Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert die Bundesregierung auf, auch Minijobbern in der Coronakrise den Zugang zu staatlicher Hilfe - sprich: Kurzarbeitergeld - zu gewähren. Im Blick hat die Gewerkschaft nicht zuletzt die rund 200.000 geringfügig Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Aktuell erhalten geringfügig Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld, weil sie von der Arbeitslosenversicherung ausgenommen sind. Die Versicherungspflicht ist aber Voraussetzung für den Anspruch auf diese Leistung. Viele Minijobber in der Gebäudereinigung bangten daher um ihre Existenz, da "nur noch wenig gearbeitet" werde, so die IG Bau.

"Wir fordern von der Bundesregierung umgehend eine Nachversicherung der Betroffenen, damit sie Kurzarbeitergeld erhalten können", sagt Ulrike Laux, Bundesvorstandsmitglied der IG Bau. Gleichzeitig fordert Laux von der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld auf 90% zu erhöhen. Die Arbeitgeber sollen das Kurzarbeitergeld dann bis zur vollen Höhe aufstocken.

Derzeit übernimmt die Arbeitsagentur 60% (bzw. 67% bei Beschäftigten mit Kind) des entgangenen Nettolohns. In der Gebäudereinigung beträgt der Mindestlohn im Westen 10,80 Euro die Stunde (im Osten gilt das ab dem 1. Dezember 2020). "Bei Kurzarbeit bleiben davon nur 6,48 Euro übrig – das ist zum Leben zu wenig", rechnet Laux vor.

Anke Karmann-Woessner, Leiterin des Stadtplanungsamts Karlsruhe, und Josef Steretzeder, Bereichsleiter bei der Lindner Group, wurden vergangene Woche auf der Mitgliederversammlung in das Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) gewählt. Das zehnköpfige Präsidium amtiert für zwei Jahre, im September wird außerdem bestimmt, welches Mitglied für die kommenden zwei Jahre das Amt des DNGB-Präsidenten übernimmt.

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB-NRW) wurden Mitte Februar 56 Liegenschaften durchsucht.

Das Landeskriminalamt NRW, die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Steuerfahndung durchsuchten 56 Wohn- und Firmenobjekte in Nordrhein-Westfalen und vier anderen Bundesländern. Zeitgleich wurden mehrere Ministerien und Behörden um die Erteilung verfahrensrelevanter Auskünfte gebeten.

Dies teilt die Polizei des Landes mit. Grund für die Aktion ist, dass die bisherigen Ermittlungen der Behörden einen Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben haben, die sich im Wesentlichen auf Ferdinand Tiggemann, den ehmaligen BLB-Chef, beziehen. Konkret geht es um folgende Immobilienprojekte des BLB: den Neubau des Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln und den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn durch einen privaten Investor.

Wie zu erfahren war, gab es unter anderem Durchsuchungen im Duisburger Rathaus, bei den Essener Projektentwicklern Kölbl Kruse und beim Kölner Bauunternehmen Bauwens. Entgegen anderslautenden Berichten aus der Lokalpresse wird gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesarchivs nicht ermittelt. Sowohl im Duisburger Rathaus als auch bei KölblKruse betont man, dass man alle Unterlagen freiwillig übergeben hat und mit den Behörden zusammenarbeitet. (thk)

Prof. Hans Helmut Schetter (61), seit 1995 Mitglied im Vorstand von Bilfinger Berger, schied mit Erreichen der Altersgrenze zum Jahresende 2010 aus dem Gremium aus. Als Arbeitsdirektor war Schetter zuletzt vor allem an der Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts beteiligt. Darüber hinaus lehrt er seit zehn Jahren an der TU Darmstadt und ist stellvertretender Vorsitzender des Hochschulrats der Universität. 2006 war Schetter mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Ab Januar 2011 setzt sich der Vorstand aus Herbert Bodner (Vorsitzender), Joachim Müller (Finanzvorstand), Joachim Enenkel, Klaus Raps und Thomas Töpfer zusammen. Ab März 2011 stößt der ehemalige hessische Ministerpräsident, Roland Koch, hinzu.