Karriere-News

Ihre gewählten Filter:

LG Regensburg verurteilt Politiker Franz Rieger wegen Erpressung eines Bauträgers

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

Quelle: Pixabay, Urheber: analogicus

Köpfe 11.11.2021
Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, ... 

Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, weil er einen Immobilienunternehmer erpresst haben soll.



Normalerweise läuft die Korruption zwischen Immobilienfirmen und Politikern ja so ab: Das Immobilienunternehmen spendet oder besticht den Politiker, um ihn später vielleicht mal erpressen zu können und so Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. In Regensburg ist das alles ein bisschen anders. Dort wurde nun der CSU-Politiker Franz Rieger verurteilt, weil er einen Bauträger erpresst habe.

?Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet?? Mit diesem Satz hatte laut Anklage der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger im Wahlkampf 2013 Thomas D., damals Geschäftsführer eines Projektentwicklers, an die Gepflogenheiten in der Stadt bei der Vergabe von Bauaufträgen ?erinnert?. Stolze 50.000 Euro wollte Rieger von dem Unternehmer als Spende für seinen Wahlkampf. Dem Bauunternehmer war das zu viel. Er habe so an 1.000 Euro bis 2.000 Euro gedacht, sagte er im Prozess. Aus Angst vor möglichen Nachteilen stimmt er einer Spende von knapp unter 10.000 Euro und Zahlungen von 30.000 Euro gegen Scheinrechnungen zu.

Bestechungsstadt Regensburg

Rieger räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Verurteilt wurde er jetzt vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Zahlung von insgesamt 120.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft könnten noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Stadt ist mittlerweile bundesweit bekannt für ihren außergewöhnlich engen und kreativen Umgang zwischen der Immobilienwirtschaft und Politikern. Vor Rieger wurden in der Bestechungsaffäre bereits der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauträger Ferdinand S., der frühere Geschäftsführer eines der beteiligten Immobilienunternehmen und ein ehemaliger CSU-Stadtrat verurteilt. Die Urteile gegen Wolbergs und den Ex-Geschäftsführer hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben, weil die Strafen zu gering waren. Diese Fälle werden neu verhandelt.

Auch der Immobilienunternehmer, der nun in Sachen Rieger als Hauptbelastungszeuge auftrat, ist hinsichtlich dubioser Spenden in Regensburg kein Unbekannter. Wegen Bestechung des Oberbürgermeisters Wolbergs hatte er schon 2018 einen Strafbefehl akzeptiert. Eine ?Abstufung des Bettelns? nannte der Bauunternehmer das Regensburger Spendensystem damals.

Alexander Heintze

Meistgelesene Personalien 2018

Immobilienentwickler Ardi Goldman.

Immobilienentwickler Ardi Goldman.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold

Köpfe 30.12.2018
Haftantritt, Umstrukturierung, kurze Gastspiele oder Abschiede nach Jahrzehnten der Zugehörigkeit: Auch 2018 gab es wieder viele spannende personelle Veränderungen in der deutschen ... 

Haftantritt, Umstrukturierung, kurze Gastspiele oder Abschiede nach Jahrzehnten der Zugehörigkeit: Auch 2018 gab es wieder viele spannende personelle Veränderungen in der deutschen Immobilienszene. Angeführt wird das Ranking der meistgelesenen Personalien von Ardi Goldman.

Goldman steht sogar auf den Plätzen eins und zwei. Zur Erinnerung: Der Immobilienentwickler Ardi Goldman war 2015 vom Landgericht Frankfurt wegen Bestechung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Damals erlangte der Prozess bundesweite Aufmerksamkeit. Goldman zog schließlich vor den Bundesgerichtshof, der jedoch Anfang des Jahres seine Revision für unbegründet erklärte. Im Sommer trat der Unternehmer seine Haft in Euskirchen an.

Eine Spitzenposition nimmt auch der Wechsel von Jürgen Büllesbach mit Platz drei ein. Er hatte seinen zum Ende des Jahres auslaufenden Vertrag als CEO bei der Bayerischen Hausbau nicht verlängert. Im Sommer verabschiedete er sich dann auch und Hermann Brandstetter übernahm die Geschäfte als Sprecher des Vorstands. Büllesbach wird ab dem kommenden Jahr für das Family-Office des Knorr-Bremse-Eigentümers Heinz Hermann Thiele den Immobilienbereich weiter ausbauen.

Kurzes Gastspiel

Viel Aufmerksamkeit erhielt ebenfalls das kurze Gastspiel von Andreas Segal. Offiziell seit dem 1. September als CEO bei Gateway Real Estate im Amt hatte er nach einem Monat das Unternehmen wieder verlassen. Zuvor war er Vize beim Wohnungsunternehmen Buwog. Dort hatte Segal sein Vorstandsmandat im Rahmen der Übernahme durch Vonovia vorzeitig niedergelegt. Der Paukenschlag schaffte es auf Rang vier.

Die Nachricht, dass BNP Paribas Real Estate (BNPPRE) Anfang des Jahres auf 18 Geschäftsführer aufstockte, war dem Immobilienvolk ebenfalls viele Klicks wert. Die Neuzugänge, Nico Keller, Udo Cordts-Sanzenbacher und Christopher Raabe etablieren sich auf Platz fünf des Nachrichtenrankings. Der Ausbau der GmbH-Geschäftsführung war dem Immobilienberater zufolge dem "Wachstum des Unternehmens und den damit verbundenen inhaltlichen und organisatorischen Herausforderungen" geschuldet. Die Geschäftsführung der Holding blieb übrigens unverändert.

Dicht gefolgt und damit auf Rang sechs ist der Wechsel bei Wohninvest. Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Immobilienunternehmens Wohninvest Holding aus Fellbach bei Stuttgart, Harald Panzer, legte das operative Geschäft in die Hände von Bernd Fickler. Seit 2017 teilten sich beide die Geschäftsführung. Davor war Fickler fünf Jahre Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Waiblingen - dann wurde die Zusammenarbeit überraschend beendet. Laut Waiblinger Kreiszeitung ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn. Die Ermittlungen wurden nach Medieninformationen im Mai eingestellt.

Schon im Januar hatte Ferdinand Rock, der lange Jahre Leiter der Münchner Niederlassung von JLL war, bei dem Münchner Projektentwickler Investa angeheuert. Gemeinsam mit zwei Co-Geschäftsführern leitet er seitdem dort den Bereich Projektentwicklung. Ihr Platz sieben.

Abschied nach 27 Jahren

Noch eine BNPPRE-Personalie hat es in die Klickcharts geschafft. Nach 27 Jahren verließ Oliver Barth, bis dahin Geschäftsführer und Niederlassungsleiter beim Immobilienberater in Frankfurt, im Sommer das Unternehmen und ging nach Florida. Für zunächst ein Jahr wollte er sich vom deutschen Alltagstrott verabschieden. "Und wer ihn kennt, weiß um seine Leidenschaft für den Sunshine-State", schrieb damals IZ-Redakteurin Anke Pipke. Der Ausstieg schaffte es auf Rang acht der Top Ten.

Als hätten sie sich verabredet: Ebenfalls nach 27 Jahren Zugehörigkeit schlug Claus Thomas das Kapitel LaSalle Investment Management zu. Ob sein Abschied damit in Zusammenhang stand, dass er im November 2017 einen neuen Vorgesetzten bekam, ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall wird er Anfang 2019 den bisherigen CEO von BNPPRE Investment Management Germany, Reinhard Mattern, ablösen. Der geht in den Vorruhestand. Der Wechsel bescherte ihm Rang neun.

Auf dem zehnten Platz findet sich Detlef Kalthoff ein. Nur etwa zehn Monate hatte er den Posten als Geschäftsführer bei DIM Property Value inne, dann wechselte er im September 2018 zu JLL. Dort übernahm er die Aufgaben als Head of Property Management Germany von Ulrike Janssen, die sich nach Angaben des Immobiliendienstleisters "entschlossen hat, JLL auf eigenen Wunsch zu verlassen, um sich einer neuen Herausforderung auf Eigentümerseite zu stellen".

IZ

Mainzer OB muss Strafe zahlen

Jens Beutel, Oberbürgermeister von Mainz.

Jens Beutel, Oberbürgermeister von Mainz.

Bild: law

Köpfe 22.10.2010
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat dem Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel per Strafbefehl auferlegt, 9.600 Euro zu zahlen. Der Grund: Der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Mainz ... 
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat dem Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel per Strafbefehl auferlegt, 9.600 Euro zu zahlen. Der Grund: Der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Mainz war 2004 mitsamt Ehefrau auf Einladung der Stadtwerke-Tochter Überlandwerke Groß-Gerau (UWG) nach Süditalien gereist und hatte die Reise als Aufsichtsratsvergütung bei den Mainzer Stadtwerken abgerechnet. Diese sind auch im Immobiliengeschäft tätig, beispielsweise bei der gemeinsamen Entwicklung des Mainzer Zollhafens mit Vivico. Die Staatsanwaltschaft sah in Beutels Reisekostenabrechnung den Vorwurf der Untreue begründet, weil ein unmittelbarer dienstlicher Bezug gefehlt habe, ebenso wie bei bei den Stadtwerke-Vorständen Werner Sticksel und Detlev Höhne, die ebenfalls an der Reise teilgenommen hatten und Anfang des Jahres deshalb jeweils 12.000 Euro Strafe berappen mussten. Laut Beutel wurde auf der Reise die Übernahme der von der RWE gehaltenenen UWG-Anteile besprochen. Weitere Ermittlungen gegen Beutel, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wohnbau-Affäre umfassten, hat die Staatsanwaltschaft nun eingestellt.
Lars Wiederhold