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Christian Bernreiter bleibt bayerischer Bauminister

Christian Bernreiter.

Christian Bernreiter.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Geiger

Köpfe 08.11.2023
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sein Kabinett bekannt gegeben. Überraschungen gibt es kaum. Dafür mit Christian ... 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sein Kabinett bekannt gegeben. Überraschungen gibt es kaum. Dafür mit Christian Bernreiter (Bild) ausnahmsweise mal Kontinuität im Bauressort.

Wie erwartet bleibt der Niederbayer Christian Bernreiter (CSU) in den kommenden fünf Jahren für das Ressort Bau und Verkehr als Minister verantwortlich. Er ist der erste Minister in dem erst 2018 geschaffenen eigenständigen Bau- und Verkehrsministerium, der eine ganze Amtszeit überstehen könnte. In den vergangenen fünf Jahren gab es auf dem Posten einen regen Wechsel.

Der ausgebildete Stahlbauingenieur Bernreiter übernahm das Amt 2022 als Nachfolger von Kerstin Schreyer (CSU), die es nach zwei Jahren hatte abgeben müssen. Aufgrund seiner bisher recht kurzen Amtszeit konnte Bernreiter noch keine starken Akzente in der bayerischen Bau- und Wohnungspolitik setzen. Nun wird die Immobilienbranche voraussichtlich mehr von ihm einfordern als nur mehr Geld für die Wohnbauförderung. Vor allem die Vereinfachung und Verschlankung der Genehmigungsprozesse und der Bayerischen Bauordnung stehen auf der Tagesordnung.

Dabei kann Bernreiter auch im Bund auf mehr Änderungen drängen. Im Januar übernimmt Bayern turnusgemäß den Vorsitz der Bauministerkonferenz. Als weitere Minister wurden in Bayern vereidigt: Georg Eisenreich (Justiz), Joachim Herrmann (Inneres), Albert Füracker (Finanzen), Ulrike Scharf (Soziales), Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und Florian Herrmann (Chef der Staatskanzlei). Judith Gerlach wurde vom Digital- ins Gesundheitsministerium versetzt. Eric Beißwenger ersetzt Melanie Huml als Europaminister. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat vier Ministerien bekommen: Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Anna Stolz (Kultur und Bildung), Thorsten Glauber (Umwelt) und Fabian Mehring (Digitales). Gerade die letzteren beiden Ministerien sind für die Immobilienwirtschaft von Bedeutung, da künftig die Umweltauflagen bei Bauvorhaben vereinfacht und die Prozesse stärker digitalisiert werden sollen.

Alexander Heintze

„Geförderter Wohnungsbau muss nicht quersubventioniert werden“

Karen Pein ist die neue Stadtentwicklungssenatorin von Hamburg.

Karen Pein ist die neue Stadtentwicklungssenatorin von Hamburg.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Köpfe 26.04.2023
Hamburgs neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) will mit vernetztem Denken und Handeln Potenziale gerade für die effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums heben. Genervt ist ... 

Hamburgs neue Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) will mit vernetztem Denken und Handeln Potenziale gerade für die effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums heben. Genervt ist sie von der Initiative Hamburg enteignet, weil es die adressierten renditegetriebenen großen Wohnungsgesellschaften in Hamburg kaum gebe, stattdessen aber Unternehmen, die engagiert und verantwortungsvoll das Bündnis für das Wohnen seit zwölf Jahren prägen.

Immobilien Zeitung (IZ): Können Sie mir die drei von Ihnen identifizierten TOP-Themen zum Start Ihres Jobs als Senatorin nennen, die mit dem dringlichsten Handlungsbedarf?

Karen Pein: Sehr dominant sind: 
a. weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
b. die klimaneutrale Transformation des Wohngebäudebestands mit Augenmaß weiter voranzutreiben. 
c. auf allen Ebenen vernetzter zu denken und zu handeln. 

IZ: Beim Wohnungsbau erwarten Sie selbst nicht, dass die Zielmarke von 10.000 genehmigten Wohneinheiten jährlich erreicht werden kann.

Pein: Trotzdem sollten wir an den 10.000 Wohnungen als Ziel festhalten. Hamburg hat weiterhin einen großen Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen, schon allein um bei den Neuvermietungen flexibel zu sein. Für eine gesunde Leerstandsquote von 3% bis 7% sind gut 3.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich nötig. 

IZ: Stress gab es im Bündnis für das Wohnen anlässlich der Senatsentscheidung zur Einigung mit den Initiativen Keine Rendite aus Boden und Miete. 

Pein: Wir haben im Bündnis für das Wohnen nach Einigung mit den Initiativen einen harten Prozess hinter uns. Das muss man auch aushalten. Grundsätzlich wird im Bündnis sehr offen, transparent und sehr intensiv kommuniziert - da wird Tacheles geredet. Es gibt einen hohen Ressourceneinsatz durch Plenumssitzungen, Fachgespräche, Arbeitsgemeinschaften etc. Wenn man die letzten zwölf Jahre des Bündnisses reflektiert, ist ein positives Ergebnis – neben den guten Wohnungsbauzahlen –, dass es tiefes Verständnis für die Belange und Sorgen der anderen gibt. Weil es einen permanenten konstruktiven Austausch gibt, mit dem man auch Hürden überwinden kann. Das hat auch dazu beigetragen, dass stark renditegetriebene Wohnungsunternehmen hier kaum Fuß gefasst haben. Deshalb ärgert mich auch die Initiative Hamburg enteignet, weil sie den Akteuren hier ein Misstrauen entgegenbringt, das sie nicht verdient haben. Neben SAGA, Genossenschaften, Kirchen und Stiftungen, die in Hamburg rund 280.000 Mietwohnungen halten, gibt es einen erheblichen Umfang von Zinshäusern in kleinteiligem Privatbesitz. Na klar, wollen die auch verdienen, aber sie reinvestieren ihre Gewinne auch in Sanierung und Neubau. Diesen verantwortungsvollen Eigentümern mit Enteignung zu drohen, ist ein starkes Stück.

Aus dem Bündnis kam übrigens auch der Hinweis zum Angebot der 1%-Finanzierungen durch die IFB. Das würde wirklich helfen, den geförderten Wohnungsbau nach vorne zu bringen, hat die Wohnungswirtschaft deutlich gemacht.

IZ: Ich höre immer: durch den Einbruch beim Verkauf von Eigentumswohnungen funktioniert die Quersubventionierung des geförderten Wohnungsbaus nicht mehr. 

Pein: Geförderter Wohnungsbau muss nicht quersubventioniert werden. Im Gegenteil, unsere soziale Wohnraumförderung wurde so passgenau weiterentwickelt, dass wir nun über die gesamte Bindungszeit ein Förderdarlehen zu lediglich 1% Zinsen garantieren – gepaart mit einem Erbbauzins von 1,3% auf städtischen Erbpacht-Grundstücken ist das ein sehr lukratives Angebot mit einer Renditeerwartung von 4 bis 5%. Auch für viele freifinanzierte Projekte lohnt es sich jetzt, in diese Förderung zu gehen. Wer geförderte Wohnungen baut, braucht zudem nur die IFB, keine Hausbank mehr. In Kombination mit der erneuten Baukostenerhöhung um 12% gleichen wir die Marktprobleme vollständig aus. Neben dem Neubau ist die Modernisierung des Bestands ein weiterer Eckpfeiler der Hamburgischen Wohnungswirtschaft. Dabei kommt es nun vor allem auch auf eine gesteigerte Wohnraumeffizienz an. 

IZ: Experten kritisieren, dass die Effizienzgewinne einer Verschärfung energetischer Anforderungen mathematischer Natur seien, aber unter Alltagsbedingungen nicht wirksam würden – bei gleichzeitig deutlich steigenden Kosten. 

Pein: Im Mai stellen wir unsere Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele bei Wohngebäuden vor, in der wir untersucht haben, ob und wie klimaneutrales Wohnen in Hamburg bis 2045 erreicht werden kann. Ein wichtiges Ergebnis ist, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien eine deutlich höhere Bedeutung hat als die Gebäudeeffizienz. Wir sind in Abstimmung mit Hamburgs Umweltbehörde, die das Klimaschutzgesetz verantwortet. Zur Bedeutung der Gebäudedämmung gibt es zwar noch einen Richtungsstreit, den wir aber in diesem Jahr noch lösen werden. Wir planen zudem eine Vorstellung der Studie in Berlin und ich bin mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern im Austausch, die ähnliche Studien auf den Weg bringen. Der Prozess, diesen Ansatz auf die Bundesebene zu kommunizieren, beginnt gerade und ich glaube, dass die Ergebnisse dieser Studie von nationaler Bedeutung sind. Pein lacht. Das ich so was mal sagen würde. Aber ich finde die Ergebnisse unserer Studie, die uns in die Lage versetzt, auf breiter Datenbasis abgeleitete Handlungsempfehlung umzusetzen, wirklich gelungen. 

Wo wir Umweltbehörde und Wohnungswirtschaft schon erfolgreich zusammengebracht haben, ist der Ausbau der Wärmenetze – auch damit es eine gegenseitige Beeinflussung bei den Planungen gibt. 

IZ: Wir sind bei c. Ihrer Top 3: Vernetzter denken und handeln.

Pein: Wir haben so große Herausforderungen, wie etwa Bestandssanierung und demografischen Wandel. Vieles läuft noch eindimensional. Aber mit jeder Förderrichtlinie, die man aufsetzt, sollten wir schauen: Wo können wir Effekte in anderen Feldern auslösen? Im Interdisziplinären liegen viele Synergien. Aber man braucht Menschen, die vernetzt denken. Ein Beispiel: wenn ein Bestandshalter mit einem Neubau nachverdichtet, kann man zur Vorbereitung der Umzugsketten die Mieter vorher fragen: Wollen Sie weiter allein auf 96 qm wohnen oder vielleicht künftig auf 55 qm? Ich kann mir hier einen Ausgleich für Mietzahlungen vorstellen, wenn die kleinere Wohnung teurer ist, oder Umzugsboni. Aber für solche Umzugsketten braucht man freie Wohnungen, aber wir haben einen Leerstand von 0,4%. Auch dafür brauchen wir Neubau.

Dann haben wir Förderprogramm für Haushalte, die in Not geraten sind – aber ohne zu fragen: Auf wie viel Quadratmeter wohnst du eigentlich? Wir subventionieren so einen großen Wohnflächenverbrauch. Hier dürfen wir jedoch nicht noch mehr regulieren, sondern wir müssen beraten und gute Angebote machen. 

IZ: Gibt's noch weitere Initiativen zur Wohnraumschaffung?

Pein: Wir beleuchten im Moment unter anderem die Bauüberhänge von 26.000 Wohnungen: Woran liegt es, dass in diesen Fällen nicht gebaut wird? Sind das immer dieselben Bauherren? Liegt es an bestimmten Grundstücksformaten? Wir wollen Muster und Hindernisse finden und dazu Beratungen entwickeln und anbieten. Die Ergebnisse liegen im Herbst vor.

Besonders gekniffen sind diejenigen, die im freifinanzierten Wohnungsbau tätig sind, weil ihnen die Förderung KfW 55 weggebrochen ist. Zu rund 4.500 Euro/qm Herstellungskosten kann man kaum noch vermarktbare Mieten anbieten und die Käufer von Eigentumswohnungen haben gerade ein Finanzierungsproblem. Für das Segment prüfen wir aktuell eine darlehensbasierte Eigenheimförderung, um Kaufwilligen Erleichterungen beim Übergang von einer Mietwohnung hin zum Eigentum zu bieten. Auch denken wir über die Förderung frei finanzierter Wohnungen nach, die positive strukturelle Effekte auf umliegende Bestände haben, wie etwa altengerechter Wohnraum. 

Genauso wichtig ist es, dass auch die Wohnungswirtschaft und die Planenden schauen, wie man weiter Baukosten senken kann: frühzeitig die Bauunternehmen in die Planung miteinbeziehen, Grundrissgestaltungen optimieren, Bautiefen angehen. In der Projektplanung liegt noch ziemlich viel Geld auf der Straße. Es geht darum, die Baukosten nicht nur durch Förderung zu senken, sondern auch durch kluge Planung. Die SAGA entwickelt hier gerade ein tolles Beispielprojekt, wie man noch effizienter auf Seiten der Bauherren agieren kann. Das werden wir in Kürze vorstellen.

IZ: Ganz herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Pein.

Das Gespräch führte Friedhelm Feldhaus

Friedhelm Feldhaus

Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef will Oberbürgermeister werden

Mike Josef (vorne) 2021 bei der Grundsteinlegung des Hochhausquartiers Four in der Frankfurter Stadtmitte.

Mike Josef (vorne) 2021 bei der Grundsteinlegung des Hochhausquartiers Four in der Frankfurter Stadtmitte.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Köpfe 14.11.2022
Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert. ... 

Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert.

Wenn die übrigen Parteigremien zustimmen, kann Josef bei der Wahl im März 2023 antreten. Falls er eine Stimmenmehrheit erhält, würde er die Nachfolge seines Parteigenossen Peter Feldmann antreten. Feldmann war Anfang November 2022 durch einen Bürgerentscheid aus dem Amt entfernt worden. Hintergrund war ein laufender Prozess wegen Vorteilsannahme.

Mike Josef kam als Kleinkind aus Syrien nach Deutschland. In Frankfurt, wo er seit 2002 lebt, schloss er ein Politologiestudium ab. Vor seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Magistrat arbeitete er als Gewerkschaftssekretär. 2011 zog er erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein. Seit 2016 ist er Bau- und Planungsdezernent, seit 2021 außerdem für Sport zuständig. Seit 2013 war er Vorsitzender der Frankfurter SPD. Dieses Amt gab er jetzt mit seiner Nominierung auf.

Geachtet, aber nicht immer geliebt in der Immobilienbranche

In der Frankfurter Immobilienbranche wird Josef allgemein als Verhandlungspartner geschätzt, auch wenn ihm durchaus auch Kritik entgegenschlägt. Bemängelt werden vor allem seine pointierte Vertretung der Interessen von Wohnungsmietern, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes oder die Einrichtung einer Stabsstelle für den Mieterschutz, der Baulandbeschluss mit strikten Vorgaben für Wohnungsbauprojekte und das nur zähe Vorankommen eines neuen Hochhausrahmenplans. Vor allem ist Mike Josef mit dem Projekt einer erheblichen Stadterweiterung in Richtung Nordwesten verbunden, im Frankfurter Volksmund als Josefstadt bezeichnet. Diese wird nun aber wegen des Widerstands der Nachbarstädte deutlich kleiner ausfallen.

Als einzigen weiteren Oberbürgermeisterkandidat hat bisher der Frankfurter CDU-Vorstand den ehemaligen Stadtkämmerer Uwe Becker nominiert. Bei den Grünen wird es sich zwischen drei möglichen Bewerberinnen entscheiden. Die FDP will grundsätzlich jemanden aufstellen, allerdings sind dort noch keine möglichen Bewerber offiziell bekannt. Die Linkspartei hat sich noch nicht festgelegt.

Volker Thies

Joachim Lohse folgt beim ZIA auf Gero Gosslar

Joachim Lohse.

Joachim Lohse.

Urheber: Tristan Vankann

Köpfe 13.06.2022
Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse. ... 

Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse.

Ab 15. August wird Dr. Joachim Lohse Geschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Er übernimmt die Position von Rechtsanwalt Gero Gosslar, der seit 2017 für den Verband tätig ist. Er will der Branche in anderer Funktion außerhalb des ZIA erhalten bleiben. Weitere Mitglieder der Führungsgruppe bleiben Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.

Lohse war Gründungsgesellschafter des Hamburger Instituts Ökopol – Institut für Ökologie und Politik. Als Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen war der promovierte Chemiker für Bündnis 90/Die Grünen mehr als acht Jahre lang politisch aktiv. 2015 wurde sein Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2015 mit dem europäischen Preis für nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Städten ausgezeichnet. „Dr. Joachim Lohse ist ein Pinonier vorausschauender Umweltpolitik“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner und erklärt: „Er hat immer wieder gezeigt, wie man die notwendigen Anforderungen an verantwortungsvolle Klimapolitik in konkrete Pläne für Wohnen und Verkehr übersetzt.“

Janina Stadel

München muss Leitung des Baureferates ausschreiben

Köpfe 22.02.2022
Die Grünen-Stadträtin Anna Hanusch wird nicht neue Baureferentin von München. Die Regierung von Oberbayern verlangt eine Ausschreibung der Stelle. ... 

Die Grünen-Stadträtin Anna Hanusch wird nicht neue Baureferentin von München. Die Regierung von Oberbayern verlangt eine Ausschreibung der Stelle.

Eigentlich sollte Hanusch auf der morgigen Sitzung des Stadtrates zur neuen Baureferentin der bayerischen Landeshauptstadt gewählt werden. Doch die Wahl wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Die CSU hatte bei der Regierung von Oberbayern eine Prüfung der fachlichen Eignung von Hanusch beantragt. Die Aufsicht kam zu dem Ergebnis, dass die Stelle an der Spitze des Referates ausgeschrieben werden muss. Daraufhin zog Hanusch ihre Bewerbung zurück. "Die Regierung von Oberbayern hat mir die Wählbarkeit zwar nicht abgesprochen, aber auch nicht mit der nötigen Sicherheit bestätigt", begründet Hanusch den Schritt.

Die 45-jährige Diplom-Architektin sollte Nachfolgerin von Amtsinhaberin Rosemarie Hingerl (parteilos) werden, deren Amtszeit im Sommer ausläuft. Nun muss sich die Stadt auf die Suche nach Alternativen machen.

Alexander Heintze