Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Axel Gedaschko (51), ehemaliger Hamburger Wirtschaftssenator und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender des Hamburger Wohnungsunternehmens Saga GWG, ist zum neuen Präsidenten des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gewählt worden. Er folgt auf Lutz Freitag, der nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit aus dem Amt scheidet. Gedaschko wird zum 1. Februar 2011 seine neue Position antreten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des GdW-Vorstands wurden Gerhard A. Burkhardt (Vorstandsvorsitzender Familienheim Rhein-Neckar) und Dr. Joachim Wege (Verbandsdirektor VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) bestimmt.

Des Weiteren setzt sich der Vorstand zusammen aus: Ulrich Bimberg (Vorstandsvorsitzender Spar- und Bauverein Solingen), Thomas Hegel (Sprecher der Geschäftsführung LEG Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen), Friedrich Hermann (Geschäftsführer Kowo Kommunale Wohnungsgesellschaft Erfurt), Dr. Klaus-Peter Hillebrand (Prüfungsdirektor Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen), Guido Höffner (Vorstandsmitglied Gemeinnützige Baugesellschaft Kaiserslautern Aktiengesellschaft), Xaver Kroner (Verbandsdirektor VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen), Prof. Dr. Volker Riebel (Vorstandsvorsitzender Gewoba Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen), Jost Riecke (Verbandsdirektor VdW Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt), Dr. Regine Rohark (Geschäftsführerin Bautzener Wohnungsbaugesellschaft), Robert Schmidt (Vorsitzender der Geschäftsführung Evonik Wohnen), Dr. Axel Viehweger (Verbandsdirektor Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften) und Reinhold Jäger (Sprecher der Geschäftsführung Woge Saar Wohnungsgesellschaft Saarland).

Zum Vorsitzenden des GdW-Verbandsrats wurde Ulrich A. Büchner (Vorstandsmitglied der Gewobau Wohnungsgenossenschaft Essen sowie Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbands der Deutschen Immobilienwirtschaft) wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Wijnand Donkers (Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Annington Immobilien), Edgar Mathe (Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg) und Karl-Heinz Schönfeld (Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Halberstadt) bestimmt. Abermals zum Vorsitzenden des Finanz- und Prüfungsausschusses wurde Dirk Lönnecker (Vorstandsmitglied der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892) gewählt.