Schlichterspruch für den Bautarif steht fest

Im Mai haben zahlreiche Bauarbeiter aus verschiedenen Gewerken in Berlin für ein Lohnplus demonstriert.

Im Mai haben zahlreiche Bauarbeiter aus verschiedenen Gewerken in Berlin für ein Lohnplus demonstriert.

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Karriere 10.09.2020
Im Tarifstreit auf dem Bau steht jetzt der Schlichterspruch: Er sieht für die rund 850.000 Baubeschäftigten insgesamt ein Lohnplus von 2,6% im Westen und 2,7% im Osten vor. Die ... 

Im Tarifstreit auf dem Bau steht jetzt der Schlichterspruch: Er sieht für die rund 850.000 Baubeschäftigten insgesamt ein Lohnplus von 2,6% im Westen und 2,7% im Osten vor. Die Gewerkschaft IG Bau hatte eine Lohnerhöhung von 6,8% gefordert. Dennoch zeigt sie sich zufrieden. Bei den Tarifverhandlungen für die Gebäudereiniger läuft es ebenfalls schleppend.

Im Detail dröselt sich das von Schlichter Rainer Schlegel, dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, ersonnene Plus auf den Lohnzetteln so auf: Ab Januar 2021 sollen die Löhne um 2,1% im Westen und um 2,2% im Osten klettern. Obendrauf kommt ein Lohnzuschlag von 0,5% für die Wegezeit zu den Baustellen. Die Wegezeit-Entschädigung soll es ab Oktober geben.

Diese Lösung soll allerdings nur der erste Schritt sein. "Es ist gelungen, das Fundament für eine Entschädigung bei der Wegezeit zu legen. Der Einstieg ist damit geschafft", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau. Die häufig langen Fahrten zu den Baustellen seien für einen Großteil der Beschäftigten das "Job-Problem Nr. 1 auf dem Bau". Die IG Bau habe mit der Arbeitgeberseite im Zuge der Schlichtung eine Vereinbarung getroffen, "dass die Spitzen der Tarifparteien unter Leitung des Schlichters eine Lösung für eine verbindliche Einführung einer Wegezeit-Entschädigung erarbeiten". Wie sie aussieht, soll spätestens im Juni 2021 feststehen.

Auch die Auszubildenden sollen von den Tarifverhandlungen profitieren. Sie bekommen im ersten Ausbildungsjahr 40 Euro mehr pro Monat. Im zweiten Ausbildungsjahr liegt das Plus bei 30 Euro, im dritten bei 20 Euro. "Damit hätten Azubis am Ende ihrer dreijährigen Ausbildung 1080 Euro mehr in der Tasche", rechnet die IG Bau. Hinzu kommt die "Corona-Prämie" von einmalig 250 Euro. Für Bauarbeiter fällt die steuerfreie Sonderzahlung mit 500 Euro doppelt so hoch aus.

Der Schlichterspruch muss noch von den Tarifparteien angenommen werden, damit er wirksam wird. Die Gewerkschaft und die Arbeitgeberverbände von Bauhandwerk (ZDB) und Bauindustrie (HDB) haben dafür bis etwa Mitte nächster Woche Zeit. Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des ZDB, zeigte sich mit dem Schlichterspruch zufrieden: "Wir sind froh, dass wir für die diesjährige Tarifrunde einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft gefunden haben und dass uns ein Arbeitskampf erspart bleibt." Auch IG-Bau-Chef Feiger findet friedliche Worte: "Wer auf dem Bau arbeitet, weiß jetzt wieder, dass seine Arbeit geschätzt wird. Schon deshalb hat sich das harte Ringen um jeden Cent gelohnt."

Die Schlichtung hatte sich über vier Tage und insgesamt mehr als 35 Verhandlungsstunden hingezogen. Der Tarifstreit dauerte seit März an. Schon 2018 hatten die Tarifparteien Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement als Schlichter einschalten müssen, der sie auf einen versöhnlichen Weg führte.

Diesen Pfad suchen die Tarifparteien bei den Verhandlungen für die Gebäudereiniger noch vergebens. Vergangene Woche ist die zweite Runde zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der IG Bau ergebnislos zu Ende gegangen. Am 20. Oktober wollen sie wieder an einen Tisch zurückkehren.

Die Gewerkschaft fordert einen Einstiegsverdienst von 12 Euro (+1,20 Euro) pro Stunde. Das Minimum für Glas- und Fassadenreiniger soll ebenso stark auf 15,30 Euro pro Stunde steigen. Für Auszubildende müsse ein monatliches Plus von 100 Euro drin sein. Darüber hinaus soll es ein Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Stundenlöhnen geben. Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der BIV-Tarifkommission, kontert: "Angesichts der schwersten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte" sei die Gesamtforderung von 15,5% der IG Bau "keine seriöse Gesprächsgrundlage".

Anke Pipke,Harald Thomeczek

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"Der Bestand läuft irgendwann leer"

Robert Feiger.

Robert Feiger.

Quelle Imago, Urheber: Funke Foto Service

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Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, blickt mit Sorge auf die Auftragslage im Hochbau und warnt vor dem "Gastro-Effekt", sollte die von der Baukrise geschüttelte Branche Stellen ... 

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau, blickt mit Sorge auf die Auftragslage im Hochbau und warnt vor dem "Gastro-Effekt", sollte die von der Baukrise geschüttelte Branche Stellen abbauen. Von der Politik erwartet der Gewerkschaftschef deutliche finanzielle Weichenstellungen. Nicht viel geringer ist allerdings auch seine Erwartungshaltung gegenüber den Arbeitgebern bei den im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen am Bau.

Immobilien Zeitung: Herr Feiger, die Baubranche verzeichnet starke Einbrüche bei den Auftragseingängen, zahlreiche Projektentwickler sind in die Insolvenz gerutscht. Wie schätzen Sie kurz- und mittelfristig die Lage auf dem Arbeitsmarkt für die baunahen Branchen ein?

Robert Feiger: In der Tat befindet sich die Bauwirtschaft gerade in einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage, aber die ist differenziert zu sehen. Durch die hohen Baupreise und die hohen Zinsen können sich viele Menschen keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus mehr leisten und auch Wohnungsunternehmen stellen ihre Neubauprojekte vermehrt zurück. Vor allem deshalb fehlt es im Hochbau an neuen Aufträgen. Noch stehen Aufträge in den Büchern, aber der Bestand läuft auch irgendwann leer. Ganz anders sieht es jedoch bei Infrastrukturprojekten aus: Straßen, Schienen, Brücken und anderes mehr müssen erneuert und gebaut werden. Da kann das Arbeitsvolumen derzeit gar nicht bewältigt werden, da ist noch viel Luft nach oben.

IZ: Sehen Sie Bewegungen bei den Beschäftigungszahlen?

Feiger: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahr nur moderat gestiegen. Dieser Trend könnte sich im ungünstigsten Fall weiter verstärken. Dennoch rechnen wir nicht mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in der Baubranche. Denn wir haben schon seit langem einen demografisch bedingten Fachkräftemangel zu verzeichnen, der durch die aktuellen Entwicklungen auch nicht verschwinden wird.

"Noch stehen Aufträge in den Büchern"

IZ: Besteht also nicht die Gefahr, dass langfristig wieder Arbeitskräfte fehlen werden, wenn jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Situation in den Betrieben gespart und abgebaut wird?

Feiger: Wir warnen schon seit langem davor, viele Arbeitsplätze einfach abzubauen. Denn sonst erleben wir auch in der Baubranche den sogenannten "Gastro-Effekt". In der Gastronomie sind die Beschäftigten irgendwann gegangen und nicht wieder zurückgekommen, weil sie in anderen Branchen bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden haben. Das könnte auch in unserer Branche passieren. Deshalb erstens: keine Entlassungen im großen Stil, und zweitens müssen die Arbeitsbedingungen möglichst so gestaltet werden, dass die Bauarbeiter:innen ihren Beruf gerne ausüben und dabei auch möglichst lange gesund bleiben.

IZ: Würden Sie sich von der Politik mehr Engagement zur Unterstützung der Branchen wünschen, um die Auftragseinbrüche abzufedern?

Feiger: Auf jeden Fall muss das Engagement deutlich intensiviert werden. Wir brauchen beispielsweise ein Sondervermögen in Höhe von 50 Mrd. Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu bauen. Und weitere 22 Mrd. Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig, um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar sind. Auch plädieren wir schon seit langem für eine echte Wiederbelebung der Wohngemeinnützigkeit, wie sie übrigens auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung zu finden ist. Der Staat sollte auch seine Anteile bei Wohnbaugesellschaften so erhöhen, dass er sie weg von Profitinteressen und hin zu einer sozialen Ausrichtung lenken kann.

IZ: Und was noch?

Feiger: Es sind Maßnahmen gefragt, die helfen, kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Beispielsweise die avisierten Sonderabschreibungsmöglichkeiten, bei denen aber leider keine Mietpreisbegrenzungen vorgesehen sind. Einen Beitrag leistet auch die verstärkte Förderung des Umbaus bestehender Immobilien. Es muss auf jeden Fall etwas geschehen, bevor der Hochbau ganz zum Erliegen kommt. Alles, was jetzt nicht finanziell auf den Weg gebracht wird, wird später doppelt so teuer.

IZ: Auch abgesehen von der aktuellen wirtschaftlichen Situation lastet ein großer Veränderungsdruck auf der Baubranche – alleine aufgrund der gewachsenen energetischen Anforderungen an die Gebäude. Reicht die aktuelle Weiterbildungsförderung aus?

Feiger: An der Stelle würden wir uns noch viel mehr wünschen. Der energetische Ausbau ist komplex und verlangt viel neues Know-how. Doch leider gibt es derzeit meist nur "kostengünstige Schnellschulungen" der Hersteller. Darin wird aber nur die Montage einzelner Produkte erklärt, aber nicht die notwendigen, umfassenderen Kenntnisse zu Thermik und Bauphysik, Brandschutz oder Entlüftung. Wenn dann noch unqualifizierte und nichttarifgebundene Firmen am Werk sind, gibt es schnell Pfusch am Bau. Das schadet wiederum dem Ruf in der Branche. Deshalb muss es tarifvertragliche Regelungen zur Weiterbildung und eine Stärkung der beruflichen Ausbildung unter Beteiligung der Gewerkschaften geben. Und wir dürfen bei alldem die vielen kleineren Unternehmen nicht vergessen, die das alleine gar nicht stemmen können.

IZ: Nächstes Jahr steht die nächste Tarifrunde im Bau an. Mit welchen Erwartungen werden Sie in die Verhandlungen gehen und welche Rolle wird die aktuelle wirtschaftliche Situation dabei spielen?

Feiger: Wir gehen mit den Erwartungen in die Verhandlungen, wie wir sie immer haben. Das Leben ist in nahezu allen Belangen für die Menschen deutlich teurer geworden, und dass muss sich bei Lohn und Gehalt auch niederschlagen. Unsere Formel lautet deshalb Inflationsausgleich plus X. Unsere letzten Tarifverhandlungen liegen schon zwei Jahre zurück, in der Zeit haben die Mieten, die Energiekosten, die Lebensmittelpreise und vieles andere mehr ziemlich angezogen. Zudem ist mir nicht bekannt, dass in der Boomphase am Bau die ausgehandelten Tariferhöhungen schwindelerregend hoch waren.

IZ: Herr Feiger, vielen Dank für Ihre Antworten.

Das Interview führte Robin Göckes.

Robin Göckes

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe erneut gescheitert

Der Tarifstreit im Bauhauptgewerbe nimmt kein Ende.

Der Tarifstreit im Bauhauptgewerbe nimmt kein Ende.

Quelle: Pixabay, Urheber: Michael Gaida

Karriere 23.09.2021
Auch in der fünften Runde sind die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Uneinigkeit herrscht besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung. ... 

Auch in der fünften Runde sind die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert. Uneinigkeit herrscht besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung.

Die Tarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind am Mittwoch nach mehreren Stunden ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es war bereits die fünfte Verhandlungsrunde. Uneinigkeit herrscht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besonders in Bezug auf die Wegezeitentschädigung.

Die Bauunternehmer "wollen mit uns partout nicht ernsthaft über das Thema Wegezeit sprechen", erklärte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger. "60 Kilometer fahren im Schnitt die Baubeschäftigten zu ihren Einsatzorten und haben darauf keinerlei Einfluss." Sie müssten dafür "ordentlich und fair, abhängig vom Fahrweg, entschädigt werden." Jedoch wollten die Arbeitgeber "nur ein weiteres Lohn- und Gehaltsangebot vorlegen, wenn wir unsere Forderung zur Wegezeitentschädigung zurückziehen", so Feiger. „Welche Forderungen wir aufstellen, bestimmen wir immer noch selbst." IG Bau-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt, der für das Bauhauptgewerbe und die Baustoffindustrie zuständig ist, erklärte, "über die ursprünglichen Forderungen der IG Bau von 5,3% mehr Lohn und Gehalt und Ost-West-Angleich" sei gar nicht mehr gesprochen worden.

Arbeitgeber verweisen auf Bundesrahmentarifvertrag

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) bestehen in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf, "dass die Frage der Wegstreckenentschädigung Gegenstand des Bundesrahmentarifvertrags und nicht der Lohn- und Gehaltstarifverträge ist." Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vizepräsident des ZDB erklärt: "Wir wären bereit gewesen, durch ein wesentlich verbessertes Angebot eine Einigung in den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen unter Einbeziehung der Ost-/West-Angleichung zu erreichen." Jutta Beeke, Vizepräsidentin der Bauindustrie, ergänzt: "Wir hätten heute gerne ein Ergebnis erreicht, auch im Sinne der Beschäftigten unserer Betriebe. Dadurch, dass die Gewerkschaft immer wieder die Wegstreckenentschädigung zum eigentlichen Schwerpunkt der Verhandlungen machen wollte, war kein Abschluss der Entgeltrunde möglich."

Beide Seiten erwarten, dass der Streit nun mithilfe der Schlichtungsstelle weitergeführt wird. "Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf", sagt Gewerkschafter Feiger.

Florian Hartmüller

Bautarif ist fix

Karriere 01.10.2020
Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt. ... 

Sowohl die Arbeitgeberseite der Baubranche als auch die IG Bau haben den Schlichterspruch zum Bautarif angenommen. Doch ein Knackpunkt bleibt.

Rainer Schlegel hat mit seinem Schlichterspruch im Streit um die Tarifvereinbarungen für die 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe einen Weg gefunden, mit dem die Arbeitgeber und die IG Bau leben können. Beide haben den Vorschlag angenommen (Details dazu "Schlichterspruch für den Bautarif steht fest", IZ 37/20).

Die IG Bau nennt ihn nicht umsonst einen "Tarifabschluss, der Perspektive bringt". Sie spielt damit auf die erstmalige Berücksichtigung der Wegezeit mit einem Lohnzuschlag von 0,5% an. Das könne nur der Anfang sein, dabei dürfe es aber nach Ende der Laufzeit der aktuellen Vereinbarung im Juni 2021 nicht bleiben. Die Gewerkschaft warnt die Arbeitgeberseite, "weiterhin auf die Bremse zu treten und dabei zu hoffen, mit einer halbherzigen Lösung davonzukommen", formuliert es IG-Bau-Chef Robert Feiger scharf. Diese werde es mit der IG Bau nicht geben. Die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, signalisieren, dass mit Schlichter Schlegel weiter an dem Thema gearbeitet werde.

Anke Pipke