomeczek