Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse.

Ab 15. August wird Dr. Joachim Lohse Geschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Er übernimmt die Position von Rechtsanwalt Gero Gosslar, der seit 2017 für den Verband tätig ist. Er will der Branche in anderer Funktion außerhalb des ZIA erhalten bleiben. Weitere Mitglieder der Führungsgruppe bleiben Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.

Lohse war Gründungsgesellschafter des Hamburger Instituts Ökopol – Institut für Ökologie und Politik. Als Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen war der promovierte Chemiker für Bündnis 90/Die Grünen mehr als acht Jahre lang politisch aktiv. 2015 wurde sein Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2015 mit dem europäischen Preis für nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Städten ausgezeichnet. „Dr. Joachim Lohse ist ein Pinonier vorausschauender Umweltpolitik“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner und erklärt: „Er hat immer wieder gezeigt, wie man die notwendigen Anforderungen an verantwortungsvolle Klimapolitik in konkrete Pläne für Wohnen und Verkehr übersetzt.“

Die Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Stadtratsfraktion Anna Hanusch soll neue Baureferentin der Stadt München werden. Die grün-rosa Rathausfraktion will dem Stadtrat die 45-jährige Diplom-Architektin vorschlagen.

Sie würde die Nachfolgerin von Amtsinhaberin Rosemarie Hingerl (parteilos), deren Amtszeit im Sommer ausläuft.

Hanusch studierte Architektur an der TU München und macht zusätzlich einen Master in Denkmalpflege an der TU Berlin. Bisher leitet sie die Sitzungen der Stadtgestaltungskommission.

Weniger begeistert ist die Opposition im Stadtrat. "Bisher wurde das Baureferat fachlich und nicht parteipolitisch besetzt", schimpft der CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl. Er kritisiert, dass die Stadt die Stelle ohne Ausschreibung vergeben will. "Durch große Aufgaben wie den U-Bahn-Umbau und weitere Projekte während der Bau- und Mobilitätswende stellt sich die Frage, ob eine Architektin ohne Erfahrung im Leiten großer Einheiten hier die richtige Besetzung ist", so Pretzl weiter.

Die Personalie hat die designierte Regierende Bürgermeisterin der Stadt, Franziska Giffey (SPD), mitgeteilt. Am morgigen Dienstag, den 21. Dezember 2021, kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zusammen, um die Regierende Bürgermeisterin zu wählen. Nach der Übernahme der Amtsgeschäfte wird sie dann die Senatorinnen und Senatoren ernennen.

Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Staatssekretär Oliver Wittke (53) soll vom kommenden Jahr an den Immobilienverband ZIA führen. Wittke war u.a. NRW-Bauminister und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Klaus-Peter Hesse (52), Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), verlässt den Verband auf eigenen Wunsch. Er wolle sich "neuen beruflichen Herausforderungen in seiner Heimatstadt Hamburg" widmen, teilt der Verband mit. Hesse war elf Jahre beim ZIA und arbeitete sich vom Pressesprecher zum Geschäftsführer hoch.

Sein Nachfolger soll aber 2020 Oliver Wittke (CDU) werden, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der 53-Jährige bekleidet den Posten seit März 2018. Davor war der studierte Geograf Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen (2010 bis 2012), Mitglied der Geschäftsführung des Bauunternehmens Hellmich in Duisburg (2009 bis 2010), Minister für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2009), Leiter Vertrieb bei der Montan-Grundstücksgesellschaft (2005) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen (1999 bis 2004). Seit 2013 ist Wittke Mitglied des Deutschen Bundestags.

Gremium befindet über die Personalie Wittke

Wittke soll sein Amt beim ZIA im Herbst 2020 antreten. Laut ZIA hängt das genaue Datum noch von einer Entscheidung der Bundesregierung bzw. eines beratenden Gremiums ab. "Es befindet darüber, ob das Regierungsmitglied beim ZIA in einem Bereich arbeitet, in dem das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war", erklärt der ZIA. Eine Untersagung solle in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.

Wittke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute um die Entlassung aus seinem Amt gebeten.