Ina Scharrenbach wird NRW-Bauministerin

Karriere30.06.2017
Das Kabinett des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) steht. Wie gestern abend bekannt gegeben wurde, übernimmt die aus Kamen stammende Ina Scharrenbach (40) ... 

Das Kabinett des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) steht. Wie gestern abend bekannt gegeben wurde, übernimmt die aus Kamen stammende Ina Scharrenbach (40) das neu zusammengesetzte Ministerium für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung. Damit wird das bisherige Ministerium, das im Wesentlichen die Ressorts Bauen und Verkehr enthielt, aufgeteilt und die Zuständigkeiten neu gebündelt. In der CDU ist Scharrenbach seit 1996 Mitglied. Dem Stadtrat von Kamen gehört sie seit 1999 an, seit 2011 amtiert sie dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit 2011 ist sie in der Frauen-Union NRW als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv und Vize-Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna. Seit dem Jahr 2012 ist Scharrenbach stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Thorsten Karl

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Bayern braucht wohl demnächst einen neuen Bauminister

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und denkt schon über seinen Abgang nach.

Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Karriere17.09.2019
Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will ... 

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss sich im kommenden Jahr wohl einen neuen Bau- und Verkehrsminister suchen. Der amtierende Minister Hans Reichhart (CSU) will nämlich Landrat werden. Reichhart war nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr zum Bauminister ernannt worden.

Im März werden in Bayern neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte gewählt. Der 37-Jährige kündigte an, bei der Wahl in seinem Heimatlandkreis für das Amt des Landrats kandidieren zu wollen. Sollte er bei der Wahl erfolgreich sein, will er sein Ministeramt aufgeben. Der amtierende Landrat in Günzburg, Hubert Hafner (CSU), kann nach 24 Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr antreten. "Der Landkreis Günzburg ist meine Heimat und liegt mir besonders am Herzen", begründet Reichhart den Schritt gegenüber der Immobilien Zeitung.

Bis zur Kommunalwahl will er auf jeden Fall Minister bleiben. Die Opposition im Landtag fordert dagegen seinen sofortigen Rückzug. "Wenn die Bauminister nur ne Halbwertszeit von knapp nem Jahr haben, wie soll das denn in dem Top-Thema Wohnen vorwärtsgehen?!", twitterte etwa Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. Es sei kein gutes Zeichen, "wenn ein Minister nach noch nicht mal einem Jahr im Amt das Handtuch wirft. Und der Nachfolger braucht dann wieder Einarbeitungszeit", bemerkte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) auf demselben Wege.

Viele Ankündigungen

Die Ankündigung kommt auch für die Immobilienbranche zur Unzeit. Reichhart hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit viel vorgenommen. Unter anderem wollte er den Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer ausnehmen und die bayerische Bauordnung kräftig entrümpeln. Erste Vorschläge dafür hatte der Minister in der vergangenen Woche vorgestellt.

Der promovierte Jurist Reichhart war von Söder überraschend ins Kabinett geholt worden. Politische Beobachter sahen darin eine Anerkennung für die Unterstützung Söders im Machtkampf mit seinem Vorgänger und heutigen Bundesbauminister Horst Seehofer. Reichhart war Vorsitzender der Jungen Union Bayern, die vehement den Rücktritt von Horst Seehofer als Parteichef gefordert und Söder als dessen Nachfolger unterstützt hatte.

Alexander Heintze

Rückkehr der Meisterpflicht für Fliesenleger & Co.

Die schwarz-rote Koalition will für Fliesenleger und andere seit 2004 zulassungsfreie Bauberufe wieder die Meisterpflicht einführen.

Die schwarz-rote Koalition will für Fliesenleger und andere seit 2004 zulassungsfreie Bauberufe wieder die Meisterpflicht einführen.

Quelle: iStock.com, Urheber: Petko Ninov

Karriere10.09.2019
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich im Prinzip auf eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für unter anderem Bauberufe geeinigt, die seit 2004 zulassungsfrei sind. Die Änderung ... 

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat sich im Prinzip auf eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für unter anderem Bauberufe geeinigt, die seit 2004 zulassungsfrei sind. Die Änderung der Handwerksordnung soll schon ab Anfang 2020 in Kraft treten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, erhalten Bestandsschutz.

"Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen", teilen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, unisono mit. Sie sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief "die beste Garantie" unter anderem für "Qualitätsarbeit" und "Verbraucherschutz" ist. Außerdem soll die Rückvermeisterung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses beitragen.

Für insgesamt zwölf Gewerke wird die 2004 weggefallene Meisterpflicht wieder eingeführt. Darunter befinden sich auch einige Bauberufe: Fliesen-, Platten und Mosaikleger, Estrichleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie Parkettleger. Den Laden dicht machen soll niemand müssen: Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen ihr Handwerk auch ohne Meisterbrief weiterhin selbstständig ausüben. Sie erhalten Bestandsschutz.

Fahrplan steht

Linnemann und Bartol werden einer Koalitionsarbeitsgruppe die skizzierte Rückkehr zur Meisterpflicht am morgigen 10. September vorschlagen. Dann wollen sie das Bundeswirtschaftsministerium bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss durch die Bundesregierung folgen Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Erklärtes Ziel ist, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt. Nach fünf Jahren soll eine Evaluierung zeigen, was die Neuregelung gebracht hat.

Baugewerbe jubelt

Das organisierte Baugewerbe lässt schon jetzt die Korken knallen: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher Prüfung der verfassungs- und europapolitischen Aspekte auch und gerade in den Bauberufen die Notwendigkeit anerkannt hat, diese in die Anlage A (In Anlage A der Handwerksordnung sind die zulassungspflichtigen Handwerke aufgelistet; Anm. d. Red.) zurückzuführen", jubelt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Gerade im Baubereich komme es auf die Verlässlichkeit der ausführenden Unternehmen im Hinblick auf Sicherheit und Verbraucherschutz an - "das war bei den meisterfreien Gewerken in großen Teil nicht mehr der Fall". Die Branche klagt schon lange über die (illegale) Billigkonkurrenz durch den Wegfall der Meisterpflicht im Ausbaugewerbe.

Harald Thomeczek

Generalanwalt beanstandet verbindliche Mindestsätze der HOAI

Im EU-Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI hilft Architekten wohl nur noch Beten.

Im EU-Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI hilft Architekten wohl nur noch Beten.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Rui Vale de Sousa

Karriere28.02.2019
Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat jetzt ... 

Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hat jetzt der Generalanwalt gesprochen. Sein Votum lässt nichts Gutes hoffen.

Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Urteil kommt zumindest Generalanwalt Maciej Szpunar im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze behinderten, argumentiert der Generalanwalt in seinen am heutigen Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen, in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit. Architekten und Ingenieure könnten sich nicht über niedrige Preise im Markt etablieren.

Generalanwälte am EuGH sind nicht mit einem Staatsanwalt, sondern mit einem Gutachter vergleichbar. Da das Gericht ihrem Urteil in den meisten Fällen folgt, gilt ihr Votum als Fingerzeig für das eigentliche Urteil. Dieses wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Architekten hoffen darauf, dass EuGH-Richter "Vernunft walten lassen"

"Die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar sind ein schwerer Rückschlag. Wir bedauern es außerordentlich, dass ihn die Argumente der Bundesregierung nicht überzeugt haben", zeigt sich Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, enttäuscht. Die Bundesregierung als Beklagte habe "ausführlich dargelegt, dass über ein gesellschaftlich so hohes Gut wie die Baukultur nicht im Preis-, sondern vielmehr im Qualitätswettbewerb entschieden werden muss".

Die Hoffnung freilich stirbt zuletzt: "Wir setzen darauf, dass die europäischen Richter, deren Entscheidung nun erst ansteht, gerade vor dem Hintergrund der kürzlich verabschiedeten europäischen Davoser Erklärung zur Baukultur Vernunft walten lassen und dem Votum des Generalanwaltes nicht folgen."

"Bestehende Verträge behalten ihre Gültigkeit"

Die Bundesingenieurkammer weist darauf hin, dass bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gilt: "Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht. Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen. Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit."

Harald Thomeczek