Karriere-News

Bauminister Schleswig-Holsteins muss zurücktreten

Hans-Joachim Grote ist als Innen- und Bauminister zurückgetreten.

Hans-Joachim Grote ist als Innen- und Bauminister zurückgetreten.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Köpfe 29.04.2020
Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen ... 

Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Friedhelm Feldhaus

Klartext hinter verschlossenen Türen

Köpfe 20.02.2014
Hamburg. Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW Nord,wird voraussichtlich Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin. ... 

Hamburg. Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW Nord,wird voraussichtlich Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin.

Immobilien Zeitung: Sie stellen sich als Vorsitzender des BFW Nord nicht wieder zur Wahl. Geht es zum BFW Bund nach Berlin?

Andreas Ibel: Ich bin bereits seit einem Jahr BFW-Vizepräsident beim Bundesverband in Berlin. Im Rahmen einer internen Nachfolgeregelung ist es wahrscheinlich, dass ich innerhalb eines Jahres Walter Rasch nachfolge. Hier hinterlasse ich ein gut bestelltes Haus, so dass ich keinen besseren Zeitpunkt hätte finden können.

IZ: Wie sieht der Vorstand des BFW Nord künftig aus?

Ibel: Neu in den Vorstand kommen voraussichtlich Peter Jorzick sowie Jan Petersen. Claas Kießling steigt für die Verwalter ein und Volker Heins soll den Part von Sönke Struck in Schleswig-Holstein übernehmen, der wiederum die Aufgabe des Vorsitzenden übernimmt. Weiterhin im Vorstand bleiben Jan Behrendt, Stefan Wulff sowie Jens Scharfenberg als Schatzmeister.

IZ: Wie läuft das Bündnis für das Wohnen?

Ibel: Wir haben in Hamburg eine Atmosphäre geschaffen, mit der wir die Probleme zwar nicht wegzaubern können. Aber wir können hinter verschlossenen Türen Klartext reden, ohne dass es am nächsten Tag gleich in der Presse zu lesen ist. Wir haben in Hamburg Gutes geschaffen, aber die Konjunktur und die niedrigen Zinsen, der internationale Fokus auf den deutschen Wohnungsmarkt und die Alternativlosigkeit sicherer Anlagen waren dabei ebenfalls entscheidend.

IZ: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Ibel: Wir stehen vor einer großen Diskussion im Kontext mit der Mietpreisbremse. Es gab eine unheilige Allianz der beiden großen Volksparteien für regulatorische Eingriffe in die Immobilienwirtschaft.

IZ: Was befürchten Sie?

Ibel: Die Mietpreisbremse wird sicherlich zügig eingeführt, um die Verunsicherung der Investoren nicht weiter zu verlängern. Die Probleme der EnEV und der Mietpreisbremse werden wir jedoch erst in fünf bis zehn Jahren spüren: Es wird weniger Kapital geben, um die Bestände zu sanieren und es wird weniger gebaut. Die Entscheidungen betreffen besonders den sozialen Wohnungsbau mit dem ohnehin vorhandenen Mietendelta nach dem Auslaufen der Förderung. Dieses Delta wird sich jetzt auf bis zu 20 Jahre ausdehnen. Aber auch der Wohnungsneubau ist massiv betroffen. Zwar kann ich eine frei finanzierte Neubauwohnung zurzeit zu 12,50 Euro/m2 vermieten - dann aber jahrelang die Miete nicht anheben, bis die Marktmiete dieses Niveau erreicht hat. In den begehrten Städten werden wir eine Mietpreisdeckelung sehen, im Umland nicht. Damit werden die Städte künstlich noch attraktiver gemacht. Die Mieter werden nach ihren handwerklichen Fähigkeiten und ihrer Solvenz ausgesucht.

IZ: Was schlagen Sie vor?

Ibel: Eingriffe in das Marktgeschehen haben sich selten bewährt. Die steuerliche Subventionierung des Wohnungsbaus im Ostdeutschland der 90er Jahre hat zu viele Wohnungen und zu niedrige Mieten hervorgebracht. Die jetzt geplante Regulierung hingegen verschärft das Problem, statt es zu lösen. Es sollten mehr Sozialwohnungen gebaut werden, da die Realeinkommen mit den Baupreisen nicht Schritt halten. Wir müssen nur genug Wohnungen bauen, dann wird sich die Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zeigen. In den letzten 20 Jahren wurde die Wohnungsförderung reduziert: die degressive AfA, Eigenheimzulage, Wohnungsförderung Ost. Das trifft gerade die strukturschwachen Regionen. Die Kostenspirale wird durch staatliche Interventionen forciert: Grunderwerbsteuer, Verschärfung der EnEV und vieles mehr. Zudem ist das Wohnen gegenüber anderen Immobilien benachteiligt, da die Umsatzsteuer nicht wie bei gewerblichen Immobilien abziehbar ist.

IZ: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Ibel!

Das Interview führte Friedhelm Feldhaus.

IZ

Andreas Ibel wechselt von Hamburg nach Berlin

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Bild: ff

Köpfe 14.02.2014
Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden. ... 

Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden.

Immobilien Zeitung: Sie stellen sich als Vorsitzender des BFW-Nord nicht wieder zur Wahl. Es heißt, Sie gehen zum BFW Bund nach Berlin.

Andreas Ibel: Ich bin bereits seit einem Jahr BFW-Vizepräsident beim Bundesverband in Berlin. Im Rahmen einer internen Nachfolgeregelung ist es wahrscheinlich, dass ich innerhalb eines Jahres Walter Rasch nachfolge. Hier hinterlasse ich ein gut bestelltes Haus, sodass ich keinen besseren Zeitpunkt hätte finden können.

IZ: Wie sieht der Vorstand des BFW Nord künftig aus?

Ibel: Wir haben einen kompetenten Vorstand mit erfahrenen Mitgliedern. Neu in den Vorstand kommen voraussichtlich Peter Jorzick sowie Jan Petersen, Claas Kießling steigt für die Verwalter ein und Volker Heins soll den Part von Sönke Struck in Schleswig-Holstein übernehmen, der wiederum die Aufgabe des Vorsitzenden übernimmt. Weiterhin im Vorstand bleiben Jan Behrendt, Stefan Wulff sowie Jens Scharfenberg als Schatzmeister.

IZ: Wie läuft das Bündnis für das Wohnen?

Ibel: Wir haben in Hamburg eine Atmosphäre geschaffen, mit der wir die Probleme zwar nicht wegzaubern können. Aber es gibt die vertrauensbildende Maßgabe, dass wir hinter verschlossenen Türen Klartext reden können, ohne das es am nächsten Tag gleich in der Presse zu lesen ist. Wir haben in Hamburg Gutes geschaffen, aber die Konjunktur und die niedrigen Zinsen, der internationale Fokus auf den deutschen Wohnungsmarkt und die Alternativlosigkeit sicherer Anlagen waren dabei ebenfalls entscheidend. Da passt im Moment viel zusammen.

IZ: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Ibel: Wir stehen vor einer ganz großen Diskussion im Kontext mit der Mietpreisbremse. Es gab eine unheilige Allianz der beiden großen Volksparteien von regulatorischen Eingriffen in die Immobilienwirtschaft. Zur Erinnerung: Die Diskussion um Kappungsgrenzen kommt ursprünglich von der CSU. Insbesondere der BFW sieht da wenige Kompromissmöglichkeiten.

IZ: Was befürchten Sie?

Ibel: Die Mietpreisbremse wird sicherlich zügig eingeführt, um die Verunsicherung der Investoren nicht weiter zu verlängern. Die Probleme der EnEV und Mietpreisbremse werden wir aber erst in fünf bis zehn Jahren spüren: Es wird weniger Kapital geben, um die Bestände zu sanieren und es wird nicht mehr so viel gebaut. Die Entscheidungen betreffen besonders den sozialen Wohnungsbau und das ohnehin vorhandene Mietendelta nach dem Auslaufen der Förderung - die Miete kann nur in kleinen Schritten angepasst werden. Dieses Delta wird sich jetzt auf bis zu 20 Jahre ausdehnen. Keiner weiß, wie die Gesetzgebung dann aussieht. Aber auch der Wohnungsneubau ist massiv betroffen. Zwar kann ich eine frei finanzierte Neubauwohnung zurzeit zu 12,50 Euro/qm vermieten - dann aber jahrelang die Miete nicht anheben, bis die Marktmiete dieses Niveau erreicht hat. In den begehrten Städten werden wir eine Mietpreisdeckelung sehen, im Umland nicht. Damit werden die Städte künstlich noch attraktiver gemacht. Die Mieter werden nach ihren handwerklichen Fähigkeiten und natürlich ihrer Solvenz ausgesucht.

IZ: Was schlagen Sie vor?

Ibel: Eingriffe in das Marktgeschehen haben sich selten bewährt. Die steuerliche Subventionierung des Wohnungsbaus im Ostdeutschland der 90er Jahre hat zu viele Wohnungen und zu niedrige Mieten hervorgebracht. Jetzt ist es genau anders herum: Die Regulierung verschärft das Problem, statt es zu lösen. Stattdessen sollten etwa mehr Sozialwohnungen gebaut werden oder im Bestand erhalten bleiben, da die Realeinkommen bei der Entwicklung der Baupreise nicht Schritt halten. Wir müssen einfach nur genug Wohnungen bauen - auch Eigentumswohnungen - , dann wird sich die Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zeigen. In den letzten 20 Jahren wurde die Wohnungsförderung kontinuierlich heruntergefahren: die degressive Afa, Eigenheimzulage, Wohnungsförderung Ost etc.. Das trifft gerade die strukturschwachen Regionen. Die Kostenspirale wird durch verschiedene staatliche Interventionen forciert: Grunderwerbsteuer, Verschärfung der EnEV und vieles mehr. Zudem ist das Wohnen gegenüber anderen Immobilien benachteiligt, da die Umsatzsteuer nicht wie bei gewerblichen Immobilien abziehbar ist.

IZ: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Ibel!

Das Interview führte Friedhelm Feldhaus

Friedhelm Feldhaus