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Finanzminister Schäfer ist tot

Köpfe 02.04.2020
Hessen. Finanzminister Thomas Schäfer ist verstorben. Er war für die Immobilienbranche ein wichtiger Verhandlungspartner. ... 

Hessen. Finanzminister Thomas Schäfer ist verstorben. Er war für die Immobilienbranche ein wichtiger Verhandlungspartner.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (54, CDU) ist vergangenen Samstag tot an einer ICE-Bahnstrecke bei Hochheim aufgefunden worden. Das berichtet das Polizeipräsidium Westhessen, das derzeit von einem Freitod ausgeht. "Wir sind alle geschockt und können es kaum glauben, dass Thomas Schäfer so plötzlich und unerwartet zu Tode gekommen ist", kommentiert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Todesfall. Er vermutet, dass Schäfer "Sorgen erdrückt haben". Sorgen wegen der Corona-Krise und der Frage, wie sich die hohen Erwartungen der Bevölkerung an Finanzhilfen erfüllen lassen.

Unter Schäfers Regie wurden große Transaktionen von Landesimmobilien abgewickelt. Dazu gehörte z.B. 2018 der Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt für rund 212,5 Mio. Euro an die Gerchgroup. Die Höhe des Kaufpreises brachte ihm damals Kritik des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) ein, der befürchtete, dass daraus nur hochpreisiges Wohnen resultiere. Schäfer brachte 2019 einen möglichen teilweisen Rückkauf von Gebäuden aus dem Leo-Paket ins Spiel und trieb gesetzliche Maßnahmen gegen Share-Deals, die er als Steuertrickserei verurteilte, maßgeblich voran. Seit längerer Zeit war er als potenzieller Nachfolger Bouffiers gehandelt worden.

Lars Wiederhold

Olaf Cunitz wechselt die Seiten

Frankfurts Ex-Planungsdezernent Olaf Cunitz tritt im November seinen ersten Job in der Immobilienwirtschaft an.

Frankfurts Ex-Planungsdezernent Olaf Cunitz tritt im November seinen ersten Job in der Immobilienwirtschaft an.

Bild: api

Köpfe 18.08.2016
Der frühere Frankfurter Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) wechselt nach seiner Abberufung aus dem Magistrat der Stadt in die Immobilienwirtschaft. Cunitz hat ... 

Der frühere Frankfurter Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) wechselt nach seiner Abberufung aus dem Magistrat der Stadt in die Immobilienwirtschaft. Cunitz hat ein Jobangebot vom Stadtentwickler DSK angenommen.

Bei der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden wird Cunitz zum 1. November 2016 die Leitung des Bereichs Bauland- und Projektentwicklung übernehmen. Er habe nach seiner vorzeitigen Abwahl durch das Frankfurter Stadtparlament "schnell spannende Angebote auf dem Tisch gehabt, die sich alle um mein altes Betätigungsfeld drehten, teils aus der Immobilienwirtschaft", sagte Cunitz der Immobilien Zeitung nach Bekanntwerden seines neuen Engagements. Das Angebot der DSK sei "am reizvollsten gewesen"; auch "weil ich aus familiären Gründen das Rhein-Main-Gebiet nicht verlassen wollte", so Cunitz. Der Job bei der DSK wird seine erste Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft sein.

Cunitz' unfreiwilliger Abschied nach rund viereinhalb Jahren als Planungsdezernent und Bürgermeister steht im Zusammenhang mit der Abwahl der schwarz-grünen Koalition im Römer bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Die Grünen rutschten bei der Stadtverordnetenwahl zur drittstärksten Kraft ab und mussten zwei von vier Dezernaten abgeben. Das neue Stadtparlament aus CDU, SPD und Grünen wählte u.a. Cunitz vor Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit als hauptamtliches Magistratsmitglied ab. Seit dem 15. Juli 2016 füllt Mike Josef (SPD) die Rolle des Planungsdezernenten aus.

"Wer dem Wohnungsbedarf in Frankfurt Rechnung tragen will, wird das nicht allein mit öffentlichen Unternehmen schaffen. Die Stadt muss ihren Teil zu einem guten Investitionsklima genauso beitragen, wie sie den Investoren Vorgaben - z.B. zum Bau geförderter Wohnungen - machen muss", sagt Cunitz, der als investorenfreundlicher Planungsdezernent galt. Auch in der neuen Koalition werde sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es ein vernünftiges Miteinander von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft brauche. Der Koalitionsvertrag der neuen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sieht vor, dass die zumindest teilweise städtischen Wohnungsgesellschaften ABG und NH in den kommenden fünf Jahren ihre Mieten pro Jahr nur noch um maximal 1% erhöhen dürfen. Dass bei dieser Regelung nicht auf die Höhe der Einkommen der Mieter abgestellt werden soll, stieß auf die Kritik des damals noch im Amt befindlichen Ex-Planungsdezernenten.

Vertretern der Privatwirtschaft, die Cunitz in seiner neuen Rolle als Bereichsleiter bei DSK kennenlernen wollen, sei gesagt: Cunitz fährt Anfang Oktober wie in den Vorjahren zur Expo Real nach München, um sich für seinen neuen Job warmzumachen.

Harald Thomeczek

Frankfurts Ex-Planungsdezernent Olaf Cunitz geht zur DSK

Olaf Cunitz.

Olaf Cunitz.

Bild: api

Köpfe 08.08.2016
Der frühere Frankfurter Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) wechselt nach seiner Abberufung aus dem Magistrat der Stadt in die Immobilienwirtschaft. Cunitz wird ... 

Der frühere Frankfurter Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) wechselt nach seiner Abberufung aus dem Magistrat der Stadt in die Immobilienwirtschaft. Cunitz wird zum 1. November 2016 den Bereich Bauland- und Projektentwicklung bei der DSK Deutsche Stadt und Grundstücksentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden übernehmen.

Er habe nach seiner vorzeitigen Abwahl durch das Frankfurter Stadtparlament "schnell spannende Angebote auf dem Tisch gehabt, die sich alle um mein altes Betätigungsfeld drehten, teils aus der Immobilienwirtschaft", sagte Cunitz heute nach Bekanntwerden seines neuen Engagements der Immobilien Zeitung. Das Angebot der DSK sei "am reizvollsten gewesen" - auch, "weil ich aus familiären Gründen das Rhein-Main-Gebiet nicht verlassen wollte", so Cunitz. Der Job bei der DSK wird Cunitz' erste Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft sein.

Cunitz' unfreiwilliger Abschied nach rund viereinhalb Jahren als Planungsdezernent und Bürgermeister steht im Zusammenhang mit der Abwahl der schwarz-grünen Koalition im Römer bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Die Grünen rutschten bei der Stadtverordnetenwahl zur drittstärksten Kraft ab und mussten zwei von vier Dezernaten abgeben. Das neue Stadtparlament aus CDU, SPD und Grünen wählte u.a. Cunitz vor Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit als hauptamtliches Magistratsmitglied ab. Seit dem 15. Juli 2016 füllt Mike Josef (SPD) die Rolle des Planungsdezernenten aus.

"Die Stadt muss zu einem guten Investitionsklima beitragen"

"Wer dem Wohnungsbedarf in Frankfurt Rechnung tragen will, wird das nicht allein mit öffentlichen Unternehmen schaffen. Die Stadt muss ihren Teil zu einem guten Investitionsklima genauso beitragen, wie sie den Investoren Vorgaben – z.B. zum Bau geförderter Wohnungen – machen muss", sagt Cunitz, der als investorenfreundlicher Planungsdezernent galt. Am Ende werde sich auch in der neuen Koalition die Erkenntnis durchsetzen, dass es ein vernünftiges Miteinander von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft brauche.

Der Koalitionsvertrag der neuen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sieht vor, dass die zumindest teilweise städtischen Wohnungsgesellschaften ABG und NH in den kommenden fünf Jahren ihre Mieten pro Jahr nur noch um maximal 1% erhöhen dürfen. Dass bei dieser Regelung nicht auf die Höhe der Einkommen der Mieter abgestellt werden soll, stieß auf die Kritik des damals noch im Amt befindlichen Ex-Planungsdezernenten.

Vertretern der Privatwirtschaft, die Cunitz in seiner neuen Rolle als Bereichsleiter bei DSK kennenlernen wollen, sei gesagt: Cunitz fährt Anfang Oktober wie in den Vorjahren zur Expo Real nach München, um sich für seinen neuen Job warmzumachen.

Harald Thomeczek