Ina Scharrenbach wird NRW-Bauministerin

Karriere 30.06.2017
Das Kabinett des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) steht. Wie gestern abend bekannt gegeben wurde, übernimmt die aus Kamen stammende Ina Scharrenbach (40) ... 

Das Kabinett des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) steht. Wie gestern abend bekannt gegeben wurde, übernimmt die aus Kamen stammende Ina Scharrenbach (40) das neu zusammengesetzte Ministerium für Kommunales, Bauen, Heimat und Gleichstellung. Damit wird das bisherige Ministerium, das im Wesentlichen die Ressorts Bauen und Verkehr enthielt, aufgeteilt und die Zuständigkeiten neu gebündelt. In der CDU ist Scharrenbach seit 1996 Mitglied. Dem Stadtrat von Kamen gehört sie seit 1999 an, seit 2011 amtiert sie dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit 2011 ist sie in der Frauen-Union NRW als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv und Vize-Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna. Seit dem Jahr 2012 ist Scharrenbach stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Thorsten Karl

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Grüne wollen Läden mit Einkaufsgutscheinen päppeln

Karriere 26.04.2020
Die Grünen wollen u.a. den vom politisch verordneten Shutdown gebeutelten Einzelhandel mit einer kräftigen Konjunkturspritze aufpäppeln. Der Partei schwebt ein 250-Euro-Gutschein für jeden ... 

Die Grünen wollen u.a. den vom politisch verordneten Shutdown gebeutelten Einzelhandel mit einer kräftigen Konjunkturspritze aufpäppeln. Der Partei schwebt ein 250-Euro-Gutschein für jeden Bürger vor, der ausschließlich in zwangsweise geschlossenen Betrieben eingelöst werden kann.

Die grünern Bundestagsabgeordneten, deren Feder dieses Konzept entsprungen ist, wollen eine "gigantische Pleitewelle" sowie "verödete Innenstädte" verhindern. Ausdrücklich zum Kreis der Hilfsempfänger zählen die Abgeordneten nicht allein vorübergehend oder immer noch geschlossene Läden, sondern auch stationäre Dienstleister wie Friseure sowie Gastronomen und Hoteliers, die bis dato noch nicht einmal eine Lockerungsperspektive aufgezeigt bekommen haben.

Explizit von der Einlösung der sogenannten "Kauf-vor-Ort-Gutscheine" ausgenommen sind laut dem Konzept Supermärkte, Drogerien und Baumärkte sowie der Onlinehandel um Amazon & Co. Diese waren schließlich nicht nur nicht von der Krise betroffen, sondern profitierten im Gegenteil eher noch von den Schließungen anderer Einzelhändler.

Kosten von über 20 Mrd. Euro

Ausnahmslos jeder Bundesbürger - also auch Kinder - soll einen Gutschein erhalten. Die Kosten addieren sich so auf ca. 20 Mrd. Euro. Diese Zahl nennen die Grünen selbst. Finanziert werden sollen die Gutscheine durch Kreditaufnahme und nicht etwa durch Einsparungen an anderer Stelle. Nur so könnten die Gutscheine eine Konjunkturwirkung entfalten.

Ausgegeben werden sollen die Gutscheine erst, sobald es die epidemiologische Lage zulässt, erklären die Grünen-Abgeordneten - ohne einen zumindest ungefähren Zeitpunkt zu nennen, wann dies der Fall sein könnte. Die Bundesregierung solle die Einführung jedoch jetzt schon vorbereiten. Wenn es soweit ist, sollen ausgegebene Gutscheine ein Jahr lang gültig sein.

Die Idee des Kauf-vor-Ort-Gutscheins lässt sich in einem Konzeptpapier nachlesen, das u.a. Anton Hofreiter, den Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei, als Urheber nennt.

Harald Thomeczek

Büromarkt: Heil will Homeoffice für alle und immer

Karriere 26.04.2020
Mit dem Lockdown Mitte März sind ganze Abteilungen und sogar Firmen schlagartig ins Homeoffice umgezogen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Büroarbeiter ein dauerhaftes Recht ... 

Mit dem Lockdown Mitte März sind ganze Abteilungen und sogar Firmen schlagartig ins Homeoffice umgezogen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Büroarbeiter ein dauerhaftes Recht darauf schaffen, das klassische Office mit dem häuslichen Arbeitsplatz zu tauschen – auch nach der Corona-Zeit.

"Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis Herbst vorlegen werde. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist", sagte Arbeitsminister Heil in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Vor der Krise war Homeoffice meist nur etwas für bestimmte Berufsgruppen, z.B. Vertriebler, die viel auf Reisen sind und daher ohnehin eher selten im klassischen Büro tätig sind. Oder die Arbeitgeber machten die Anwesenheit im Büro zur Regel und die Arbeit in den heimischen vier Wänden zur Ausnahme. Heil schwebt offenbar ein großzügigerer Gebrauch von Heimarbeit vor: "Man darf entweder komplett auf Homeoffice umsteigen oder auch für ein oder zwei Tage die Woche."

Auch Parteikollege und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) outete sich in dem Interview mit der Bild am Sonntag als Anhänger moderner Arbeitsformen: "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel im Homeoffice möglich ist - das ist eine echte Errungenschaft, hinter die wir nicht mehr zurückfallen sollten." Schätzungen zufolge soll sich der Anteil der Mitarbeiter, die zuhause ihren Job machen, durch den Shutdown auf 25% verdoppelt haben.

Harald Thomeczek

Krawinkel sieht AfD-Spende als "Zeichen des Gegengewichts"

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Der von Björn Höcke geführte Thüringer Landesverband der AfD darf sich über eine Großspende über 100.000 Euro des Berliner Immobilienentwicklers Christian Krawinkel freuen.

Quelle: Imago Images, Urheber: foto2press

Karriere 12.02.2020
Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei ... 

Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hat der als rechtspopulistisch geltenden AfD 100.000 Euro gespendet. Eingegangen ist die Spende bei der Partei am 7. Februar - zwei Tage, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich mit Schützenhilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten Thüringens hatte wählen lassen.

Kemmerich ist inzwischen nach massiver Kritik von seinem Amt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend als Ministerpräsident tätig. Dies hat Krawinkel zu seiner Großspende an den Thüringer Landesverband der AfD bewogen.

In einer Stellungnahme vom heutigen Tage, die der Immobilien Zeitung (IZ) vorliegt, erklärt der Chef von CKV Vermögensverwaltung: "Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie, da die Menschen so vermittelt bekommen, dass Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter aus den Parteizentralen in Berlin ferngesteuert werden und die Führung der Union erst zufrieden ist, wenn ein abgewählter Ministerpräsident der Linkspartei zurück ins Amt gehoben wird."

"Was sich zum Thema Thüringen abspielt, beschädigt unsere Demokratie"

Krawinkel verhehlt nicht, wem seine Empörung besonders gilt: "Eine CDU-Kanzlerin, die einen demokratisch legitimierten und von der CDU selbst mitgewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte wegputscht, um einen vormals vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Kandidaten zu installieren, hat jeden Bezug zur Demokratie und den Bürgern verloren." Seine Spende fasst Krawinkel als "Zeichen des Gegengewichts hierzu" auf.

Sowohl in der Stellungnahme wie in dem auf den 7. Februar datierten Schreiben an die Geschäftsstelle der Thüringer AfD, das der IZ ebenfalls vorliegt, betont Krawinkel, parteipolitisch ungebunden zu sein. So listet er in dem heutigen Statement Spenden an andere politische Parteien auf. Die Münchner SPD habe er z.B. einst mit 100.000 D-Mark für den Kommunalwahlkampf des ehemaligen Oberbürgermeisters Christian Ude unterstützt. Eine weitere Geldspende über 20.000 D-Mark sei an die CSU in München gegangen.

"Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden"

Krawinkels jüngste Spende soll nicht die letzte gewesen sein: "Ich werde auch weiterhin an verschiedene politische Parteien spenden, um meiner Meinung nach die fehlenden demokratischen Grundsätze in Deutschland durchzusetzen und den gezielten Lobbyismus endlich zu beseitigen", kündigt der Immobilieninvestor an.

Die finanzielle Zuwendung des Projektentwicklers ist die größte Spende an die AfD seit mehr als drei Jahren. Spenden über mehr als 50.000 Euro müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und als Drucksache sowie auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden. Der letzte AfD-Eintrag datiert von Ende Dezember 2016: Damals hatte eine gewisse Marianne Zubrzycki-Lederhausen der Partei ebenfalls 100.000 Euro überwiesen.

Krawinkel hatte zuletzt im Sommer 2019 für Schlagzeilen gesorgt, als er für knapp 500.000 Euro bei einer Zwangsversteigerung Memorabilia von Tennisstar Boris Becker erstand. Der Immobilienunternehmer wollte Becker die Erinnerungsstücke später im Rahmen einer "geordneten Finanzplanung" zurückgeben. Zwischenzeitlich hat sich Krawinkel jedoch für eine "alternative Nutzung der Sammlung" entschieden. Ein persönlicher Kontakt zu Becker kam nie zustande, wie Krawinkel der Bild-Zeitung im November 2019 sagte. Stattdessen sollte er die Sammlung an eine Tennisakademie ausleihen, die im hessischen Hochheim entstehen soll.

Harald Thomeczek