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Konkursverfahren über René Benko eröffnet

Die Gläubiger von René Benko könnten womöglich nicht mal 20% ihrer Forderungen wiedersehen.

Die Gläubiger von René Benko könnten womöglich nicht mal 20% ihrer Forderungen wiedersehen.

Quelle: Imago, Urheber: Eibner Europa

Karriere 08.03.2024
Das Insolvenzgericht in Innsbruck eröffnet diesen Freitag ein Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko als Einzelunternehmer. Für die Experten des Gläubigerverbands KSV ... 

Das Insolvenzgericht in Innsbruck eröffnet diesen Freitag ein Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko als Einzelunternehmer. Für die Experten des Gläubigerverbands KSV 1870 kommt es überraschend, dass Benko die Eröffnung eines Konkurs- und nicht etwa eines Sanierungsverfahrens beantragt hat. Benko haftet nun mit seinem gesamten Privatvermögen. Spannend ist dabei die Frage, was alles unter sein Vermögen fällt.

Bei einem Konkursverfahren verliert ein Schuldner die Verfügungsmacht über sein Vermögen. „Der ursprüngliche Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzprokuratur war ebenfalls auf die Eröffnung eines Konkursverfahrens gerichtet. Aus verfahrensrechtlicher Sicht macht für den KSV 1870 ein Eröffnungsantrag durch René Benko selbst nur dann Sinn, wenn dadurch das von der Finanzprokuratur angestrebte Konkursverfahren verhindert und im Eigenantrag ein Sanierungsverfahren beantragt wird“, erklärt der Gläubigerverband.

Benko befindet sich nun also genau in jener Art von Insolvenzverfahren, welches von der Finanzprokuratur – der rechtlichen Vertreterin der Republik Österreich – bei ihrem Insolvenzantrag gegen die Person René Benko Ende Januar angestrebt wurde. Benko stellte gestern einen eigenen Insolvenzantrag als Einzelunternehmer. Er kam damit anscheinend einem Insolvenzbescheid durch das Innsbrucker Gericht zuvor und gestand selbst ein, zahlungsunfähig zu sein. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt.

Benko haftet mit seinem gesamten Privatvermögen

Das Konkursverfahren umfasst laut KSV 1870 das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen von Benko. Der Signa-Gründer hatte bei der Unternehmensgruppe seit 2013 kein operatives Amt mehr inne, sondern fungierte nur noch als deren Berater. Er hält aber über Privatstiftungen wesentliche Anteile daran. Gleichzeitig erstreckt sich die Wirkung eines in Österreich eröffneten Insolvenzverfahrens auch auf etwaiges im Ausland liegendes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun um das gesamte Vermögen des René Benko“, resümiert Klaus Schaller, Regionalleiter West beim KSV 1870.

Dass Benko direkt ein Konkursverfahren statt einer Sanierung beantragt, könnte vordergründig ein Hinweis darauf sein, dass ein Schuldner nicht davon ausgeht, die bei einem Sanierungsverfahren erforderliche Mindestquote von 20% der Forderungen erfüllen zu können. Andererseits stellt sich die Frage, was genau alles unter „gesamtes Privatvermögen des René Benko“, mit dem der nun haftet, fällt. Experten verweisen zum Beispiel darauf, dass Benko einen großen Teil seines Vermögens in Privatstiftungen untergebracht hat, bei denen nicht er selbst, sondern etwa Familienmitglieder die wirtschaftlich Begünstigten sind. Inwieweit Forderungen von Gläubigern auch mit diesem Geld befriedigt werden können, wäre zu klären. „Die Stiftungen sind so konstruiert, dass da keiner ran kann, und daher ist das dann keine Haftungsmasse“, sagt ein Insider. Benko sei wohl nur bei der in Liechtenstein ansässigen Stiftung der direkt Begünstigte.

Mammutaufgabe mit Spannungsmomenten

Den vom Insolvenzrichter Hannes Seiser bestellten Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger sieht Schaller vor einer Mammutaufgabe. „Primär muss der Insolvenzverwalter klären, ob das Beratungsunternehmen des René Benko ohne weitere Nachteile für die Gläubiger fortgeführt werden kann. Daneben besteht seine Hauptaufgabe darin, sich rasch ein Bild über die Vermögenslage des Signa-Gründers zu verschaffen. Spannend wird dabei insbesondere die Frage, ob und wenn ja welche wechselseitigen Ansprüche zu Signa-Gesellschaften bestehen und welche Vermögensbewegungen in der Vergangenheit in der privaten Vermögenssphäre des René Benko stattgefunden haben“, sagt Schaller.

Die Summe der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Benko ist noch nicht klar. Es bleibe abzuwarten, ob durch Signa-Gesellschaften oder Signa-Gläubiger Ansprüche gegen Benko geltend gemacht werden, so der Gläubigerverband. Denkbar sei etwa, dass Benko persönliche Haftungen für Signa-Verbindlichkeiten übernommen hat. Derzeit nicht abschätzbar ist auch das Ausmaß möglicher Schadenersatzansprüche aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs von wesentlichen Signa-Gesellschaften, welche gegenüber Benko geltend gemacht werden könnten. Auch solche Ansprüche müssten im Konkursverfahren vor dem Landesgericht Innsbruck zur Anmeldung kommen. Die Tagsatzung zur Prüfung der angemeldeten Forderung legten die Innsbrucker Richter auf den 24. April.

Insolvenzverwalter kann die „wirtschaftliche Gebarung des Schuldners“ zehn Jahre rückwirkend durchleuchten

So oder so dürften auf Benko hohe Forderungen zukommen. Diese könnten zusätzlich wachsen, wenn der Insolvenzverwalter Geschäftsfälle aus der weiter zurückreichenden Vergangenheit untersucht: Der österreichische Gesetzgeber gebe dem Insolvenzverwalter mit dem Anfechtungsrecht ein sehr mächtiges Werkzeug in die Hand, gibt Gläubigervertreter Schaller zu bedenken. So könnten Anfechtungen des Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Gläubiger schlechter stellende Rechtsakte nachträglich nichtig machen.

Der Insolvenzverwalter werde das wirtschaftliche Gebaren des Schuldners daher im Detail bis zu zehn Jahre zurück überprüfen. Es sei dabei zu klären, ob der Haftungsfonds der nunmehrigen Gläubiger in der Vergangenheit ungebührlich verringert wurde.

Harald Thomeczek

Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) hatte bis zuletzt an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festgehalten. Jetzt muss dieser gehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) hatte bis zuletzt an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festgehalten. Jetzt muss dieser gehen.

Quelle: Imago, Urheber: photothek

Köpfe 17.05.2023
Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) begründet den Schritt am Mittwoch mit einem ... 

Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) begründet den Schritt am Mittwoch mit einem neu entdeckten Compliance-Vorfall. Habeck verliert damit seinen wichtigsten Experten für die Energiewende im Gebäudebereich. Die Wohnungswirtschaft hofft auf eine zügige Nachbesetzung.

Es seien am Vorabend Prüfergebnisse zu einem Vorfall von Ende November bekannt geworden, bei dem Patrick Graichen die Compliance-Vorschriften verletzt habe, berichtete Robert Habeck am Mittwochvormittag. Der eine Fehler an sich rechtfertige sicherlich keinen so gravierenden Schritt, in der Gesamtschau sei es der eine Fehler zu viel gewesen. Graichen (51) soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 

Bei dem Vorfall ging es um einen Förderantrag des Berliner BUND-Landesverbands, in dem Graichens Schwester engagiert ist. Dieser Antrag wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative nicht bewilligt, es floss auch kein Geld, allerdings zeichnete ihn Graichen als förderfähig – eine Vorstufe der Förderung. Außerdem werde ein zweiter Vorgang „im Graubereich“ unter die Lupe genommen, dabei geht es um die Besetzung der Expertenkommission zur Energiewende. Ans Licht gekommen sind die Vorfälle, weil Habeck nach eigenen Aussagen alle Vorgänge erneut unter Compliance-Vorgaben prüfen ließ.

Graichens Trauzeuge sollte Dena-Chef werden

Graichen stand seit Wochen wegen der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Dena unter Druck. Er hatte darüber mitentschieden, dass sein Trauzeuge neuer Geschäftsführer werden soll und Habeck über dieses Verhältnis erst spät informiert. Die Stelle wird nun neu ausgeschrieben. Außerdem hatte er öffentlich wegen seiner – seit langem bekannten Verwandtschaftsverhältnisse im Ministerium in der Kritik gestanden. Habeck hatte bis zuletzt an Graichen festgehalten. Um den schweren Fehler rund um die Dena-Besetzung zu verteidigen, müsse er sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer keine Risse hat, sagte der Minister am Mittwoch. „Diese Risse hat sie nun.“ 

Habeck war bei der kurzen Stellungnahme anzumerken, wie schwer ihm der Schritt gefallen ist. Dass Graichen über ein berechtigtes Maß hinaus angefeindet worden sei, mache ihm große Sorgen, sagte er. „Er hat große Leistungen für dieses Land erbracht.“  

Der bisherige Staatssekretär arbeitete zuvor für den Thinktank Agora und stand für eine konsequente Umsetzung der Wärmewende im Gebäudebereich. Beobachter beschrieben ihn wiederholt als eigensinnig und kompromisslos; für manche galt er im Gegenzug als Garant, dass die Transformation in der Branche nach Jahren des Nicht-Handelns zumindest beginnt.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) erklärte in einer ersten Reaktion, er hoffe auf eine zügige Nachbesetzung. Es brauche einen „passenden Nachfolger für diese schwierige und überaus komplexe Aufgabe“,  der den Themen der Wohnungswirtschaft offen gegenübersteht und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko auf Nachfrage.
Kristina Pezzei

IG Bau warnt vor langfristigen Personalfolgen bei Stellenabbau

Karriere 07.03.2023
Die sinkende Auftragslage im Wohnungsbau könnte bei vorübergehendem Personalabbau den Fachkräftemangel am Bau auch langfristig verstärken. Davor warnt die Gewerkschaft IG Bau und zieht ... 

Die sinkende Auftragslage im Wohnungsbau könnte bei vorübergehendem Personalabbau den Fachkräftemangel am Bau auch langfristig verstärken. Davor warnt die Gewerkschaft IG Bau und zieht Vergleiche zur Gastronomie, wo sich nach den Corona-Lockdowns viele Fachkräfte umorientiert haben.

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um 9,6% gesunken. Dabei sind es v.a. Aufträge im Wohnungsbau, die laut Carsten Burckhardt, zuständigem Mitglied für die Bauwirtschaft bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), zurückgegangen sind. Er beobachtet, dass sowohl börsennotierte Unternehmen als auch kommunale, kirchliche und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften trotz bundesweitem Wohnungsmangel zuletzt immer mehr Aufträge für Neubauten und Sanierungen auf Eis gelegt haben und sieht das als Alarmsignal für die Beschäftigten im Baugewerbe. 

„Einen Fehler dürfen wir jetzt nicht machen“, sagt er, „Wir dürfen keinen Bauarbeiter nach Hause schicken.“ Dadurch würden Personalkapazitäten, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Personalressourcen halten

Burckhardt warnt vor dem „Gastro-Effekt“, der sich während der Lockdowns in der Corona-Pandemie im Gastgewerbe gezeigt hat: „Wer einmal geht, der ist weg. Der kommt, wenn man ihn braucht, nicht zurück. Das haben die Pandemie-Lockdowns in der Gastronomie gezeigt“, erklärt er. 

Er ruft daher Bund und Länder auf, das Bauen zu fördern und Maßnahmen im Bestand zu erleichtern. „Notwendig ist ein konsequentes Durchforsten des Dickichts von Gesetzten und Verordnungen – ein Ausmisten bei den Vorschriften, die Neubau und Umbau verhindern“ und legt dabei den Fokus auf die Auswirkungen auf das Personal: „Manpower und Material sind da. Dieses Potential darf der Staat jetzt nicht verschenken.“

Janina Stadel

IG Bau warnt vor „Burnout“ für die Bauwirtschaft

Handwerker auf deutschen Baustellen sind voll ausgelastet.

Handwerker auf deutschen Baustellen sind voll ausgelastet.

Quelle: stock.adobe.com, Urheber: ilkercelik

Karriere 17.06.2022
Viermal mehr offene Stellen als 2010 hat das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im ersten Quartal 2022 im deutschen Baugewerbe gezählt. Die Gewerkschaft IG Bau ... 

Viermal mehr offene Stellen als 2010 hat das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im ersten Quartal 2022 im deutschen Baugewerbe gezählt. Die Gewerkschaft IG Bau warnt vor einer Überlastung der vorhandenen Fachkräfte und sieht den Mangel an qualifizierten Arbeitern als hausgemachtes Problem der Branche.

Trotz steigender Gewinne haben Unternehmen der Baubranche in den vergangenen Jahren immer weniger Fachkräfte eingestellt. In diesem Kontext verweist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) auf Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die 191.000 offene Stellen in der Bauwirtschaft im ersten Quartal 2022 aufzeigen. Das sind viermal so viele wie im Jahr 2010. Dabei sind die Umsätze im Bauhauptgewerbe laut Statistischem Bundesamt im ersten Jahresviertel 2022 um 26% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Fachkräfte voll ausgelastet

Weil die vorhandenen Fachkräfte bereits voll ausgelastet seien, warnt die IG Bau vor einem „Burnout“, also einer Überlastung, die dem Bau drohe. Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt sieht den Fachkräftemangel als hausgemachtes Problem der Branche. Er sagt, viele Baufirmen hätten es in den letzten Jahren versäumt, die Arbeit in der Branche attraktiv zu machen und führt aus: „Über Jahre hinweg haben die Unternehmen der Bauwirtschaft, vor allem im Handwerk, die Einkommen ihrer Beschäftigten gedrückt. Sie haben sich kaum darum gekümmert, dass Tarifverträge eingehalten werden. Viele sind aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten. Dann haben sich die Firmen bei den Preisen unterboten und einen Dumping-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.“

Zielbranche Industrie

Die größte Abwanderung von Fachkräften beobachte die IG Bau in Betrieben des Bauhandwerks. Von zehn Berufseinsteigern arbeiten laut der Gewerkschaft fünf Jahre nach der Gesellenprüfung nur noch vier auf dem Bau. Von den restlichen wandere ein Großteil in die Industrie ab, um sich lange Anfahrten zu Baustellen zu sparen und Wind und Wetter nicht mehr ausgesetzt zu sein. Zudem erhoffen sie sich dort familienfreundlichere Arbeitszeiten.

Janina Stadel

Joachim Lohse folgt beim ZIA auf Gero Gosslar

Joachim Lohse.

Joachim Lohse.

Urheber: Tristan Vankann

Köpfe 13.06.2022
Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse. ... 

Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse.

Ab 15. August wird Dr. Joachim Lohse Geschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Er übernimmt die Position von Rechtsanwalt Gero Gosslar, der seit 2017 für den Verband tätig ist. Er will der Branche in anderer Funktion außerhalb des ZIA erhalten bleiben. Weitere Mitglieder der Führungsgruppe bleiben Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.

Lohse war Gründungsgesellschafter des Hamburger Instituts Ökopol – Institut für Ökologie und Politik. Als Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen war der promovierte Chemiker für Bündnis 90/Die Grünen mehr als acht Jahre lang politisch aktiv. 2015 wurde sein Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2015 mit dem europäischen Preis für nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Städten ausgezeichnet. „Dr. Joachim Lohse ist ein Pinonier vorausschauender Umweltpolitik“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner und erklärt: „Er hat immer wieder gezeigt, wie man die notwendigen Anforderungen an verantwortungsvolle Klimapolitik in konkrete Pläne für Wohnen und Verkehr übersetzt.“

Janina Stadel

Bauunternehmer Thomas Reimann erhält Bundesverdienstkreuz

Köpfe 13.04.2022
Janina Stadel

Dirk Otto bleibt Präsident von RealFM

Köpfe 23.11.2020
Dirk Otto von RGM Facility Management, München, bleibt Präsident von RealFM. Otto wurde vergangenen Freitag von der Mitgliederversammlung des Berufsverbands für Facility und Real Estate Manager ... 

Dirk Otto von RGM Facility Management, München, bleibt Präsident von RealFM. Otto wurde vergangenen Freitag von der Mitgliederversammlung des Berufsverbands für Facility und Real Estate Manager im Amt bestätigt.

Im Präsidium gab es aber auch Veränderungen, u.a. auf der Position des 1. Vizepräsidenten. Heinrich Quaderer von E.on Country Hub Germany, München, der dieses Amt seit der Vereinsgründung im Jahr 2006 innehatte, trat nicht mehr zur Wahl an. In Quaderers Fußstapfen als 1. Vizepräsident tritt Jörg Petri von Bayer, Berlin. Petri wirkte in dem Verband bisher als 2. Vizepräsident.

Petris Nachfolger als 2. Vizepräsident wiederum ist das bisherige Präsidiumsmitglied Danilo Schön vom Flughafenbetreiber Flughafen Berlin Brandenburg. Robert Paul von Linde Material Handling, Aschaffenburg, wurde als gewöhnliches Präsidiumsmitglied bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurde Jürgen Janda vom Europäischen Patentamt in München.

Harald Thomeczek

Bautarif ist fix

Karriere 01.10.2020
Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt. ... 

Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt.

Rainer Schlegel hat mit seinem Schlichterspruch im Streit um die Tarifvereinbarungen für die 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe einen Weg gefunden, mit dem die Arbeitgeber und die IG Bau leben können. Beide haben den Vorschlag angenommen (Details dazu "Schlichterspruch für den Bautarif steht fest", IZ 37/20).

Die IG Bau nennt ihn nicht umsonst einen "Tarifabschluss, der Perspektive bringt". Sie spielt damit auf die erstmalige Berücksichtigung der Wegezeit mit einem Lohnzuschlag von 0,5% an. Das könne nur der Anfang sein, dabei dürfe es aber nach Ende der Laufzeit der aktuellen Vereinbarung im Juni 2021 nicht bleiben. Die Gewerkschaft warnt die Arbeitgeberseite, "weiterhin auf die Bremse zu treten und dabei zu hoffen, mit einer halbherzigen Lösung davonzukommen", formuliert es IG-Bau-Chef Robert Feiger scharf. Diese werde es mit der IG Bau nicht geben. Die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, signalisieren, dass mit Schlichter Schlegel weiter an dem Thema gearbeitet werde.

Anke Pipke