Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (49), derzeit Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hat heute seine Senatsmannschaft präsentiert. Neuer Stadtentwicklungssenator soll Andreas Geisel (48) werden, seit 2011 Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg. Das berichtet u.a. der Berliner SPD-Landesverband. Der Bezirksbürgermeister leitet die Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen und ist in dieser Funktion u.a. für die Wirtschaftsförderung sowie den Steuerungsdienst inklusive Sozialraumorientierte Planungskoordination zuständig.

Geisel (SPD) habe mit seinem Bündnis für Wohnen in Lichtenberg Maßstäbe gesetzt, heißt es in einer SPD-Mitteilung. Lichtenberg sei unter seiner Führung seit 2011 zu einem der Wohnbezirke mit dem stärksten Zuzug und zu einem Labor der wachsenden Stadt geworden. In enger Kooperation habe er mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Wohnungsbau vorangebracht.

Vor seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister war Geisel seit 2006 stellvertretender Bezirksbürgermeister von Lichtenberg sowie Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr gewesen, heißt es auf dem offiziellen Hauptstadtportal. 1995 war Geisel in den Bezirksstadtrat gewählt worden und verantwortete die Ressorts Bauen und Wohnen, später dann Bauen, Umwelt und Immobilien und war seit 2001 für Umwelt und Gesundheit zuständig gewesen. Über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wird am 11. Dezember 2014 entschieden.

Der scheidende Lloyd-Fonds-Vorstand Joachim Seeler strebt in die Hamburger Landespolitik. Wie der 50-Jährige heute der Immobilien Zeitung bestätigte, wurde er von der Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD am Samstag mit fast 90% Zustimmung auf Platz 15 der Liste für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 gewählt. Der Platz gilt bei den Genossen als vergleichsweise sicher dafür, in die 121 Sitze zählende Bürgerschaft einzuziehen.

"In der Wirtschaft wird immer viel über die Politik gemeckert, aber es engagiert sich auch niemand", sagt Seeler, der vor seiner Zeit bei Lloyd Fonds das Emissionshaus Hamburg Trust gegründet hatte. Davor führte er an der Seite von Angelika Kunath die Geschäfte der HSH-Real-Estate-Tochter HGA Capital. Er wolle mit seiner Kandidatur einen Kontrapunkt zur generellen Zurückhaltung von Unternehmenslenkern setzen, die sich nach seinem Eindruck zu wenig in die Politik einbringen.

Sollte Seeler in das Landesparlament einziehen, wäre die Immobilienbranche dort mit mindestens einem Sitz vertreten. ZIA-Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse, der bislang für die CDU in der Bürgerschaft sitzt, scheidet 2015 aus dem Parlament aus.

Seeler sitzt seit 2010 im Landesvorstand seiner Partei und verantwortet dort die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Diese Themen soll er auch im Hamburger Wahlkampf vertreten. Der Manager setzt mit seiner Kandidatur eine Tradition seines Elternhauses fort. Vater Hans-Joachim Seeler war von 1967 bis 1978 Mitglied des Hamburger Senats. Mutter Ingrid Seeler gehörte der Bürgerschaft von 1974 bis 1986 an.

Neben seinem Einstieg in die Politik will der Hamburger auch sein Unternehmen Dr. Seeler Verwaltungs GmbH voranbringen. Die Vermögensverwaltung hatte er 2006 gegründet, ohne damit bislang nennenswert Geschäfte gemacht zu haben.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat einen zweiten Geschäftsführer berufen: Ulrich Benterbusch ist insbesondere für die Verwaltung sowie Personal- und Organisationsentwicklung zuständig und verantwortet die internationalen Kooperationsprojekte. Von 2009 bis 2013 hatte er bei der Internationalen Energieagentur (IEA – International Energy Agency) in Paris die Abteilung für Global Energy Policy geleitet. Davor war er u.a. im Bundeskanzleramt als Referatsleiter in der wirtschafts- und finanzpolitischen Abteilung sowie bei der SPD-Fraktion als wirtschafts- und europapolitischer Berater tätig gewesen. Den Vorsitz der dena-Geschäftsführung führt Stephan Kohler.

Gunther Adler (50), seit Juni 2012 Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Bauministerium, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesbauministerium nach Berlin. Er soll seine neue Position nach den Osterfeiertagen antreten. Adler wird für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuständig sein, die bislang dem Verkehrsministerium zugeordnet waren. Mit der Berufung Adlers erhöht sich die Zahl der Staatssekretäre im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf vier. Neben den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold fungiert Jochen Flasbarth im Minsterium als beamteter Staatssekretär.

Adler war schon von 2008 bis 2012 im seinerzeitigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätig gewesen, zunächst als Leiter des Referats Politische Planung und Planungsbeauftragter und später als Leiter des Referats Außenwirtschaft. Von 1999 bis 2004 war er Referent im persönlichen Büro des Bundespräsidenten Dr. Dr. Johannes Rau gewesen und hatte danach (2004-2008) das Büro des SPD-Parteivorstands geleitet.

Stephan Wildhirt, von 2004 bis 2010 Verbandsdirektor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, ist am vergangenen Wochenende überraschend verstorben. Er wurde 58 Jahre alt. Wie der Regionalverband mitteilt, war während Wildhirts Tätigkeit als Direktor zum großen Teil der in Deutschland einmalige Regionale Flächennutzungsplan erstellt worden, der im Herbst 2010 von der Verbandskammer verabschiedet worden war.

Wildhirt war von 1987 bis 1994 persönlicher Referent zunächst des Stadtbaurats in Offenbach am Main und dann des Stadtbaurats in Frankfurt am Main. 1994 wurde er selbst Stadtrat der Stadt Offenbach und zu seinen Zuständigkeiten zählten u.a. die Bereiche Planung und Vermessung. 1997 erfolgte die Wahl zum Bürgermeister Offenbachs und 2003 seine Wiederwahl. Auch in dieser Position war er für die Bereiche Bau, Planung, Bauaufsicht und Vermessung zuständig. 2004 wechselte der SPD-Politiker dann an die Spitze des Regionalverbands FrankfurtRheinMain.

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, gehört dem Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Der 60-jährige Gewerkschafter soll den Bereich Arbeit und Soziales abdecken. Wiesehügel, gelernter Betonbauer, zählt eine Beschäftigung bei Hochtief zu seinen früheren beruflichen Stationen. Er gilt als scharfer Kritiker der Agenda 2010. Aktuell sitzt er unter anderem in den Aufsichtsräten von Hochtief und der Soka-Bau. Wiesehügel führt die IG Bau seit 1995 und war für die SPD von 1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Die Bundesregierung sieht mit Blick auf energetisch sanierende Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) keine Notwendigkeit, für Wohnungsverwalter Berufszugangsvoraussetzungen einzuführen oder von ihnen eine Zertifizierung zu fordern. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Der SPD-Fraktion zufolge spielen Verwalter eine "entscheidende Rolle" bei der Umsetzung von energetischen Sanierungen, weil sie "die entsprechenden Beschlüsse in der Eigentümerversammlung herbeiführen, informieren, beraten und begleiten" können. Zugleich seien damit die Anforderungen in Bereichen wie Finanzierung, Sanierung, Verkehrssicherung sowie Recht/Verordnungen gestiegen, heißt es.

Grundrecht auf Berufsfreiheit

Auch die Tatsache, dass Verwalter nach §5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zu ihrem Tätigkeitsfeld gehörende Rechtsdienstleistungen für Dritte erbringen können, bereitet der Fraktion offensichtlich Unbehagen. Sie verweist daher auf Österreich, Frankreich und Großbritannien, wo es "umfangreiche Zugangsvoraussetzungen und Prüfkriterien zur Zulassung von Immobilienverwaltern" gebe. Die Bundesregierung lehnt dies mit der Begründung ab, dass bislang keine "gravierenden Missstände" bekannt seien. Außerdem würden für einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hohe Hürden bestehen.

Der bisherige SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek (55) wird Bauminister im neuen NRW-Kabinett von Hannelore Kraft. Zusammen mit Garrelt Duin (44) übernimmt Groschek das bisherige Superministerium von Harry K. Voigtsberger, das aufgeteilt werden soll.

Während Duin, Jurist aus Ostfriesland, sich künftig um die Themen Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk kümmern soll, wird Groschek Minister für Bauen und Verkehr. Die Aufspaltung des Riesen-Ministeriums war schon länger geplant.

Allerdings war auch davon ausgegangen worden, dass Voigtsberger eines der beiden neuen Ressorts übernehmen wird. Doch gab der Ex-Minister am Dienstagnachmittag überraschend bekannt, nicht mehr für das Kabinett zur Verfügung zu stehen. Bei den zehn übrigen Ministerien gab es keine Veränderungen gegenüber dem Kabinett der zurückliegenden Legislaturperiode.