Höhere Zuschläge und mehr Urlaub für Gebäudereiniger

Zuletzt sollten Warnstreiks der Gebäudereiniger die Arbeitgeberseite unter Druck setzen.

Zuletzt sollten Warnstreiks der Gebäudereiniger die Arbeitgeberseite unter Druck setzen.

Quelle: IG Bau

Karriere 18.10.2019
Der Streit um einen neuen Rahmentarifvertrag für die bundesweit 650.000 Gebäudereiniger ist beigelegt. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) und die ... 

Der Streit um einen neuen Rahmentarifvertrag für die bundesweit 650.000 Gebäudereiniger ist beigelegt. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) und die Industriegewerkschaft IG Bau haben sich geeinigt. Für etliche Arbeitnehmer soll es mehr Geld und für alle mehr Urlaub geben, heißt es in dem ausgehandelten Vorschlag. Dem müssen noch Gremien auf beiden Seiten der Interessensvertretung zustimmen. Anschließend werden IG Bau und BIV die Allgemeinverbindlichkeit des Vertrags anstreben.

Die Verhandlungen seien festgefahren, so beschrieben etliche Medien zuletzt die Situation im Streit um einen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk. Die sechste Gesprächsrunde zwischen den Interessensvertretern war Anfang Oktober ergebnislos abgebrochen worden. Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. "Der Knoten ist durch", sagt IG-Bau-Chef Robert Feiger. Die IG Bau und der BIV haben sich in ihrem jüngsten, 13 Stunden dauernden Gespräch auf einige Neuerungen geeinigt, die nun nach Zustimmung involvierter Gremien auf beiden Seiten zu einem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag führen sollen.

Auch Teilzeitkräfte bekommen mehr Geld für mehr Arbeit

Nicht zuletzt für den Umgang mit Mehrarbeitszuschlägen bei Überstunden von Teilzeitbeschäftigten gibt es nun eine einvernehmliche Regelung. Diese Zuschläge werden sowohl für Voll- als auch für Teilzeitmitarbeiter ab der neunten Arbeitsstunde am Tag in Höhe von 25% vom Stundenlohn gezahlt. Auch Teilzeitler mit kürzeren Tagen haben Aussicht auf mehr Geld: So sollen solche Mitarbeiter, die kontinuierlich über fünf Monate hinweg ein Überstundenpensum von mindestens 15% leisten, Anspruch auf einen neuen Vertrag mit angepasster Wochenstundenzahl bekommen.

Zum Hintergrund: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung von Voll- und Teilzeitkräften bei Mehrarbeitszuschlägen war im Frühjahr dieses Jahres der Auslöser dafür, dass die Arbeitgeberseite den im Jahr 2012 gefassten Rahmentarifvertrag zum Juli 2019 gekündigt hat. Das Urteil wurde zwar zu einem Fall aus der Systemgastronomie gefällt, hätte aber große Auswirkungen auf die Gebäudereinigerbranche, die laut BIV zu etwa 75% aus Teilzeitkräften besteht. Unter diesen neuen Voraussetzungen sei der Rahmentarifvertrag nicht mehr fortzuführen, argumentierte der BIV. "Diese Regelung ist bestens geeignet dafür, Unfrieden in die Betriebe zu tragen." Denn nach diesem Urteil müsste, so ein Beispiel des BIV, ein Teilzeitler mit zwei Arbeitsstunden pro Tag bereits für die dritte Stunde einen Mehrarbeitszuschlag von 25% (zusätzlich zur Überstunde an sich) erhalten, der Vollzeit arbeitende Kollege aber erst nach 39 Wochenstunden. Mit dem nun ausgehandelten Zuschlag erst ab der neunten Arbeitsstunde am Tag setzte sich der BIV durch.

Gratifikation zum Jahresende

Ein weitaus stärker öffentlich ausgetragener Konfliktpunkt betraf in den vergangenen Monaten die Forderung der IG Bau nach einem Weihnachtsgeld bzw. 13. Monatsgehalt. Der BIV beharrte darauf, dass diese Diskussion in die nächste Verhandlung des Lohntarifvertrags 2020 gehöre, aber mit dem aktuell zu verhandelnden Rahmentarifvertrag nichts zu tun hat. Dabei bleibt es auch in dem nun vorliegenden Vorschlag. Darüber hinaus hat die IG Bau allerdings eine Übergangslösung für die Feiertage in diesem und im nächsten Jahr ausgehandelt. Demnach bekommen die Beschäftigten wahlweise Heiligabend oder Silvester als bezahlten Arbeitstag frei. Wer hingegen arbeiten möchte, dem wird eine Weihnachtsprämie für diesen Tag in Höhe eines 150%igen Lohnzuschlags gewährt.

Ein Plus bei Zuschlägen und mehr Urlaubstage für alle

Weitere Punkte in der Einigung beider Tarifparteien betreffen die Zuschläge, die erhöht worden sind: für die Arbeit in der Nacht von 25% auf 30%, an Sonn- und Feiertagen von 75% auf 80%. "Für die Arbeit am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag, an Neujahr und am 1. Mai wird es, so sieht es die neue Vereinbarung vor, sogar Zuschläge von 200% des Lohns geben", teilt die IG Bau mit. Darüber hinaus gibt es für Industrie- und Maschinenreiniger nun 75 Cent pro Stunde extra.

Auch an der Urlaubsregelung wurde geschraubt. Ab 2021 soll es für alle Beschäftigten einen einheitlichen Urlaubsanspruch auf 30 Tage auf Vollzeitbasis geben - unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Branche arbeiten. Neueinstellungen haben schon 2020 Anspruch auf 29 Urlaubstage.

Zufriedenheit auf beiden Seiten

Ulrike Laux, die im Bundesvorstand der IG Bau für die Gebäudereinigung zuständig ist, rechnet mit zeitnahen Zustimmungen aus der Tarifkommission und der Branchenfachgruppe. Außerdem fehlt noch das Ja des Bundesvorstands. Auch der BIV muss noch seinen Gremien den Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. "Mit diesem Tarifabschluss haben die Arbeitgeber einen zukunftsfähigen Kompromiss mit dem Tarifpartner IG BAU erzielt, der die Attraktivität der beschäftigungsstärksten deutschen Handwerksbranche weiter stärkt", kommentiert Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des BIV.

Anke Pipke

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"Der Bestand läuft irgendwann leer"

Robert Feiger.

Robert Feiger.

Quelle Imago, Urheber: Funke Foto Service

Karriere 28.09.2023
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, blickt mit Sorge auf die Auftragslage im Hochbau und warnt vor dem "Gastro-Effekt", sollte die von der Baukrise geschüttelte Branche Stellen ... 

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, blickt mit Sorge auf die Auftragslage im Hochbau und warnt vor dem "Gastro-Effekt", sollte die von der Baukrise geschüttelte Branche Stellen abbauen. Von der Politik erwartet der Gewerkschaftschef deutliche finanzielle Weichenstellungen. Nicht viel geringer ist allerdings auch seine Erwartungshaltung gegenüber den Arbeitgebern bei den im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen am Bau.

Immobilien Zeitung: Herr Feiger, die Baubranche verzeichnet starke Einbrüche bei den Auftragseingängen, zahlreiche Projektentwickler sind in die Insolvenz gerutscht. Wie schätzen Sie kurz- und mittelfristig die Lage auf dem Arbeitsmarkt für die baunahen Branchen ein?

Robert Feiger: In der Tat befindet sich die Bauwirtschaft gerade in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber die ist differenziert zu sehen. Durch die hohen Baupreise und die hohen Zinsen können sich viele Menschen keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus mehr leisten und auch Wohnungsunternehmen stellen ihre Neubauprojekte vermehrt zurück. Vor allem deshalb fehlt es im Hochbau an neuen Aufträgen. Noch stehen Aufträge in den Büchern, aber der Bestand läuft auch irgendwann leer. Ganz anders sieht es jedoch bei Infrastrukturprojekten aus: Straßen, Schienen, Brücken und anderes mehr müssen erneuert und gebaut werden. Da kann das Arbeitsvolumen derzeit gar nicht bewältigt werden, da ist noch viel Luft nach oben.

IZ: Sehen Sie Bewegungen bei den Beschäftigungszahlen?

Feiger: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahr nur moderat gestiegen. Dieser Trend könnte sich im ungünstigsten Fall weiter verstärken. Dennoch rechnen wir nicht mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Denn wir haben schon seit langem einen demografisch bedingten Fachkräftemangel zu verzeichnen, der durch die aktuellen Entwicklungen auch nicht verschwinden wird.

"Noch stehen Aufträge in den Büchern"

IZ: Besteht also nicht die Gefahr, dass langfristig wieder Arbeitskräfte fehlen werden, wenn jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Situation in den Betrieben gespart und abgebaut wird?

Feiger: Wir warnen schon seit langem davor, viele Arbeitsplätze einfach abzubauen. Denn sonst erleben wir auch in der Baubranche den sogenannten "Gastro-Effekt". In der Gastronomie sind die Beschäftigten irgendwann gegangen und nicht wieder zurückgekommen, weil sie in anderen Branchen bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden haben. Das könnte auch in unserer Branche passieren. Deshalb erstens: keine Entlassungen im großen Stil, und zweitens müssen die Arbeitsbedingungen möglichst so gestaltet werden, dass die Bauarbeiter:innen ihren Beruf gerne ausüben und dabei auch möglichst lange gesund bleiben.

IZ: Würden Sie sich von der Politik mehr Engagement zur Unterstützung der Branchen wünschen, um die Auftragseinbrüche abzufedern?

Feiger: Auf jeden Fall muss das Engagement deutlich intensiviert werden. Wir brauchen beispielsweise ein Sondervermögen in Höhe von 50 Mrd. Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Mrd. Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind. Auch plädieren wir schon seit langem für eine echte Wiederbelebung der Wohngemeinnützigkeit, wie sie übrigens auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung zu finden ist. Der Staat sollte auch seine Anteile bei Wohnbaugesellschaften so erhöhen, dass er sie weg von Profitinteressen und hin zu einer sozialen Ausrichtung lenken kann.

IZ: Und was noch?

Feiger: Es sind Maßnahmen gefragt, die helfen, kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Beispielsweise die avisierten Sonderabschreibungsmöglichkeiten, bei denen aber leider keine Mietpreisbegrenzungen vorgesehen sind. Einen Beitrag leistet auch die verstärkte Förderung des Umbaus bestehender Immobilien. Es muss auf jeden Fall etwas geschehen, bevor der Hochbau ganz zum Erliegen kommt. Alles, was jetzt nicht finanziell auf den Weg gebracht wird, wird später doppelt so teuer.

IZ: Auch abgesehen von der aktuellen wirtschaftlichen Situation lastet ein großer Veränderungsdruck auf der Baubranche – alleine aufgrund der gewachsenen energetischen Anforderungen an die Gebäude. Reicht die aktuelle Weiterbildungsförderung aus?

Feiger: An der Stelle würden wir uns noch viel mehr wünschen. Der energetische Ausbau ist komplex und verlangt viel neues Know-how. Doch leider gibt es derzeit meist nur "kostengünstige Schnellschulungen" der Hersteller. Darin wird aber nur die Montage einzelner Produkte erklärt, aber nicht die notwendigen, umfassenderen Kenntnisse zu Thermik und Bauphysik, Brandschutz oder Entlüftung. Wenn dann noch unqualifizierte und nichttarifgebundene Firmen am Werk sind, gibt es schnell Pfusch am Bau. Das schadet wiederum dem Ruf in der Branche. Deshalb muss es tarifvertragliche Regelungen zur Weiterbildung und eine Stärkung der beruflichen Ausbildung unter Beteiligung der Gewerkschaften geben. Und wir dürfen bei alldem die vielen kleineren Unternehmen nicht vergessen, die das alleine gar nicht stemmen können.

IZ: Nächstes Jahr steht die nächste Tarifrunde im Bau an. Mit welchen Erwartungen werden Sie in die Verhandlungen gehen und welche Rolle wird die aktuelle wirtschaftliche Situation dabei spielen?

Feiger: Wir gehen mit den Erwartungen in die Verhandlungen, wie wir sie immer haben. Das Leben ist in nahezu allen Belangen für die Menschen deutlich teurer geworden, und dass muss sich bei Lohn und Gehalt auch niederschlagen. Unsere Formel lautet deshalb Inflationsausgleich plus X. Unsere letzten Tarifverhandlungen liegen schon zwei Jahre zurück, in der Zeit haben die Mieten, die Energiekosten, die Lebensmittelpreise und vieles andere mehr ziemlich angezogen. Zudem ist mir nicht bekannt, dass in der Boomphase am Bau die ausgehandelten Tariferhöhungen schwindelerregend hoch waren.

IZ: Herr Feiger, vielen Dank für Ihre Antworten.

Das Interview führte Robin Göckes.

Robin Göckes

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe erneut gescheitert

Der Tarifstreit im Bauhauptgewerbe nimmt kein Ende.

Der Tarifstreit im Bauhauptgewerbe nimmt kein Ende.

Quelle: Pixabay, Urheber: Michael Gaida

Karriere 23.09.2021
Auch in der fünften Runde sind die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Uneinigkeit herrscht besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung. ... 

Auch in der fünften Runde sind die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Uneinigkeit herrscht besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung.

Die Tarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind am Mittwoch nach mehreren Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es war bereits die fünfte Verhandlungsrunde. Uneinigkeit herrscht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung.

Die Bauunternehmer "wollen mit uns partout nicht ernsthaft über das Thema Wegezeit sprechen", erklärte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. "60 Kilometer fahren im Schnitt die Baubeschäftigten zu ihren Einsatzorten und haben darauf keinerlei Einfluss." Sie müssten dafür "ordentlich und fair, abhängig vom Fahrweg, entschädigt werden." Jedoch wollten die Arbeitgeber "nur ein weiteres Lohn- und Gehaltsangebot vorlegen, wenn wir unsere Forderung zur Wegezeitentschädigung zurückziehen", so Feiger. „Welche Forderungen wir aufstellen, bestimmen wir immer noch selbst." IG Bau-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt, der für das Bauhauptgewerbe und die Baustoffindustrie zuständig ist, erklärte, "über die ursprünglichen Forderungen der IG Bau von 5,3% mehr Lohn und Gehalt und Ost-West-Angleich" sei gar nicht mehr gesprochen worden.

Arbeitgeber verweisen auf Bundesrahmentarifvertrag

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) bestehen in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf, "dass die Frage der Wegstreckenentschädigung Gegenstand des Bundesrahmentarifvertrags und nicht der Lohn- und Gehaltstarifverträge ist." Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vizepräsident des ZDB erklärt: "Wir wären bereit gewesen, durch ein wesentlich verbessertes Angebot eine Einigung in den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen unter Einbeziehung der Ost-/West-Angleichung zu erreichen." Jutta Beeke, Vizepräsidentin der Bauindustrie, ergänzt: "Wir hätten heute gerne ein Ergebnis erreicht, auch im Sinne der Beschäftigten unserer Betriebe. Dadurch, dass die Gewerkschaft immer wieder die Wegstreckenentschädigung zum eigentlichen Schwerpunkt der Verhandlungen machen wollte, war kein Abschluss der Entgeltrunde möglich."

Beide Seiten erwarten, dass der Streit nun mithilfe der Schlichtungsstelle weitergeführt wird. "Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf", sagt Gewerkschafter Feiger.

Florian Hartmüller

Bautarif ist fix

Karriere 01.10.2020
Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt. ... 

Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt.

Rainer Schlegel hat mit seinem Schlichterspruch im Streit um die Tarifvereinbarungen für die 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe einen Weg gefunden, mit dem die Arbeitgeber und die IG Bau leben können. Beide haben den Vorschlag angenommen (Details dazu "Schlichterspruch für den Bautarif steht fest", IZ 37/20).

Die IG Bau nennt ihn nicht umsonst einen "Tarifabschluss, der Perspektive bringt". Sie spielt damit auf die erstmalige Berücksichtigung der Wegezeit mit einem Lohnzuschlag von 0,5% an. Das könne nur der Anfang sein, dabei dürfe es aber nach Ende der Laufzeit der aktuellen Vereinbarung im Juni 2021 nicht bleiben. Die Gewerkschaft warnt die Arbeitgeberseite, "weiterhin auf die Bremse zu treten und dabei zu hoffen, mit einer halbherzigen Lösung davonzukommen", formuliert es IG-Bau-Chef Robert Feiger scharf. Diese werde es mit der IG Bau nicht geben. Die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, signalisieren, dass mit Schlichter Schlegel weiter an dem Thema gearbeitet werde.

Anke Pipke