Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert.

Wenn die übrigen Parteigremien zustimmen, kann Josef bei der Wahl im März 2023 antreten. Falls er eine Stimmenmehrheit erhält, würde er die Nachfolge seines Parteigenossen Peter Feldmann antreten. Feldmann war Anfang November 2022 durch einen Bürgerentscheid aus dem Amt entfernt worden. Hintergrund war ein laufender Prozess wegen Vorteilsannahme.

Mike Josef kam als Kleinkind aus Syrien nach Deutschland. In Frankfurt, wo er seit 2002 lebt, schloss er ein Politologiestudium ab. Vor seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Magistrat arbeitete er als Gewerkschaftssekretär. 2011 zog er erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein. Seit 2016 ist er Bau- und Planungsdezernent, seit 2021 außerdem für Sport zuständig. Seit 2013 war er Vorsitzender der Frankfurter SPD. Dieses Amt gab er jetzt mit seiner Nominierung auf.

In der Frankfurter Immobilienbranche wird Josef allgemein als Verhandlungspartner geschätzt, auch wenn ihm durchaus auch Kritik entgegenschlägt. Bemängelt werden vor allem seine pointierte Vertretung der Interessen von Wohnungsmietern, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes oder die Einrichtung einer Stabsstelle für den Mieterschutz, der Baulandbeschluss mit strikten Vorgaben für Wohnungsbauprojekte und das nur zähe Vorankommen eines neuen Hochhausrahmenplans. Vor allem ist Mike Josef mit dem Projekt einer erheblichen Stadterweiterung in Richtung Nordwesten verbunden, im Frankfurter Volksmund als Josefstadt bezeichnet. Diese wird nun aber wegen des Widerstands der Nachbarstädte deutlich kleiner ausfallen.

Als einzigen weiteren Oberbürgermeisterkandidat hat bisher der Frankfurter CDU-Vorstand den ehemaligen Stadtkämmerer Uwe Becker nominiert. Bei den Grünen wird es sich zwischen drei möglichen Bewerberinnen entscheiden. Die FDP will grundsätzlich jemanden aufstellen, allerdings sind dort noch keine möglichen Bewerber offiziell bekannt. Die Linkspartei hat sich noch nicht festgelegt.

Ab Dezember kommenden Jahres dürfen sich Hausverwalter nur als WEG-zertifiziert bezeichnen, wenn sie eine entsprechende IHK-Prüfung abgelegt haben. Ausnahmen soll es für Personen geben, die sich anderweitig qualifiziert haben.

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag der Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Demnach können Wohnungseigentümer ab dem 1. Dezember 2022 einen Hausverwalter verlangen, der ein Zertifikat über notwendige rechtliche, technische und kaufmännische Kenntnisse nachweisen kann. Um dieses Zertifikat zu erhalten, müssen die Verwalter eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ablegen. Von der Prüfungspflicht befreit werden sollen Volljuristen, geprüfte Immobilienfachwirte und Personen, die eine abschlossene immobilienwirtschaftliche Berufsausbildung, oder ein Hochschulstudium mit immobilienwirtschaftlichem Schwerpunkt nachweisen können. Sie werden dem zertifizierten Verwalter gleichgestellt. Setzt die Bundesregierung diese Änderung nun um, kann sie direkt in Kraft treten.

Markus Jugan, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) und Vorsitzender des IVD-Bundesausschusses Verwalter, hofft jetzt auf die schnelle Festlegung einer Prüfungsordnung. "Wir werden unsere Mitglieder auf die Prüfung adäquat vorbereiten. Der Ansturm an Prüfinteressenten wird indes nur zu bewältigen sein, wenn die Prüfungen so früh wie möglich angeboten werden können." Bis die erforderlichen Prüfungsausschüsse gebildet sind und alle Prüfungsinhalte und -abläufe feststehen, werde es aber noch eine Zeit lang dauern, befürchtet er.

Ebenfalls nun vom Bundesrat beschlossen wurde die schon lange vom Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) geforderte Regelung, dass juristische Personen und Personengesellschaften mit zertifizierten Verwaltern gleichgestellt werden. Voraussetzung ist, dass alle im Unternehmen mit der Verwaltung beschäftigten Mitarbeiter die Prüfung zum zertifizierten Verwalter bestanden haben oder diesem aufgrund ihrer Qualifikation nach § 7 der Zertifizierter- Verwalter-Prüfungsverordnung (ZertVerwV) gleichgestellt sind.

IVD-Vize Jugan sieht die Zertifizierung als WEG-Verwalter sogar als "obsolet" an, wenn der Sachkundenachweis als Vorgabe der Gewerbeordnung kommt. Beides basiere auf Prüfungen vor der IHK. Der IVD weist darauf hin, dass bereits die vorherige Bundesregierung über den Sachkundenachweis beraten hat, sich dann auf Drängen der CDU aber stattdessen für eine Kombination aus Versicherungs- und Weiterbildungspflicht sowie dem von der Gewerbeordnung unabhängigen IHK-Zertifikat entschied. "Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber schnell den Sachkundenachweis einführt und die Regelungen im WEG aufhebt", meint Jugan.

Hans-Martin Kessler, Wiesbadener Stadtrat und Dezernent für Stadtentwicklung und Bau, ist am Mittwoch überraschend verstorben. Der CDU-Politiker wurde nur 55 Jahre alt.

Vor gut einer Woche hatte Kessler sich krankschreiben lassen und war für Mitte Februar in seinem Dezernat zurückerwartet worden. Nun wurde die Nachricht von seinem Tod publik. Kessler war seit Ende der 1980er Jahre in der Wiesbadener Stadtpolitik aktiv. Schnell konzentrierte sich der gelernte Bankkaufmann, der in der Werbe- und Kommunikationsbranche arbeitete, auf Bau- und Planungsthemen. Seit 1989 war er Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion für Bau, Verkehr und Stadtplanung. Im Jahr 2002 über nahm er den Vorsitz des Bauausschusses. Ende des Jahres 2017 wurde er Baudezernent.

Streitbar, aber ergebnisorientiert

Obwohl Kessler auf parlamentarischer Ebene vor allem gegenüber SPD und Grünen streitbar und mitunter mit scharfen Redebeiträgen auftrat, verlief die Sacharbeit im Magistrat mit Vertretern dieser Parteien dem Vernehmen nach reibungslos und auf Ergebnisse ausgerichtet. Kesslers Stärke lag nicht in der Jovialität und Volkstümlichkeit seines Auftretens, sondern im akribischen Durcharbeiten von Themen. Innerhalb der Wiesbadener CDU, die nicht immer von Harmonie geprägt ist, hatte er als stellvertretender Fraktionssprecher und von 2015 bis 2017 als Kreisgeschäftsführer Posten inne, die strategisches Geschick erforderten. In den vergangenen Monaten war Kessler wegen früherer beruflicher Tätigkeit für die Agentur RCC in die Kritik geraten. Diese hatte zahlreiche Aufträge von der Stadt und von kommunalen Tochtergesellschaften erhalten.

Kessler hinterlässt seine Frau Joanna, einen Sohn im Alter von 22 und eine Tochter im Alter von 20 Jahren.

Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Staatssekretär Oliver Wittke (53) von der CDU soll vom kommenden Jahr an den Immobilienverband ZIA führen.

Klaus-Peter Hesse (52), Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), verlässt den Verband auf eigenen Wunsch. Er wolle sich "neuen beruflichen Herausforderungen in seiner Heimatstadt Hamburg" widmen, teilt der ZIA mit. Hesse war dort elf Jahre und arbeitete sich vom Pressesprecher zum Geschäftsführer hoch.

Sein Nachfolger soll ab 2020 Oliver Wittke (CDU) werden, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der 53-Jährige bekleidet den Posten seit März 2018. Davor war der studierte Geograf Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen (2010 bis 2012), Mitglied der Geschäftsführung des Bauunternehmens Hellmich in Duisburg (2009 bis 2010), Minister für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2009), Leiter Vertrieb bei der Montan-Grundstücksgesellschaft (2005) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen (1999 bis 2004).

Wittke soll sein Amt beim ZIA im Herbst 2020 antreten. Laut ZIA hängt das genaue Datum noch von einer Entscheidung der Bundesregierung bzw. eines beratenden Gremiums ab. "Es befindet darüber, ob das Regierungsmitglied beim ZIA in einem Bereich arbeitet, in dem das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war", erklärt der ZIA. Eine Untersagung solle in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. Wittke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 28. Oktober um die Entlassung aus seinem Amt gebeten.