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Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) hatte bis zuletzt an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festgehalten. Jetzt muss dieser gehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.) hatte bis zuletzt an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festgehalten. Jetzt muss dieser gehen.

Quelle: Imago, Urheber: photothek

Köpfe 17.05.2023
Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) begründet den Schritt am Mittwoch mit einem ... 

Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) begründet den Schritt am Mittwoch mit einem neu entdeckten Compliance-Vorfall. Habeck verliert damit seinen wichtigsten Experten für die Energiewende im Gebäudebereich. Die Wohnungswirtschaft hofft auf eine zügige Nachbesetzung.

Es seien am Vorabend Prüfergebnisse zu einem Vorfall von Ende November bekannt geworden, bei dem Patrick Graichen die Compliance-Vorschriften verletzt habe, berichtete Robert Habeck am Mittwochvormittag. Der eine Fehler an sich rechtfertige sicherlich keinen so gravierenden Schritt, in der Gesamtschau sei es der eine Fehler zu viel gewesen. Graichen (51) soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 

Bei dem Vorfall ging es um einen Förderantrag des Berliner BUND-Landesverbands, in dem Graichens Schwester engagiert ist. Dieser Antrag wurde im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative nicht bewilligt, es floss auch kein Geld, allerdings zeichnete ihn Graichen als förderfähig – eine Vorstufe der Förderung. Außerdem werde ein zweiter Vorgang „im Graubereich“ unter die Lupe genommen, dabei geht es um die Besetzung der Expertenkommission zur Energiewende. Ans Licht gekommen sind die Vorfälle, weil Habeck nach eigenen Aussagen alle Vorgänge erneut unter Compliance-Vorgaben prüfen ließ.

Graichens Trauzeuge sollte Dena-Chef werden

Graichen stand seit Wochen wegen der Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur Dena unter Druck. Er hatte darüber mitentschieden, dass sein Trauzeuge neuer Geschäftsführer werden soll und Habeck über dieses Verhältnis erst spät informiert. Die Stelle wird nun neu ausgeschrieben. Außerdem hatte er öffentlich wegen seiner – seit langem bekannten Verwandtschaftsverhältnisse im Ministerium in der Kritik gestanden. Habeck hatte bis zuletzt an Graichen festgehalten. Um den schweren Fehler rund um die Dena-Besetzung zu verteidigen, müsse er sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer keine Risse hat, sagte der Minister am Mittwoch. „Diese Risse hat sie nun.“ 

Habeck war bei der kurzen Stellungnahme anzumerken, wie schwer ihm der Schritt gefallen ist. Dass Graichen über ein berechtigtes Maß hinaus angefeindet worden sei, mache ihm große Sorgen, sagte er. „Er hat große Leistungen für dieses Land erbracht.“  

Der bisherige Staatssekretär arbeitete zuvor für den Thinktank Agora und stand für eine konsequente Umsetzung der Wärmewende im Gebäudebereich. Beobachter beschrieben ihn wiederholt als eigensinnig und kompromisslos; für manche galt er im Gegenzug als Garant, dass die Transformation in der Branche nach Jahren des Nicht-Handelns zumindest beginnt.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) erklärte in einer ersten Reaktion, er hoffe auf eine zügige Nachbesetzung. Es brauche einen „passenden Nachfolger für diese schwierige und überaus komplexe Aufgabe“,  der den Themen der Wohnungswirtschaft offen gegenübersteht und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko auf Nachfrage.
Kristina Pezzei

Bohle folgt auf Adler

Anne Katrin Bohle.

Anne Katrin Bohle.

Quelle: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Köpfe 21.03.2019
Anne Katrin Bohle, derzeit Abteilungsleiterin im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen, soll die Nachfolgerin von Baustaatssekretär Gunther Adler im Bundesinnen- und -bauministerium von ... 

Anne Katrin Bohle, derzeit Abteilungsleiterin im Bauministerium von Nordrhein-Westfalen, soll die Nachfolgerin von Baustaatssekretär Gunther Adler im Bundesinnen- und -bauministerium von Horst Seehofer (CSU) werden.

Laut einer Mitteilung aus dem Ministerium Seehofers soll Bohle die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen übernehmen, die bisher von Gunther Adler betreut wurden. Adler wechselt, wie berichtet, als Geschäftsführer Personal zur neuen Autobahngesellschaft des Bundes. Die 57-Jährige Bochumerin ist die erste Frau in Seehofers Staatssekretärenriege.

Horst Seehofer sagt über die Adler-Nachfolgerin: "Anne Katrin Bohle ist eine ausgewiesene Kennerin ihres Fachs. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihr die vielfältigen Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgreich fortsetzen können. Gleichzeitig möchte ich Gunther Adler für seine hervorragenden Leistungen als Baustaatssekretär und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit danken."

Bohle leitet die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die zuständige Landesministerin ist Ina Scharrenbach (CDU). Anders als Adler ist Bohle kein SPD-Mitglied. Das Bundeskabinett muss allerdings noch über die Personalie entscheiden. Daher möchte das Ministerium auch nicht mehr als die Eckdaten zur Person preisgeben. Für die Immobilienverbände, die mit großer Spannung auf die Nachfolgerin des äußerst beliebten Adlers gewartet hatten, ist das etwas misslich. Denn die Wohnungsfachfrau ist überregional nicht sehr bekannt. Ihrem Facebook-Auftritt ist zu entnehmen, dass sie eine große Freundin des FC Bayern ist.

Vorsichtshalber und in der Hoffnung auf sehr engen Kontakt aber übermitteln schon mal alle Verbände eilig herzliche Grüße. "Wir gratulieren, wünschen viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen möchte sie sogleich für seinen Deutschen Immobilien-Kongress Ende März in Berlin gewinnen.

Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, nennt Bohle "eine Frau aus der Praxis". Sie habe sich als Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz länderübergreifend über viele Jahre als Fachpolitikerin etabliert. "Der Gunther" soll aber nicht zu schnell vergessen werden. Bei ihm bedankt Schick sich für die vertrauensvolle und stets ergebnisorientierte Zusammenarbeit.

Jutta Ochs

Immobilienverband DV wählt Vorstand

Köpfe 01.10.2015
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) hat seinen neuen Vorstand gewählt: Präsident Dr. Jürgen Heyer, Minister a.D. wurde im Amt bestätigt. Auch ... 

Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) hat seinen neuen Vorstand gewählt: Präsident Dr. Jürgen Heyer, Minister a.D. wurde im Amt bestätigt. Auch Vizepräsident Dr. Josef Meyer, ehemaliger Vorstandssprecher von BauGrund und seit sechs Jahren Vizepräsident, wurde von den Verbandsräten wiedergewählt.

Neu in den DV-Vorstand zog Rolf Buch als Vizepräsident ein. Der Vorstandsvorsitzende von Vonovia trat die Nachfolge von Helmut Rausch, ehemaliger Vorstand der WL Bank, an. Dieser hatte sich nicht wieder zur Wahl gestellt. Als Nachfolger von Dr. Hartmut Hamm, ehemaliger LBS-Verbandsdirektor, verstärkt Alex Guthmann, Verbandsdirektor der Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen, das Führungsgremium.

Weitere Mitglieder des DV-Vorstands sind Schatzmeister Axel Vogt (Leiter Immobilienkunden bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein), Generalsekretär Christian Huttenloher, Anke Brummer-Kohler (Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Axel Gedaschko (Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen), Norbert Portz (Beigeordneter im Deutschen Städte- und Gemeindebund), Dr. Franz-Georg Rips (Präsident des Deutschen Mieterbundes) sowie die beiden Ehrenpräsidenten Karl Ravens (Bundesminister a.D.) und Dr. Irene Wiese-von Ofen (ehemalige Präsidentin der International Federation for Housing and Planning).

Sonja Smalian

BVI-Präsident Meier rückt in BID-Vorstand auf

Köpfe 01.07.2013