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Wiener Staatsanwälte ermitteln gegen René Benko

René Benko ist ins Visier der Strafverfolger geraten.

René Benko ist ins Visier der Strafverfolger geraten.

Quelle: Imago, Urheber: photonews.at

Köpfe 17.04.2024
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko persönlich aufgenommen. Eine Bank will bei einer Kreditverlängerung im vergangenen Jahr von Benko mit ... 

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko persönlich aufgenommen. Eine Bank will bei einer Kreditverlängerung im vergangenen Jahr von Benko mit Blick auf die finanzielle Situation der Signa-Gruppe hinters Licht geführt worden sein. Nach Informationen der Immobilien Zeitung handelt es sich um die österreichische Schelhammer Capital Bank.

„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen René Benko, eine Signa-Gesellschaft sowie eine weitere Person wegen Betrugs aufgrund des mutmaßlichen Vortäuschens der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits eingeleitet“, teilte die Wiener WKSta am frühen Montagabend mit. Die Justizbehörde bestätigte damit Medienberichte, wonach Benko selbst als Beschuldigter bei den Betrugsvorwürfen geführt wird.

Laut dem österreichischen Radiosender Ö1 geht es um einen 25-Mio.-Euro-Kredit an eine Signa-Gesellschaft, der vergangenen Sommer ausgelaufen wäre. Das weder von der WKSta noch von Ö1 namentlich genannte Kreditinstitut verlängerte das Darlehen, fühlt sich im Nachhinein aber über die damalige wirtschaftliche Situation der Signa-Gruppe getäuscht und stellte eine Verdachtsanzeige gegen Benko.

Bank erhebt Vorwurf der faktischen Geschäftsführung

Laut dem Anwalt der Bank, Johannes Zink, führte Benko selbst die Finanzierungsverhandlungen für die Kreditprolongation – obwohl er bei Signa längst kein operatives Amt mehr bekleidete. Zink sprach im Ö1-Sender von faktischer Geschäftsführung. Ein Vorwurf, der Benko zum wiederholten Male gemacht wird. „Es besteht nach Ansicht meiner Mandanten der Anschein, dass René Benko als faktischer Geschäftsführer selbst für die Signa-Gruppe tätig geworden ist, selbst Finanzierungsgespräche geführt hat und auch selbst Korrespondenz mit den Banken geführt hat“, sagte Zink im Radio.

Nach Informationen der Immobilien Zeitung (IZ) handelt es sich bei der Bank, die die jetzigen Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, um die österreichische Privatbank Schelhammer Capital Bank. Diese taucht auf der Ende 2023 von der Bild-Zeitung geleakten Gläubigerliste der großen Signa-Gesellschaften tatsächlich mit einer Summe von knapp unter 25 Mio. Euro auf – das passt zu der in den österreichischen Medien genannten Zahl. „Die Schelhammer hatte einen 2023 auslaufenden Kredit über 25 Mio. Euro als Corporate Loan an eine Entity der Signa Holding gegeben”, bestätigt ein Kenner der Materie der IZ. Darlehensnehmer soll eine Gesellschaft mit dem Namen Signa Holding (Sub) Financing AT gewesen sein. Bei dem Darlehen habe es sich demzufolge nicht um eine Immobilienfinanzierung gehandelt.

Die österreichische Wirtschaftszeitung Der Standard schreibt, dass es sich laut ihr vorliegenden Unterlagen um ein sogenanntes Wertpapier-Lombard-Geschäft gedreht habe. Ein Lombardkredit ist ein Darlehen, bei dem Wertpapiere als Sicherheit dienen (und nicht etwa eine Immobilie). Laut Standard bestand die Besicherung im den in Rede stehenden Fall darin, dass die als Kreditnehmerin auftretende Signa-Gesellschaft Aktien an die Bank verpfändete. Der Standard nennt den betreffenden Finanzierer nicht namentlich. Nach IZ-Recherchen geht es dabei um die Schelhammer Capital Bank.

Die Bank, die Benko angezeigt hat, soll die kompletten 25 Mio. Euro inzwischen abgeschrieben haben, wie Der Standard und auch das österreichische Medium Kleine Zeitung berichten. Laut dem gestern Nacht veröffentlichten Artikel der Kleinen Zeitung handelt es sich „bei dem Institut, das die Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat, um die gut kapitalisierte Schelhammer Capital Bank aus der Grawe-Bankengruppe“. Die Schelhammer Capital Bank und die Grave-Bankengruppe wollten die Informationen der IZ zur Causa Benko unter Verweis auf das Bankgeheimnis weder bestätigen noch dementieren. Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess wies die Betrugsvorwürfe gegen seinen Mandanten laut den Medienberichten zurück.

Rund um Signa wird weiter ermittelt
Nachdem sich die Münchner Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Geldwäsche mit Signa beschäftigt, wird nun auch aus Wien heraus wegen Betrugsverdachts ermittelt. Eine Rolle spielt dabei der Staatsfonds Saudi-Arabiens. Gleichzeitig versucht René Benko, das Vermögen seiner Familie zu schützen.
Auch die Staatsanwaltschaft München I beschäftigt sich mit Vorwürfen gegen Verantwortliche der Signa-Gruppe. Sie bestätigte der IZ, dass „seit Ende letzten Jahres Geldwäscheverdachtsanzeigen eingegangen sind, die wie üblich zur Eintragung eines Verfahrens geführt haben“. „Dabei wird selbstverständlich der Sachverhalt umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten, geprüft.“ Und bei der Wiener WKSta laufen bereits Ermittlungen gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft. Der Verdacht lautet hier auf „schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme“. Nach IZ-Informationen geht es in beiden Fällen um die Doppel-Projektentwicklung Corbinian/altes Hertie-Kaufhaus zwischen Münchener Hauptbahnhof und Stachus.
 

Harald Thomeczek

Holger Giese, Friedrich Munsberg und Dr. Ulrich Theileis in Aareal-Bank-Aufsichtsrat bestellt

Köpfe 17.01.2022
Im Dezember hat die Mehrheit der anwesenden Aktionäre in einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Abwahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Aareal Bank gestimmt. Jetzt hat das ... 

Im Dezember hat die Mehrheit der anwesenden Aktionäre in einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Abwahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Aareal Bank gestimmt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main drei Nachfolger bestellt. 



Friedrich Munsberg, Holger Giese und Dr. Ulrich Theileis wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung in den Aufsichtsrat der Aareal Bank bestellt. Die Bank hatte zuvor Beschwerde darüber eingelegt, dass das Amtsgericht Wiesbaden einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zurückgewiesen hatte. Das Gericht hatte keine Dringlichkeit in dem Fall erkannt. 

Giese, Munsberg und Theileis folgen auf Marija Korsch, Christof von Dryander und Dietrich Voigtländer. Sie wurden im Dezember bei einer außerordentlichen Hauptversammlung von der Mehrheit der anwesenden Aktionäre abbestellt. 

Giese ist Rechtsanwalt und war bis 2020 Chefsyndikus der DB Privat- und Firmenkundenbank und General Counsel Private Bank Germany bei der Deutschen Bank. Davor trug er den gleichen Titel bei der Deutschen Postbank und war für die Deutsche Post und die Westdeutsche Landesbank tätig. Munsberg war 15 Jahre lang im Vorstand von Pfandbriefbanken, u.a. bei der Dexia Kommunalbank Deutschland, der Düsseldorfer Hypothekenbank und der Münchener Hypothekenbank. Theileis verantwortete zuletzt bis Ende 2021 mehrere Ressorts als stellvertretender Vorsitzender der L-Bank, Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank. Davor war er Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte.
Janina Stadel

Ex-HRE-Chef Georg Funke ist tot

Ende 2017 traf die Immobilien Zeitung Georg Funke in seinem Domizil im Ausland.

Ende 2017 traf die Immobilien Zeitung Georg Funke in seinem Domizil im Ausland.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Nicolas Katzung

Köpfe 13.11.2018
Der ehemalige Chef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, ist tot. Das bestätigte der Anwalt von Funke gegenüber der Immobilien Zeitung. Funke sei bereits im Frühsommer nach einer ... 

Der ehemalige Chef der Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, ist tot. Das bestätigte der Anwalt von Funke gegenüber der Immobilien Zeitung. Funke sei bereits im Frühsommer nach einer Krebserkrankung im Alter von 63 Jahren verstorben. Er hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder. Zuerst hatte die Süddeutsche am Dienstagnachmittag über das Ableben Funkes berichtet.

Funke hatte nach einer Lehre seine berufliche Laufbahn bei einem Wohnungsunternehmen im Ruhrgebiet begonnen. Nach einem berufsbegleitenden Studium wechselte er in den 1980er Jahren zur Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank. Dort stieg er schnell auf, wurde Leiter der Düsseldorfer Niederlassung und war einige Jahre später für das ausländische Immobilienkreditgeschäft, das aus London gesteuert wurde, verantwortlich. Nach der Fusion mit der Bayerischen Vereinsbank zur HypoVereinsbank wurde Funke zum Bereichsvorstand für das internationale Immobiliengeschäft befördert. In seinen Verantwortungsbereich fiel die Abspaltung eines Großteils des Immobiliengeschäfts in eine eigene Gesellschaft, die HRE, zu deren Vorstandsvorsitzenden er ernannt wurde.

Funke war für viele das Gesicht der Finanzkrise in Deutschland. Als die HRE im Spätsommer 2008 kurz vor dem Abgrund stand und durch ein milliardenschweres Rettungspaket vom deutschen Staat und der Finanzindustrie vor der Pleite bewahrt wurde, galt Funke schnell als der Schuldige an dem Desaster. Kurz darauf musste Funke die HRE verlassen. Vor Gericht konnte ihm eine persönliche Verantwortung an der Beinahe-Pleite jedoch nicht nachgewiesen werden. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Manipulation von Geschäftsberichten wurde im September 2017 gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Die zivilrechtlichen Verfahren gegen Funke laufen noch. Nach Informationen der Immobilien Zeitung läuft es im Arbeitsprozess, bei dem Funke gegen seine fristlose Kündigung und auf Fortzahlung seiner Vorstandsbezüge und Auszahlung seiner Pensionsansprüche klagte, nach zehn Jahren Prozessdauer auf einen Vergleich hinaus.

Nicolas Katzung

Esch: Nach dem Urteil ist vor dem Prozess

Köpfe 23.07.2018
Kaum hat der Bundesgerichtshof Immobilienunternehmer Josef Esch wegen unerlaubter Bankgeschäfte verurteilt, droht ihm ein weiterer Strafprozess. Das Landgericht Köln hat Akten aus einem ... 

Kaum hat der Bundesgerichtshof Immobilienunternehmer Josef Esch wegen unerlaubter Bankgeschäfte verurteilt, droht ihm ein weiterer Strafprozess. Das Landgericht Köln hat Akten aus einem Untreueverfahren (Az. 116 KLs 12/13) aus der Schublade geholt und will darüber verhandeln.

Es geht - mal wieder - um Geschäfte mit Sal. Oppenheim. Konkret um einen gut bezahlten Repräsentantenvertrag. Esch soll den Kontrakt mit einem früheren Manager der KölnArena eingefädelt haben, ohne dass der Mann für sein Honorar etwas leistete. Die Anklage aus dem Jahr 2013 wirft Esch vor, durch den Abschluss des Vertrags Projektgesellschaften geschädigt zu haben, die er und Sal. Oppenheim hielten.

Monika Hillemacher

IVG: Nach BGH-Urteil muss Aufsichtsrat neu geordnet werden

Detlef Bierbaum.

Detlef Bierbaum.

Bild: IVG

Köpfe 09.05.2012
Die Bonner IVG Immobilien muss ihren Aufsichtsrat neu ordnen: Detlef Bierbaum (69), der seit Mai 2004 den Vorsitz im Aufsichtsrat führte, gehört dem Gremium nicht mehr an. Hintergrund ... 

Die Bonner IVG Immobilien muss ihren Aufsichtsrat neu ordnen: Detlef Bierbaum (69), der seit Mai 2004 den Vorsitz im Aufsichtsrat führte, gehört dem Gremium nicht mehr an. Hintergrund für den Wechsel an der Spitze ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Das nun rechtskräftig gewordene Urteil aus dem Jahr 2011 erklärt Bierbaums erneute Wahl in den Aufsichtsrat am 20. Mai 2010 für nichtig.

Den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt vorübergehend Frank F. Beelitz (67). Der stellvertretende Vorsitzende gehört dem Gremium seit 2008 an. Beelitz wird auch die diesjährige Hauptversammlung der IVG Immobilien am 15. Mai 2012 leiten.

Auf der Versammlung soll Stefan Jütte (66), bis Ende Juni 2012 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Postbank, Bonn, in den Aufsichtsrat gewählt werden und dort den Vorsitz übernehmen. Dieser Wechsel war bereits im März 2012 angekündigt worden.

Notwendig wurde die Neuordnung des Aufsichtsrats nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Urteils des OLG Köln nicht zugelassen hatte. Auslöser war die Klage eines Aktionärs von IVG Immobilien vor dem Landgericht Köln, der sich in seinem Auskunftsrecht während der Hauptversammlung 2010 verletzt sah. Das Landgericht Köln habe die Anfechtungsklage des Aktionärs in vollem Umfang abgewiesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Auf Berufung des Klägers habe das OLG Köln der Klage sodann teilweise stattgegeben.

Gegen diese Entscheidung des OLG Köln hatte die IVG beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt, der nicht stattgeben worden war. Das Unternehmen betont, die BGH-Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die in den letzten zwei Jahren durch den Aufsichtsrat getroffenen Beschlüsse.

Sonja Smalian