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Vorläufiges Ende im Regensburger Spendenskandal

Bis zur zumindest teilweisen Aufarbeitung der Regensburger Immobilienaffäre war es ein weiter Weg.

Bis zur zumindest teilweisen Aufarbeitung der Regensburger Immobilienaffäre war es ein weiter Weg.

Quelle: Pixabay, Urheber: Leonhard Niederwimmer

Köpfe 03.02.2023
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel ist im Bestechungsprozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel ist im Bestechungsprozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Damit ist aus Sicht der Immobilienbranche der wesentliche Teil der Regensburger Bestechungsaffäre aufgearbeitet.

Die Strafkammer am Münchner Landgericht verurteilte den Gründer des Regensburger Immobilienunternehmens Bauteam Tretzel (BTT) außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Tretzel habe sich der Vorteilsgewährung schuldig gemacht und gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Tretzel hatte, wie andere Regensburger Bauträger auch, dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der Stadt, Joachim Wolbergs (damals SPD), im Wahlkampf und danach über Strohmänner erhebliche Spenden und andere Vergünstigungen zukommen lassen. Ein früherer Geschäftsführer der BTT, der das Regensburger Spendensystem mitorganisiert hatte, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.

Um sich „Wohlwollen“ zu sichern

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Allerdings hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor verständigt, sodass eine Berufung unwahrscheinlich ist. Nachdem der 80-jährige Tretzel jahrelang eine Bestechungsabsicht verneint hatte, legte er zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Darin gab er zu, Spenden an Wolbergs Ortsverein gestückelt zu haben, um sie nicht öffentlich machen zu müssen. Mit dem Geld habe er sich „das Wohlwollen“ des späteren Oberbürgermeisters sichern wollen. Da gelang offenbar auch. In Regensburg gab es in der Folgezeit immer wieder Irritationen über Zuschläge von städtischen Grundstücken und die Genehmigung von Baurecht für Regensburger Immobilienunternehmen.

Damit ist – was die Seite der Immobilienwirtschaft angeht – der wesentliche Teil der Regensburger Bestechungsaffäre aufgearbeitet. Anfang 2017 ließ die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem Wolbergs und Tretzel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung verhaften.Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich heraus, dass auch andere Regensburger Immobilienunternehmen großzügige Spender waren. Später gab es immer wieder auffällig Vergaben von städtischen Grundstücken an die Unternehmen. Mehrere Personen, darunter die Immobilienunternehmer Thomas D. und Ferdinand S. wurden mittlerweile verurteilt oder akzeptierten Strafbefehle.

Joachim Wolbergs Prozess steht noch aus

Tretzel und Wolbergs wurden 2019 in Regensburg zwar schuldig gesprochen. Die Strafen fielen allerdings sehr milde aus. Tretzel bekam zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 500.000 Euro Geldstrafe. Wolbergs ging sogar straffrei aus. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile später auf. Nun bekam Tretzel eine härtere Strafe. Der Fall Wolbergs muss noch neu verhandelt werden. Dann dürfte relevant sein, dass Tretzel jetzt zugegeben hat, die Spendenpraxis mit Wolbergs besprochen zu haben. Wolbergs und seine Anwälte haben allerdings eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die noch nicht entschieden ist.

Alexander Heintze

Haftstrafe für Regensburger Bauunternehmer Tretzel gefordert

Köpfe 07.05.2019
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter. ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Mit den Plädoyers der Staatsanwälte neigt sich der nun schon seit sieben Monaten laufende Mammutprozess gegen einen mutmaßlich korrupten Oberbürgermeister und einen der Bestechung verdächtigen Bauunternehmer dem Ende entgegen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg fordert in dem Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, jeweils Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten.

"Korruptive Dauerbeziehung"

Nach gut 50 Verhandlungstagen sehen die Ankläger bestätigt, dass sich beide mit "hoher krimineller Energie" der Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen, mehreren Fällen von Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht haben. Die beiden Angeklagten hätten über Jahre eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt.

Insbesondere wird Tretzel vorgeworfen, er habe über seine Mitarbeiter Spenden in sechsstelliger Höhe gestückelt an den von Wolbergs geleiteten SPD-Ortsverein überwiesen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Außerdem soll der Bauunternehmer ein Ferienhaus zum Sonderpreis renoviert und großzügige Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs und seinen Angehörigen gewährt haben. Als Gegenleistung soll Tretzel lukrative Grundstücke und mehr Baurecht bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs u.a. vor, sich bei der Ausschreibung des Areals der Nibelungenkaserne einseitig für Tretzel eingesetzt zu haben. Das sei korrupt, so Staatsanwältin Christine Ernstberger.

Vorwurf des fehlenden Unrechtsbewusstseins

Tretzel sei dabei der "Spiritus Rector", der führende Kopf, eines korruptiven Systems in der Stadt gewesen, das über Jahre aufrechterhalten wurde. Er habe den Oberbürgermeister in Abhängigkeit gehalten, um sich Vorteile zu verschaffen. So habe er auch bei der finanziellen Rettung des Fußballvereins Jahn Regensburg Gegenleistungen erwartet. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. In abgehörten Telefonaten versicherten sich Wolbergs und Tretzel gegenseitig immer wieder, dass sie nichts Illegales tun würden.

Jetzt sind die Verteidiger am Zug

Nun haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie haben immer wieder betont, ihre Mandanten hätten nichts Unrechtes getan und darauf verwiesen, dass bei einer Verurteilung das Spenden an Parteien unmöglich gemacht würden. Ein Urteil könnte es Ende Juni geben.

Für Wolbergs ist das Thema damit noch nicht erledigt. Er muss sich nach dem Ende des Verfahrens erneut vor Gericht verantworten. Denn auch bei zwei weiteren Regensburger Bauträgern vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption.

Alexander Heintze