Normalerweise läuft die Korruption zwischen Immobilienfirmen und Politikern ja so ab: Das Immobilienunternehmen spendet oder besticht den Politiker, um ihn später vielleicht mal erpressen zu können und so Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. In Regensburg ist das alles ein bisschen anders. Dort wurde nun der CSU-Politiker Franz Rieger verurteilt, weil er einen Bauträger erpresst habe.

?Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet?? Mit diesem Satz hatte laut Anklage der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger im Wahlkampf 2013 Thomas D., damals Geschäftsführer eines Projektentwicklers, an die Gepflogenheiten in der Stadt bei der Vergabe von Bauaufträgen ?erinnert?. Stolze 50.000 Euro wollte Rieger von dem Unternehmer als Spende für seinen Wahlkampf. Dem Bauunternehmer war das zu viel. Er habe so an 1.000 Euro bis 2.000 Euro gedacht, sagte er im Prozess. Aus Angst vor möglichen Nachteilen stimmt er einer Spende von knapp unter 10.000 Euro und Zahlungen von 30.000 Euro gegen Scheinrechnungen zu.

Rieger räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Verurteilt wurde er jetzt vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Zahlung von insgesamt 120.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft könnten noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Kemmerich ist inzwischen nach massiver Kritik von seinem Amt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend als Ministerpräsident tätig. Dies hat Krawinkel zu seiner Großspende an den Thüringer Landesverband der AfD bewogen.

In einer Stellungnahme vom heutigen Tage, die der Immobilien Zeitung (IZ) vorliegt, erklärt der Chef von CKV Vermögensverwaltung: "Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie, da die Menschen so vermittelt bekommen, dass Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter aus den Parteizentralen in Berlin ferngesteuert werden und die Führung der Union erst zufrieden ist, wenn ein abgewählter Ministerpräsident der Linkspartei zurück ins Amt gehoben wird."

"Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie"

Krawinkel verhehlt nicht, wem seine Empörung besonders gilt: "Eine CDU-Kanzlerin, die einen demokratisch legitimierten und von der CDU selbst mitgewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte wegputscht, um einen vormals vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Kandidaten zu installieren, hat jeden Bezug zur Demokratie und den Bürgern verloren." Seine Spende fasst Krawinkel als "Zeichen des Gegengewichts hierzu" auf.

Sowohl in der Stellungnahme wie in dem auf den 7. Februar datierten Schreiben an die Geschäftsstelle der Thüringer AfD, das der IZ ebenfalls vorliegt, betont Krawinkel, parteipolitisch ungebunden zu sein. So listet er in dem heutigen Statement Spenden an andere politische Parteien auf. Die Münchner SPD habe er z.B. einst mit 100.000 D-Mark für den Kommunalwahlkampf des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude unterstützt. Eine weitere Geldspende über 20.000 D-Mark sei an die CSU in München gegangen.

"Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden"

Krawinkels jüngste Spende soll nicht die letzte gewesen sein: "Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden, um meiner Meinung nach die fehlenden demokratischen Grundsätze in Deutschland durchzusetzen und den gezielten Lobbyismus endlich zu beseitigen", kündigt der Immobilieninvestor an.

Im März werden in Bayern neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte gewählt. Der 37-Jährige kündigte an, bei der Wahl in seinem Heimatlandkreis für das Amt des Landrats kandidieren zu wollen. Sollte er bei der Wahl erfolgreich sein, will er sein Ministeramt aufgeben. Der amtierende Landrat in Günzburg, Hubert Hafner (CSU), kann nach 24 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr antreten. "Der Landkreis Günzburg ist meine Heimat und liegt mir besonders am Herzen", begründet Reichhart den Schritt gegenüber der Immobilien Zeitung.

Bis zur Kommunalwahl will er auf jeden Fall Minister bleiben. Die Opposition im Landtag fordert dagegen seinen sofortigen Rückzug. "Wenn die Bauminister nur ne Halbwertszeit von knapp nem Jahr haben, wie soll das denn in dem Top-Thema Wohnen vorwärtsgehen?!", twitterte etwa Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Es sei kein gutes Zeichen, "wenn ein Minister nach noch nicht mal einem Jahr im Amt das Handtuch wirft. Und der Nachfolger braucht dann wieder Einarbeitungszeit", bemerkte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) auf demselben Wege.

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