Die Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) hat Thomas Dietrich für weitere fünf Jahre zum Bundesinnungsmeister, also quasi zum Vorstandsvorsitzenden des Verbands, gewählt.

Ähnlich wie Dietrich sind auch Hans Ziegle (stellv. Bundesinnungsmeister) sowie Thomas Conrady und Stephan Schwarz (beide Beisitzer) im Bundesvorstand wiedergewählt worden. Neu hinzugekommen ist Matthias Stenzel. Er übernimmt den Posten des Kassenverwalters von Roland Böhm, der sich nach 21 Jahren aus dem Vorstand zurückgezogen hat.

Dietrich ist seit etwa 13 Jahren in Personalunion auch Landesinnungsmeister von Nordrhein-Westfalen sowie seit 2016 Mitglied des Präsidiums des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und im Vorstand des Unternehmerverbands des Deutschen Handwerks. Dietrich führt eine Wuppertaler Unternehmensgruppe mit etwa 4.500 Beschäftigten.

Die Gewerkschaft IG Bau hat sich mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde (derzeit: 10,80 Euro) für Gebäudereiniger durchgesetzt. Allerdings steigt die Lohnuntergrenze erst in gut zwei Jahren auf diesen Wert.

Die IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) haben sich in der vierten Tarifrunde auf eine schrittweise Erhöhung geeinigt. Der Branchenmindestlohn steigt demnach ab 2021 auf 11,11 Euro (+2,9%), klettert dann 2022 weiter auf 11,55 Euro (+3,9%) und landet 2023 bei besagten 12 Euro (+3,9%).

Der Tarifvorschlag von Gewerkschaft und BIV sieht außerdem deutliche Lohnsteigerungen für gelernte Kräfte vor. So kommen Beschäftigte in der OP-Reinigung auf ein Plus von insgesamt 8,7%. Glas- und Fassadenreiniger erhalten summa summarum 7,6% mehr und verdienen nach der dritten Tariferhöhung 15,20 Euro pro Stunde.

Arbeitgeberverband ist zufrieden mit der Planungssicherheit

"Der Abschluss ist für unsere von der Corona-Krise stark betroffenen Betriebe am Rande des Machbaren", sagt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der BIV-Tarifkommission. "Unterm Strich jedoch steht ein Tarifvertrag mit vielen überzeugenden Facetten. Vor allem die lange Laufzeit und der konstante Lohnzuwachs sind für die Planungssicherheit der Betriebe und Auftraggeber und mit Blick auf die unsichere Zukunft durch Corona ein sehr hohes Gut."

Der Gewerkschaft fehlt das Weihnachtsgeld

Die IG Bau gießt etwas Wasser in den Wein: Die Gewerkschaft zeigt sich enttäuscht über die "fehlende Verhandlungsbereitschaft" beim Thema Weihnachtsgeld. Immerhin werde aber eine Vereinbarung aus dem Rahmentarifvertrag fortgesetzt, nach der Gewerkschaftsmitglieder in Innungsbetrieben in den kommenden drei Jahren einen Weihnachtsbonus erhalten.

In der Gebäudereinigung sind in Deutschland rund 700.000 Menschen beschäftigt. Laut IG Bau arbeiten etwa drei Viertel aller Beschäftigten zum Branchenmindestlohn.

"Der Knoten ist durch", sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger nach einer Marathonsitzung zusammen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV). Sie haben sich im Bemühen um einen neuen Rahmentarifvertrag vor allem auf höhere Lohnzuschläge und mehr Urlaubstage für die bundesweit rund 650.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Beim Thema Weihnachtsgeld ist noch Geduld gefragt.

Nach 13 Stunden Gesprächsführung kam der Durchbruch: Die IG Bau und der BIV haben sich auf Neuerungen in den Arbeitsverträgen der Gebäudereiniger geeinigt, die nun nach Zustimmung involvierter Gremien auf beiden Seiten zu einem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag führen sollen. Dem vorausgegangen waren sechs ergebnislos geführte Verhandlungsrunden.

Nicht zuletzt für den Umgang mit Mehrarbeitszuschlägen bei Überstunden von Teilzeitbeschäftigten gibt es nun eine einvernehmliche Regelung. Diese Zuschläge werden sowohl für Voll- als auch für Teilzeitmitarbeiter ab der neunten Arbeitsstunde am Tag in Höhe von 25% vom Stundenlohn gezahlt. Auch Teilzeitler mit kürzeren Tagen haben Aussicht auf mehr Geld: So sollen solche Mitarbeiter, die kontinuierlich über fünf Monate hinweg ein Überstundenpensum von mindestens 15% leisten, Anspruch auf einen Vertrag mit angepasster Wochenstundenzahl bekommen.

Zum Hintergrund: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung von Voll- und Teilzeitkräften bei Mehrarbeitszuschlägen war im Frühjahr dieses Jahres der Auslöser dafür, dass die Arbeitgeberseite den im Jahr 2012 gefassten Rahmentarifvertrag zum Juli 2019 gekündigt hatte. Das Urteil wurde zwar zu einem Fall aus der Systemgastronomie gefällt, hat aber große Auswirkungen auf die Gebäudereinigerbranche, die laut BIV zu etwa 75% aus Teilzeitkräften besteht. Unter diesen neuen Voraussetzungen sei der Rahmentarifvertrag nicht mehr fortzuführen, argumentierte der BIV. "Diese Regelung ist bestens geeignet dafür, Unfrieden in die Betriebe zu tragen." Denn nach diesem Urteil müsste, so ein Beispiel des BIV, ein Teilzeitler mit zwei Arbeitsstunden pro Tag bereits für die dritte Stunde einen Mehrarbeitszuschlag von 25% (zusätzlich zur Überstunde an sich) erhalten, der Vollzeit arbeitende Kollege aber erst nach 39 Wochenstunden. Mit dem nun ausgehandelten Zuschlag erst ab der neunten Arbeitsstunde am Tag setzte sich der BIV durch.

Ein weitaus stärker öffentlich ausgetragener Konfliktpunkt betraf in den vergangenen Monaten die Forderung der IG Bau nach einem Weihnachtsgeld bzw. 13. Monatsgehalt. Der BIV beharrte darauf, dass diese Diskussion in die nächste Verhandlung des Lohntarifvertrags 2020 gehöre, aber mit dem aktuell zu verhandelnden Rahmentarifvertrag nichts zu tun hat. Dabei bleibt es auch in dem nun vorliegenden Vorschlag. Darüber hinaus hat die IG Bau allerdings eine Übergangslösung für die Feiertage in diesem und im nächsten Jahr ausgehandelt. Demnach bekommen die Beschäftigten wahlweise Heiligabend oder Silvester als bezahlten Arbeitstag frei. Wer hingegen arbeiten möchte, dem wird eine Weihnachtsprämie für diesen Tag in Höhe eines 150%igen Lohnzuschlags gewährt.

Weitere Punkte in der Einigung beider Tarifparteien betreffen die Zuschläge. Einige sind erhöht worden: für die Arbeit in der Nacht von 25% auf 30%, an Sonn- und Feiertagen von 75% auf 80%. "Für die Arbeit am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag, an Neujahr und am 1. Mai wird es, so sieht es die neue Vereinbarung vor, sogar Zuschläge von 200% des Lohns geben", teilt die IG Bau mit. Außerdem gibt es für Industrie- und Maschinenreiniger nun 75 Cent pro Stunde extra.

Auch an der Urlaubsregelung wurde geschraubt. Ab 2021 soll es für alle Beschäftigten einen einheitlichen Urlaubsanspruch auf 30 Tage auf Vollzeitbasis geben - unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Branche arbeiten. Neueinstellungen haben schon 2020 Anspruch auf 29 Urlaubstage.

Ulrike Laux, die im Bundesvorstand der IG Bau für die Gebäudereinigung zuständig ist, rechnet mit zeitnahen Zustimmungen aus der Tarifkommission und der Branchenfachgruppe. Außerdem fehlt noch das Ja des Bundesvorstands. Auch der BIV muss noch seinen Gremien den Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. "Mit diesem Tarifabschluss haben die Arbeitgeber einen zukunftsfähigen Kompromiss mit dem Tarifpartner IG Bau erzielt, der die Attraktivität der beschäftigungsstärksten deutschen Handwerksbranche weiter stärkt", kommentiert Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des BIV.

Dieser Einigkeit ging ein zuletzt mit harten Bandagen geführter Tarifstreit voraus. Zum einen organisierte die IG Bau in den vergangenen Monaten bundesweit verstreute Warnstreiks in öffentlich hoch frequentierten Gebäuden wie Flughäfen und in Industrieobjekten wie den BMW-Werken.

Darüber hinaus schaffte es die IG Bau mit ihrem digitalen "Dirty-Job-Pranger" in die Schlagzeilen. Seit ebenfalls Anfang Oktober wirft sie dort dem Osnabrücker Unternehmen Piepenbrock "Drückerei bei Lohn und Arbeit vor", weil es die Zeit ohne Rahmentarifvertrag ausnutze und Arbeitsverträge zu seinem Vorteil ändern würde. Piepenbrock weist die Vorwürfe strikt zurück. Ebenso wie die Mannheimer Firma Lieblang Cosmos, die als zweites Unternehmen von der IG Bau an den Pranger gestellt wurde. Der BIV reagierte ungewohnt forsch auf diese Aktion. "Was die IG Bau hier macht, ist nichts anderes als öffentliche Dreckschleuderei auf Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten und die jederzeit bereit sind, sich wieder einem vernünftigen Rahmentarifvertrag anzuschließen", sagte Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat heute den seit Anfang 2012 geltenden und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag gekündigt. Die Kündigung wird Ende Juli 2019 wirksam.

Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands, erklärt diese Entscheidung in einer Pressemitteilung so: Im Rahmentarifvertrag sind u.a. auch Mehrarbeitszuschläge von 25% für Vollzeitbeschäftigte festgeschrieben. Das Bundesarbeitsgericht habe den Mehrarbeitszuschlag nun in einem aktuellen Urteil vom Dezember 2018 auch auf Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt - "entgegen dem klaren Wortlaut des Tarifvertrags". Dies habe zu großer Rechtsunsicherheit der vom Bundesinnungsverband vertretenen Unternehmen geführt.

Der Verband habe sich deshalb zur Kündigung des Rahmentarifvertrags gezwungen gesehen. Die Mitteilung enthält auch eine Aufforderung an die Gewerkschaft IG Bau, mit der die Arbeitgebervertreter den geltenden Rahmentarifvertrag im Jahr 2011 beschlossen hatten: Verhandlungen für einen "neuen und rechtssicheren" Rahmentarifvertrag sollten "so schnell wie möglich" beginnen.

Unternehmen aus dem Facility-Management liegen mit der IG Bau im Clinch. Die Gewerkschaft fordert ein Weihnachtsgeld für die Gebäudereiniger. Dabei haben die Arbeitgeber bereits für die jüngsten Lohnerhöhungen tiefer in die Tasche greifen müssen. Sie lehnen die zusätzliche Forderung nun ab.

Bald ist Weihnachten. Da ist Ende November bei vielen Arbeitnehmern das Lohnsäckchen besonders gut gefüllt. Weihnachtsgeld nennt sich das Plus am Jahresende. Das hätten auch gerne die Gebäudereiniger. Es soll aber nicht nur ein kleiner Obolus sein. Ein tariflich geregeltes Weihnachtsgeld wäre angebracht, fordern sie. Die Branche sei eine der wenigen, in der es so etwas noch gar nicht gebe. Tatsächlich hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Weihnachtsgeldstudie herausgefunden, dass 77% aller Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld bekommen. Die Gebäudereinigerbranche mit ihren etwa 600.000 Beschäftigten fällt nicht darunter. Die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG Bau) will das nun ändern.

Der Kreis der Begünstigten würde allerdings nicht unmittelbar alle Gebäudereiniger umfassen. Denn die IG Bau kämpft zunächst nur für ihre Mitglieder. Auch eine Gewerkschaft muss eben schauen, dass sie mit exklusiven Vorteilen wie auch schon dem Urlaubsgeld Mitglieder aus der Branche bindet und weitere anwirbt. Eine Allgemeinverbindlichkeit von Zusatzzahlungen ist da nicht immer das höchste Ziel. Wie viele Gebäudereiniger in der IG Bau organisiert sind, will die Gewerkschaft nicht verraten.

Auch geringfügig entlohnte Beschäftigte, die in der Gebäudereinigung einen bedeutsamen Teil der Mitarbeiterschar ausmachen (siehe Tabelle "Der Umsatz pro Beschäftigtem steigt"), profitierten nur bedingt vom Weihnachtsgeld und Lohnerhöhungen. Um nicht über die 450-Euro-Grenze und damit in die Pflicht zu geraten, Sozialabgaben leisten zu müssen, gibt es für sie statt zusätzlichem Geld weniger Arbeitszeit.

Seit Sommer 2018 wünscht sich die IG Bau das Weihnachtsgeld für ihre Mitglieder. "Wir fordern als Einstieg 80 Stundenlöhne, bei längerer Betriebszugehörigkeit mehr. Teilzeitbeschäftigte sollen anteilig ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden", sagt Ruprecht Hammerschmidt, Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der IG Bau. Doch die Arbeitgeber, vertreten durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), seien lange Zeit nicht einmal bereit gewesen, Verhandlungen zu diesem Thema auch nur aufzunehmen, und hatten die Arbeitnehmer nur per Pressemitteilung wissen lassen, dass es mit ihnen keinen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld geben werde, moniert die Gewerkschaft.

Das ließ die IG Bau nicht auf sich sitzen und rief vergangene Woche zu Warnstreiks auf. Etwa 24 Stunden lang wurden rund 170 Objekte bestreikt - vom Flughafen Frankfurt, wo etwa 200 Reiniger den Lappen ruhen und die Putzeimer stehen ließen, über Industrieobjekte und Verwaltungen bis hin zu Krankenhäusern und Schulen. Mit dabei waren auch Kleinstobjekte mit zwei Beschäftigten. Selbst beim Innungsobermeister des Saarlands, Bernhard Weißhaupt, also einem Gegner des Weihnachtsgelds, wurde die Arbeit niedergelegt. Streikende Beschäftigte stammten auch aus zahlreichen namhaften Betrieben wie Piepenbrock, Dussmann, Wisag und Gegenbauer.

"Warnstreiks haben ins Schwarze getroffen", überschrieb die IG Bau nach dem Streikende am Dienstag ihre Pressemitteilung. Ja, es gebe Gespräche zwischen Gewerkschaft und BIV. Das sei zwar noch keine Tarifverhandlung, aber die IG Bau erwarte nun von den Arbeitgebern "eine zeitnahe Rückmeldung, wie es in diesem Punkt weitergehen soll", heißt es. Der BIV bestätigt, dass sich ihr Geschäftsführer Johannes Bungart mit IG-Bau-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux unterhalten habe. Für alles Weitere bräuchte der BIV aber erst einmal ein Mandat der Mitglieder. Und das liege noch nicht vor.

Vielmehr verweist der BIV auch nach den Warnstreiks weiterhin auf seine Argumente gegen die Zahlung eines Weihnachtsgelds. So sei erst Ende vergangenen Jahres ein dreijähriger Lohntarifvertrag ausgehandelt worden, der eine "deutliche" und schrittweise Erhöhung der Tariflöhne mit einer Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau verbinde. In der untersten Lohngruppe, also für die meisten Beschäftigten in der Innenreinigung, gelten ab Dezember 2020 in Ost und West jeweils 10,80 Euro die Stunde. Aktuell sieht die Lohntabelle noch 10,30 Euro für Beschäftigte im Westen und 9,55 Euro im Osten vor. In der Lohngruppe 6, z.B. für qualifizierte Glas- und Fassadenreiniger, erhöht sich der Stundenlohn von aktuell 13,55 Euro im Westen und 12,18 Euro im Osten auf dann bundesweit 14,10 Euro. Das sind aus Sicht des BIV "vernünftige Löhne". "Das geforderte 13. Monatsgehalt", wie die Innung das Weihnachtsgeld bezeichnet, wäre eine weitere Lohnerhöhung, die zurzeit "nicht umsetzbar" sei, sagt ihr Geschäftsführer Bungart. Auch die Dienstleister Piepenbrock mit 21.000 Mitarbeitern in der Gebäudereinigung und Wisag mit 19.000 Reinigungskräften unterstreichen diese Haltung und betonen, dass die vereinbarten Stundenlöhne deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde liegen. "Es war uns schon immer ein Anliegen, dass unsere Mitarbeiter fair entlohnt werden", sagt Jörg Tobollik, Geschäftsführer der Wisag Gebäudereinigung Holding. Das Unternehmen zahlt z.B. allen seinen Gebäudereinigern Urlaubsgeld, obwohl nur Gewerkschaftsmitglieder Anspruch darauf hätten. Bei der Forderung nach einem Weihnachtsgeld bleibt Wisag allerdings kritisch. Der aktuelle Lohntarifvertrag gebe allen Beteiligten Planungs- und Budgetsicherheit. "Für eine weitere Lohnerhöhung können wir unsere Kunden sicher nicht gewinnen", sagt Tobollik.

IG-Bau-Vertreterin Laux hält dagegen: "Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben, und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht." Die Attraktivität der Gebäudereinigerbranche wachse "ganz sicher nicht mit Dumpingmethoden". Damit die Arbeitgeber aus der Branche für Beschäftigte attraktiver würden, "brauchen wir sichtbare Signale für mehr Wertschätzung und Anerkennung". Das Weihnachtsgeld, findet Laux, wäre "dafür ein gutes Beispiel".

Ein Blick auf die Daten aus der Handwerkszählung des Statistischen Bundesamts legt derweil nahe, dass es der Gebäudereinigerbranche recht gut geht. Die Umsatzzahlen stiegen bis 2016 stetig, der Umsatz mit jedem Mitarbeiter ebenfalls (siehe Tabelle "Der Umsatz pro Beschäftigtem steigt"), die angesprochenen Lohnerhöhungen für die Reiniger wurden Ende 2017 vereinbart. Der BIV spricht zudem von einem akut hohen Bedarf an Personal. Ihn mittels eines zusätzlichen Weihnachtsgelds decken zu können, sieht er allerdings nicht.

Ob und wann die Verhandlungen zum Weihnachtsgeld weitergehen, ist noch nicht absehbar. Die IG Bau behält sich nach eigenen Angaben weitere Aktionen vor.

Währenddessen ruhen die Gespräche zwischen der IG Bau und dem BIV zum Rahmentarifvertrag, die im Frühjahr 2018 begonnen haben. Nach mehreren Gesprächsrunden gibt es auch dort kein Vorankommen. Strittige Fragen werden nun in mehreren kleinen Gruppen diskutiert. Bei den Gesprächen geht es u.a. um die Eingruppierung von Fachkräften, einen Branchentreue-Bonus von Beschäftigten, um den Erhalt von Urlaubstagen bei Arbeitgeberwechseln und die Einführung gewerkschaftlicher Vertrauensleute.