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Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef will Oberbürgermeister werden

Mike Josef (vorne) 2021 bei der Grundsteinlegung des Hochhausquartiers Four in der Frankfurter Stadtmitte.

Mike Josef (vorne) 2021 bei der Grundsteinlegung des Hochhausquartiers Four in der Frankfurter Stadtmitte.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies

Köpfe 14.11.2022
Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert. ... 

Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert.

Wenn die übrigen Parteigremien zustimmen, kann Josef bei der Wahl im März 2023 antreten. Falls er eine Stimmenmehrheit erhält, würde er die Nachfolge seines Parteigenossen Peter Feldmann antreten. Feldmann war Anfang November 2022 durch einen Bürgerentscheid aus dem Amt entfernt worden. Hintergrund war ein laufender Prozess wegen Vorteilsannahme.

Mike Josef kam als Kleinkind aus Syrien nach Deutschland. In Frankfurt, wo er seit 2002 lebt, schloss er ein Politologiestudium ab. Vor seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Magistrat arbeitete er als Gewerkschaftssekretär. 2011 zog er erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein. Seit 2016 ist er Bau- und Planungsdezernent, seit 2021 außerdem für Sport zuständig. Seit 2013 war er Vorsitzender der Frankfurter SPD. Dieses Amt gab er jetzt mit seiner Nominierung auf.

Geachtet, aber nicht immer geliebt in der Immobilienbranche

In der Frankfurter Immobilienbranche wird Josef allgemein als Verhandlungspartner geschätzt, auch wenn ihm durchaus auch Kritik entgegenschlägt. Bemängelt werden vor allem seine pointierte Vertretung der Interessen von Wohnungsmietern, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes oder die Einrichtung einer Stabsstelle für den Mieterschutz, der Baulandbeschluss mit strikten Vorgaben für Wohnungsbauprojekte und das nur zähe Vorankommen eines neuen Hochhausrahmenplans. Vor allem ist Mike Josef mit dem Projekt einer erheblichen Stadterweiterung in Richtung Nordwesten verbunden, im Frankfurter Volksmund als Josefstadt bezeichnet. Diese wird nun aber wegen des Widerstands der Nachbarstädte deutlich kleiner ausfallen.

Als einzigen weiteren Oberbürgermeisterkandidat hat bisher der Frankfurter CDU-Vorstand den ehemaligen Stadtkämmerer Uwe Becker nominiert. Bei den Grünen wird es sich zwischen drei möglichen Bewerberinnen entscheiden. Die FDP will grundsätzlich jemanden aufstellen, allerdings sind dort noch keine möglichen Bewerber offiziell bekannt. Die Linkspartei hat sich noch nicht festgelegt.

Volker Thies

2020: Das waren die meistgelesenen Personalien

2020 war die gesammte Palette an personellen Veränderungen vertreten.

2020 war die gesammte Palette an personellen Veränderungen vertreten.

Quelle: Pixabay, Urheber: Gerd Altmann

Köpfe 31.12.2020
Wer kam? Wer ging? Im Jahr 2020 war die gesamte Palette an personellen Veränderungen vertreten. Doch welche Nachrichten haben das Leserinteresse geweckt und haben es in die Top Ten ... 

Wer kam? Wer ging? Im Jahr 2020 war die gesamte Palette an personellen Veränderungen vertreten. Doch welche Nachrichten haben das Leserinteresse geweckt und haben es in die Top Ten geschafft? Mit dabei: Avison Young, JLL und ECE.

Der Anlass ist ein trauriger, weswegen gleich zwei Meldungen auf den ersten Plätzen der meistgelesenen Personalien stehen: Der Tod von Kai Richter (52), Mitgründer und geschäftsführender Gesellschafter von 12.18., und der von Wisag-Geschäftsführer Ralf Hempel (59). Richter führte seit 2013 zusammen mit Jörg Lindner 12.18. Investment Management, das sich auf touristisch geprägte Immobilien mit Potenzial fokussiert. Schon Jahre zuvor haben die beiden gemeinsam an Plänen zum Ausbau des Nürburgrings in der Eifel gearbeitet. Richter ist nach kurzer und schwerer Erkrankung gestorben. Plötzlich und unerwartet war auch der Tod von Ralf Hempel. Der Wisag-Geschäftsführer war mehr als ein Vierteljahrhundert für den Facility-Manager tätig. Darüber hinaus galt er viele Jahre als eines der Gesichter der Brancheninitiative Die Möglichmacher und damit der gesamten FM-Branche.

Platz vier: Rosskur bei Avison Young

Eine ganz andere Meldung stieß ebenfalls auf großes Interesse. Der SPD-Vizechef Kevin Kühnert hatte am Rande des Branchentreffs Quo Vadis mitgeteilt, dass er für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen im SPD-Vorstand zuständig sei. Die Aufgaben hatte er gerade einige Tage vor dem Immobilienkongress übernommen.

Auf Platz vier der zehn meistgelesenen Personalmeldungen steht die Rosskur bei Avison Young. Im Sommer hatte das Maklerhaus die Belegschaft um etwa 15% reduziert. Mit dem Schnitt habe das Unternehmen auf die durch die Corona-Krise ausgelösten Veränderungen am Markt reagiert, erklärte Deutschlandchef Udo Stöckl seinerseits dazu.

Das Mittelfeld der Klickcharts dominieren ferner JLL-Personalien. Es sind die Nachwehen aus dem Vorjahr, die sich in 2020 auswirkten. Zur Erinnerung: 2019 gab es eine ganze Serie von personellen Abgängen bei JLL. Noch Anfang dieses Jahres verließ ein Investmentteam das Unternehmen, um bei Eastdil Secured anzuheuern. Im Frühjahr war schließlich die Nachfolge von Timo Tschammler, der alle Ämter mit Wirkung zum 31. März 2020 niederlegte, geklärt. Mit Sabine Eckhardt übernahm eine Branchenfremde den Chefposten. Sie hatte bisher nicht in der Immobilien- sondern der Medienbranche Karriere gemacht. Eckhardt übernahm nicht nur die Verantwortung für das Deutschlandgeschäft, sondern auch für Zentraleuropa.

Die Ankündigung, dass ECE sich zum 1. Januar 2021 neu aufstellt, erhielt ebenfalls viel Aufmerksamkeit. Danach wird das Unternehmen seine unterschiedlichen Geschäftsbereiche zukünftig als eigenständige Gesellschaften führen.

Tina Maren Below, Elisabeth Michalowski sowie Dr. Andreas Muschter beschließen Top Ten

Auf den beiden letzten Plätzen der Top Ten: Anfang des Jahres taten sich zwei ehemalige Comfort-Mitarbeiterinnen, Tina Maren Below und Elisabeth Michalowski, zusammen und gründeten in Köln die Maklerfirma Tilli City Immobilien.

Dr. Andreas Muschter verließ im Sommer die Commerz Real und ging als Chief Financial Officer zu The Student Hotel, einem niederländischen Entwickler, Betreiber und Investor von Hotels und Coworkingspaces. Vorerst, denn schon im November wurde bekannt, dass der frühere Commerz-Real-Vorstandschef ab Februar 2021 in den Vorstand der Zech-Group wechseln wird.

IZ

Zweite Verurteilung wegen Korruption in Regensburg

Köpfe 17.06.2020
In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und ... 

In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und Wolbergs. In einem zweiten Prozess wurden nun der Ex-OB und ein Bauunternehmer verurteilt.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den früheren Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der mitangeklagte Regensburger Bauunternehmer Ferdinand Schmack muss wegen Bestechung 63.000 Euro Geldstrafe bezahlen. In anderen Punkten wurde Wolbergs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen, die Verteidiger Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist wahrscheinlich.

Es handelte sich mal wieder um die Parteispenden, die Wolbergs im Wahlkampf 2014 von verschiedenen Regensburger Baufirmen und Projektentwicklern bekommen hatte. Insgesamt gingen mehr als 250.000 Euro auf das Konto von Wolbergs früheren SPD-Ortsverein ein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass diese Gelder nicht ohne Gegenleistung und Versprechen geflossen sind.

Im nun zu Ende gegangenen zweiten Korruptionsprozess bestätigten die Richter, dass ein Oberbürgermeister als Vorsitzender des Planungsausschusses entscheidenden Einfluss auf die Bauleitplanung in der Stadt habe.

Mehrere Immobilienunternehmer verurteilt

Schmack ist nicht der einzige Immobilienunternehmer, der in den Skandal verwickelt ist. Im Februar wurde der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem anderen Unternehmer wurde das Verfahren nach einer Geldzahlung eingestellt.

Im vergangenen Jahr wurde der Regensburger Immobilienunternehmer Volker T. für Vorteilsgewährung und Verschleierung von Parteispenden zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Wolbergs wurde in dem Prozess ebenfalls wegen Vorteilsannahme verurteilt, bekam aber keine Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom BGH überprüft. Der frühere Bauunternehmer Thomas D. akzeptierte schon im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung.

Korruptes System

Die zahlreichen Verurteilungen und Strafen offenbaren ein System, bei dem sich Immobilienunternehmer offenbar gegen Spenden Vorteile für ihre Projekte erhofften. In der Tat bekamen in den Jahren danach die spendenden Unternehmen immer wieder Erleichterungen und mehr Baurecht.

Alexander Heintze

Ludwigshafens Baudezernent Klaus Dillinger geht in Ruhestand

Klaus Dillinger.

Klaus Dillinger.

Quelle: imago images, Urheber: masterpress

Köpfe 09.01.2020
Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den ... 

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Anke Pipke

Haftstrafe für Regensburger Bauunternehmer Tretzel gefordert

Köpfe 07.05.2019
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter. ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Mit den Plädoyers der Staatsanwälte neigt sich der nun schon seit sieben Monaten laufende Mammutprozess gegen einen mutmaßlich korrupten Oberbürgermeister und einen der Bestechung verdächtigen Bauunternehmer dem Ende entgegen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg fordert in dem Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, jeweils Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten.

"Korruptive Dauerbeziehung"

Nach gut 50 Verhandlungstagen sehen die Ankläger bestätigt, dass sich beide mit "hoher krimineller Energie" der Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen, mehreren Fällen von Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht haben. Die beiden Angeklagten hätten über Jahre eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt.

Insbesondere wird Tretzel vorgeworfen, er habe über seine Mitarbeiter Spenden in sechsstelliger Höhe gestückelt an den von Wolbergs geleiteten SPD-Ortsverein überwiesen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Außerdem soll der Bauunternehmer ein Ferienhaus zum Sonderpreis renoviert und großzügige Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs und seinen Angehörigen gewährt haben. Als Gegenleistung soll Tretzel lukrative Grundstücke und mehr Baurecht bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs u.a. vor, sich bei der Ausschreibung des Areals der Nibelungenkaserne einseitig für Tretzel eingesetzt zu haben. Das sei korrupt, so Staatsanwältin Christine Ernstberger.

Vorwurf des fehlenden Unrechtsbewusstseins

Tretzel sei dabei der "Spiritus Rector", der führende Kopf, eines korruptiven Systems in der Stadt gewesen, das über Jahre aufrechterhalten wurde. Er habe den Oberbürgermeister in Abhängigkeit gehalten, um sich Vorteile zu verschaffen. So habe er auch bei der finanziellen Rettung des Fußballvereins Jahn Regensburg Gegenleistungen erwartet. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. In abgehörten Telefonaten versicherten sich Wolbergs und Tretzel gegenseitig immer wieder, dass sie nichts Illegales tun würden.

Jetzt sind die Verteidiger am Zug

Nun haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie haben immer wieder betont, ihre Mandanten hätten nichts Unrechtes getan und darauf verwiesen, dass bei einer Verurteilung das Spenden an Parteien unmöglich gemacht würden. Ein Urteil könnte es Ende Juni geben.

Für Wolbergs ist das Thema damit noch nicht erledigt. Er muss sich nach dem Ende des Verfahrens erneut vor Gericht verantworten. Denn auch bei zwei weiteren Regensburger Bauträgern vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption.

Alexander Heintze