Gebäudereiniger: Arbeitgebervertreter kündigen Rahmentarif

Karriere 25.04.2019
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat heute den seit Anfang 2012 geltenden und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag gekündigt. Die Kündigung wird Ende Juli 2019 ... 

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat heute den seit Anfang 2012 geltenden und allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag gekündigt. Die Kündigung wird Ende Juli 2019 wirksam.

Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands, erklärt diese Entscheidung in einer Pressemitteilung so: Im Rahmentarifvertrag sind u.a. auch Mehrarbeitszuschläge von 25% für Vollzeitbeschäftigte festgeschrieben. Das Bundesarbeitsgericht habe den Mehrarbeitszuschlag nun in einem aktuellen Urteil vom Dezember 2018 auch auf Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt - "entgegen dem klaren Wortlaut des Tarifvertrags". Dies habe zu großer Rechtsunsicherheit der vom Bundesinnungsverband vertretenen Unternehmen geführt.

Der Verband habe sich deshalb zur Kündigung des Rahmentarifvertrags gezwungen gesehen. Die Mitteilung enthält auch eine Aufforderung an die Gewerkschaft IG Bau, mit der die Arbeitgebervertreter den geltenden Rahmentarifvertrag im Jahr 2011 beschlossen hatten: Verhandlungen für einen "neuen und rechtssicheren" Rahmentarifvertrag sollten "so schnell wie möglich" beginnen.

Harald Thomeczek

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Die Gewerkschaft IG Bau hat sich mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde (derzeit: 10,80 Euro) für Gebäudereiniger durchgesetzt. Allerdings steigt die Lohnuntergrenze erst in gut zwei Jahren auf diesen Wert.

Die IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) haben sich in der vierten Tarifrunde auf eine schrittweise Erhöhung geeinigt. Der Branchenmindestlohn steigt demnach ab 2021 auf 11,11 Euro (+2,9%), klettert dann 2022 weiter auf 11,55 Euro (+3,9%) und landet 2023 bei besagten 12 Euro (+3,9%).

Der Tarifvorschlag von Gewerkschaft und BIV sieht außerdem deutliche Lohnsteigerungen für gelernte Kräfte vor. So kommen Beschäftigte in der OP-Reinigung auf ein Plus von insgesamt 8,7%. Glas- und Fassadenreiniger erhalten summa summarum 7,6% mehr und verdienen nach der dritten Tariferhöhung 15,20 Euro pro Stunde.

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"Der Abschluss ist für unsere von der Corona-Krise stark betroffenen Betriebe am Rande des Machbaren", sagt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der BIV-Tarifkommission. "Unterm Strich jedoch steht ein Tarifvertrag mit vielen überzeugenden Facetten. Vor allem die lange Laufzeit und der konstante Lohnzuwachs sind für die Planungssicherheit der Betriebe und Auftraggeber und mit Blick auf die unsichere Zukunft durch Corona ein sehr hohes Gut."

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Die IG Bau gießt etwas Wasser in den Wein: Die Gewerkschaft zeigt sich enttäuscht über die "fehlende Verhandlungsbereitschaft" beim Thema Weihnachtsgeld. Immerhin werde aber eine Vereinbarung aus dem Rahmentarifvertrag fortgesetzt, nach der Gewerkschaftsmitglieder in Innungsbetrieben in den kommenden drei Jahren einen Weihnachtsbonus erhalten.

In der Gebäudereinigung sind in Deutschland rund 700.000 Menschen beschäftigt. Laut IG Bau arbeiten etwa drei Viertel aller Beschäftigten zum Branchenmindestlohn.

Harald Thomeczek

Grünes Licht für Rahmentarifvertrag der Gebäudereiniger

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Der mühsam ausgehandelte Entwurf für einen neuen Rahmentarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk hat die nächste Hürde hinter sich gebracht. Sowohl die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft IG Bau als auch die des Bundesinnungsverbands (BIV) haben ihn angenommen. Somit tritt der Vertrag zum morgigen Freitag, 1. November, in Kraft. Als nächstes streben beide Interessensvertretungen die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen für alle 650.000 Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk an. Dies muss beim Bundesarbeitsministerium beantragt werden.

Vor etwa zwei Wochen haben sich die IG Bau und der BIV darauf geeinigt, dass den Gebäudereinigern vor allem höhere Zuschläge und mehr Urlaubstage zustehen. Das Thema Weihnachtsgeld soll bei der nächsten Lohntarifrunde 2020 verhandelt werden.

Anke Pipke