Karriere-News

Ihre gewählten Filter:

Vorläufiges Ende im Regensburger Spendenskandal

Bis zur zumindest teilweisen Aufarbeitung der Regensburger Immobilienaffäre war es ein weiter Weg.

Bis zur zumindest teilweisen Aufarbeitung der Regensburger Immobilienaffäre war es ein weiter Weg.

Quelle: Pixabay, Urheber: Leonhard Niederwimmer

Köpfe 03.02.2023
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel ist im Bestechungsprozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel ist im Bestechungsprozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Damit ist aus Sicht der Immobilienbranche der wesentliche Teil der Regensburger Bestechungsaffäre aufgearbeitet.

Die Strafkammer am Münchner Landgericht verurteilte den Gründer des Regensburger Immobilienunternehmens Bauteam Tretzel (BTT) außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Tretzel habe sich der Vorteilsgewährung schuldig gemacht und gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Tretzel hatte, wie andere Regensburger Bauträger auch, dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der Stadt, Joachim Wolbergs (damals SPD), im Wahlkampf und danach über Strohmänner erhebliche Spenden und andere Vergünstigungen zukommen lassen. Ein früherer Geschäftsführer der BTT, der das Regensburger Spendensystem mitorganisiert hatte, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.

Um sich „Wohlwollen“ zu sichern

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Allerdings hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor verständigt, sodass eine Berufung unwahrscheinlich ist. Nachdem der 80-jährige Tretzel jahrelang eine Bestechungsabsicht verneint hatte, legte er zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Darin gab er zu, Spenden an Wolbergs Ortsverein gestückelt zu haben, um sie nicht öffentlich machen zu müssen. Mit dem Geld habe er sich „das Wohlwollen“ des späteren Oberbürgermeisters sichern wollen. Da gelang offenbar auch. In Regensburg gab es in der Folgezeit immer wieder Irritationen über Zuschläge von städtischen Grundstücken und die Genehmigung von Baurecht für Regensburger Immobilienunternehmen.

Damit ist – was die Seite der Immobilienwirtschaft angeht – der wesentliche Teil der Regensburger Bestechungsaffäre aufgearbeitet. Anfang 2017 ließ die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem Wolbergs und Tretzel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung verhaften.Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch andere Regensburger Immobilienunternehmen großzügige Spender waren. Später gab es immer wieder auffällig Vergaben von städtischen Grundstücken an die Unternehmen. Mehrere Personen, darunter die Immobilienunternehmer Thomas D. und Ferdinand S. wurden mittlerweile verurteilt oder akzeptierten Strafbefehle.

Joachim Wolbergs Prozess steht noch aus

Tretzel und Wolbergs wurden 2019 in Regensburg zwar schuldig gesprochen. Die Strafen fielen allerdings sehr milde aus. Tretzel bekam zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Wolbergs ging sogar straffrei aus. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile später auf. Nun bekam Tretzel eine härtere Strafe. Der Fall Wolbergs muss noch neu verhandelt werden. Dann dürfte relevant sein, dass Tretzel jetzt zugegeben hat, die Spendenpraxis mit Wolbergs besprochen zu haben. Wolbergs und seine Anwälte haben allerdings eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die noch nicht entschieden ist.

Alexander Heintze

LG Regensburg verurteilt Politiker Franz Rieger wegen Erpressung eines Bauträgers

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

Quelle: Pixabay, Urheber: analogicus

Köpfe 11.11.2021
Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, ... 

Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, weil er einen Immobilienunternehmer erpresst haben soll.



Normalerweise läuft die Korruption zwischen Immobilienfirmen und Politikern ja so ab: Das Immobilienunternehmen spendet oder besticht den Politiker, um ihn später vielleicht mal erpressen zu können und so Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. In Regensburg ist das alles ein bisschen anders. Dort wurde nun der CSU-Politiker Franz Rieger verurteilt, weil er einen Bauträger erpresst habe.

?Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet?? Mit diesem Satz hatte laut Anklage der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger im Wahlkampf 2013 Thomas D., damals Geschäftsführer eines Projektentwicklers, an die Gepflogenheiten in der Stadt bei der Vergabe von Bauaufträgen ?erinnert?. Stolze 50.000 Euro wollte Rieger von dem Unternehmer als Spende für seinen Wahlkampf. Dem Bauunternehmer war das zu viel. Er habe so an 1.000 Euro bis 2.000 Euro gedacht, sagte er im Prozess. Aus Angst vor möglichen Nachteilen stimmt er einer Spende von knapp unter 10.000 Euro und Zahlungen von 30.000 Euro gegen Scheinrechnungen zu.

Bestechungsstadt Regensburg

Rieger räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Verurteilt wurde er jetzt vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Zahlung von insgesamt 120.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft könnten noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Stadt ist mittlerweile bundesweit bekannt für ihren außergewöhnlich engen und kreativen Umgang zwischen der Immobilienwirtschaft und Politikern. Vor Rieger wurden in der Bestechungsaffäre bereits der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauträger Ferdinand S., der frühere Geschäftsführer eines der beteiligten Immobilienunternehmen und ein ehemaliger CSU-Stadtrat verurteilt. Die Urteile gegen Wolbergs und den Ex-Geschäftsführer hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben, weil die Strafen zu gering waren. Diese Fälle werden neu verhandelt.

Auch der Immobilienunternehmer, der nun in Sachen Rieger als Hauptbelastungszeuge auftrat, ist hinsichtlich dubioser Spenden in Regensburg kein Unbekannter. Wegen Bestechung des Oberbürgermeisters Wolbergs hatte er schon 2018 einen Strafbefehl akzeptiert. Eine ?Abstufung des Bettelns? nannte der Bauunternehmer das Regensburger Spendensystem damals.

Alexander Heintze

Zweite Verurteilung wegen Korruption in Regensburg

Köpfe 17.06.2020
In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und ... 

In den Regensburger Prozessen um Parteispenden an den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, bestätigt sich immer mehr ein System der Korruption zwischen Bauunternehmen und Wolbergs. In einem zweiten Prozess wurden nun der Ex-OB und ein Bauunternehmer verurteilt.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den früheren Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Der mitangeklagte Regensburger Bauunternehmer Ferdinand Schmack muss wegen Bestechung 63.000 Euro Geldstrafe bezahlen. In anderen Punkten wurde Wolbergs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen, die Verteidiger Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist wahrscheinlich.

Es handelte sich mal wieder um die Parteispenden, die Wolbergs im Wahlkampf 2014 von verschiedenen Regensburger Baufirmen und Projektentwicklern bekommen hatte. Insgesamt gingen mehr als 250.000 Euro auf das Konto von Wolbergs früheren SPD-Ortsverein ein. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass diese Gelder nicht ohne Gegenleistung und Versprechen geflossen sind.

Im nun zu Ende gegangenen zweiten Korruptionsprozess bestätigten die Richter, dass ein Oberbürgermeister als Vorsitzender des Planungsausschusses entscheidenden Einfluss auf die Bauleitplanung in der Stadt habe.

Mehrere Immobilienunternehmer verurteilt

Schmack ist nicht der einzige Immobilienunternehmer, der in den Skandal verwickelt ist. Im Februar wurde der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem anderen Unternehmer wurde das Verfahren nach einer Geldzahlung eingestellt.

Im vergangenen Jahr wurde der Regensburger Immobilienunternehmer Volker T. für Vorteilsgewährung und Verschleierung von Parteispenden zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Wolbergs wurde in dem Prozess ebenfalls wegen Vorteilsannahme verurteilt, bekam aber keine Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird vom BGH überprüft. Der frühere Bauunternehmer Thomas D. akzeptierte schon im Frühjahr 2018 einen Strafbefehl wegen Bestechung.

Korruptes System

Die zahlreichen Verurteilungen und Strafen offenbaren ein System, bei dem sich Immobilienunternehmer offenbar gegen Spenden Vorteile für ihre Projekte erhofften. In der Tat bekamen in den Jahren danach die spendenden Unternehmen immer wieder Erleichterungen und mehr Baurecht.

Alexander Heintze

Haftstrafe für Regensburger Bauunternehmer Tretzel gefordert

Köpfe 07.05.2019
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter. ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Mit den Plädoyers der Staatsanwälte neigt sich der nun schon seit sieben Monaten laufende Mammutprozess gegen einen mutmaßlich korrupten Oberbürgermeister und einen der Bestechung verdächtigen Bauunternehmer dem Ende entgegen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg fordert in dem Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, jeweils Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten.

"Korruptive Dauerbeziehung"

Nach gut 50 Verhandlungstagen sehen die Ankläger bestätigt, dass sich beide mit "hoher krimineller Energie" der Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen, mehreren Fällen von Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht haben. Die beiden Angeklagten hätten über Jahre eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt.

Insbesondere wird Tretzel vorgeworfen, er habe über seine Mitarbeiter Spenden in sechsstelliger Höhe gestückelt an den von Wolbergs geleiteten SPD-Ortsverein überwiesen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Außerdem soll der Bauunternehmer ein Ferienhaus zum Sonderpreis renoviert und großzügige Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs und seinen Angehörigen gewährt haben. Als Gegenleistung soll Tretzel lukrative Grundstücke und mehr Baurecht bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs u.a. vor, sich bei der Ausschreibung des Areals der Nibelungenkaserne einseitig für Tretzel eingesetzt zu haben. Das sei korrupt, so Staatsanwältin Christine Ernstberger.

Vorwurf des fehlenden Unrechtsbewusstseins

Tretzel sei dabei der "Spiritus Rector", der führende Kopf, eines korruptiven Systems in der Stadt gewesen, das über Jahre aufrechterhalten wurde. Er habe den Oberbürgermeister in Abhängigkeit gehalten, um sich Vorteile zu verschaffen. So habe er auch bei der finanziellen Rettung des Fußballvereins Jahn Regensburg Gegenleistungen erwartet. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. In abgehörten Telefonaten versicherten sich Wolbergs und Tretzel gegenseitig immer wieder, dass sie nichts Illegales tun würden.

Jetzt sind die Verteidiger am Zug

Nun haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie haben immer wieder betont, ihre Mandanten hätten nichts Unrechtes getan und darauf verwiesen, dass bei einer Verurteilung das Spenden an Parteien unmöglich gemacht würden. Ein Urteil könnte es Ende Juni geben.

Für Wolbergs ist das Thema damit noch nicht erledigt. Er muss sich nach dem Ende des Verfahrens erneut vor Gericht verantworten. Denn auch bei zwei weiteren Regensburger Bauträgern vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption.

Alexander Heintze

Regensburger Spendenprozess startet Mitte September

Köpfe 16.05.2018
Das Landgericht Regensburg hat die Termine für den Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Joachim Wolbergs (SPD) sowie den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren ... 

Das Landgericht Regensburg hat die Termine für den Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Joachim Wolbergs (SPD) sowie den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bekannt gegeben.

Die Hauptverhandlung beginnt am 24. September und könnte bis Ende April 2019 dauern. Für den Prozess sind 70 Verhandlungstage vorgesehen.

Das Gericht erwartet eine komplexe Verhandlung. Neben den vier Angeklagten mit voraussichtlich zehn Verteidigern wurden bisher 65 Zeugen geladen. Die Urteile könnten am 9. Mai 2019 gesprochen werden. Allerdings hat das Gericht vorsorglich 28 Reservetage bis zum September 2019 eingeplant.

Das Gericht hatte im März die Anklage gegen die Beschuldigten in wesentlichen Teilen zugelassen. Unter anderem wird es darum gehen, ob der Bauunternehmer dem Oberbürgermeister Spenden und andere Vergünstigungen zukommen ließ. Wolbergs, Tretzel und den beiden anderen werden Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.

Im Prozess soll auch herausgefunden werden, ob Tretzel durch die Spenden an den SPD-Ortsverein Wolbergs' und an den Fußballverein Jahn Regensburg leichter an Grundstücke auf dem Areal der Nibelungenkaserne kam. Daher lässt das Gericht die Möglichkeit offen, das Verfahren um den ursprünglichen Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit zu erweitern.

Alexander Heintze

Regensburger OB Wolbergs bleibt zunächst frei

Köpfe 16.04.2018
Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss zunächst nicht wieder in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Beschwerde der Regensburger Staatsanwaltschaft gegen die ... 

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss zunächst nicht wieder in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat die Beschwerde der Regensburger Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle gegen Wolbergs und drei Mitangeklagte, darunter ein Regensburger Immobilienunternehmer, verworfen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Regensburg.

Die Regensburger Richter hatten im März die Anklage gegen vier Beschuldigte im Regensburger Immobilien- und Bestechungsskandal zugelassen, gleichzeitig aber drei Haftbefehle aufgehoben. Die Beschuldigten, die zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saßen, wurden daraufhin freigelassen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Beschwerde eingelegt.

Trotz der Entscheidung sehen die OLG-Richter bei drei Angeklagten nach wie vor die konkrete Gefahr, dass diese Zeugen beeinflussen könnten. Bei einem der Angeklagten bestehe darüber hinaus weiterhin Fluchtgefahr. Da die Hauptverhandlung jedoch erst ab September oder Oktober dieses Jahres stattfinden wird, erscheint dem OLG eine so lange Haft nicht verhältnismäßig.

Alexander Heintze

Immobilien Zentrum Regensburg verliert zwei Vorstände

Köpfe 17.01.2018
Der Regensburger Immobilienentwickler Immobilien Zentrum verliert mit dem Firmengründer und Vorstandschef Thomas Dietlmeier und Vertriebsvorstand Wolfgang Herzog zwei seiner fünf Vorstände. ... 

Der Regensburger Immobilienentwickler Immobilien Zentrum verliert mit dem Firmengründer und Vorstandschef Thomas Dietlmeier und Vertriebsvorstand Wolfgang Herzog zwei seiner fünf Vorstände.

Thomas Dietlmeier hat sein Amt als Vorsitzender des Vorstandes der Immobilien Zentrum Holding niedergelegt und ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Das geht aus einer Eintragung im Handelsregister hervor. Neuer Vorsitzender des Vorstandes ist Reinhard Griebl. Unternehmensgründer Dietlmeier wird weiterhin als Geschäftsführer der Immobilien Zentrum Gesellschaft mbH geführt.

Aus welchem Grund die Abberufung jetzt erfolgte, ist nicht bekannt. Sie dürfte aber im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bestechungsaffäre rund um den derzeit suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und den ehemaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) stehen. Dabei geht es um Zahlungen an die Politiker und damit verbundene mögliche Vorteile bei der Vergabe von Baugrundstücken und der Erweiterung von Baugenehmigungen. Dietlmeier wird von der Regensburger Staatsanwaltschaft verdächtigt, durch Spenden an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden Vorteile für eigene Projektentwicklungen erkauft zu haben. Zwischenzeitlich saß Dietlmeier sogar in Untersuchungshaft.

Vertriebsvorstand geht

Die Unsicherheit über die weitere Zukunft des Unternehmens hat ein weiteres Vorstandsmitglied zum Rückzug bewogen. Wolfgang Herzog (52) wird seinen auslaufenden Vertrag nicht verlängern und zum 31. März 2018 aus dem Unternehmen ausscheiden. „Die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten Monate haben mich dazu bewogen, das Unternehmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen", so Herzog. Er ist seit Februar 2012 für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zuständig und übernahm am 1. April 2013 als Vorstand zusätzlich die Vertriebsleitung.

Der erst im Mai mit Thomas Rosenkranz auf fünf Personen erweitere Vorstand schrumpft damit zunächst auf drei Personen. Neben Griebl und Rosenkranz ist noch Ulrich Berger im Vorstand der Holding.

Alexander Heintze