Haftstrafe für Regensburger Bauunternehmer Tretzel gefordert

Köpfe 07.05.2019
Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter. ... 

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel soll wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Mit den Plädoyers der Staatsanwälte neigt sich der nun schon seit sieben Monaten laufende Mammutprozess gegen einen mutmaßlich korrupten Oberbürgermeister und einen der Bestechung verdächtigen Bauunternehmer dem Ende entgegen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg fordert in dem Korruptionsprozess gegen den Bauunternehmer Volker Tretzel und den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs, jeweils Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten.

"Korruptive Dauerbeziehung"

Nach gut 50 Verhandlungstagen sehen die Ankläger bestätigt, dass sich beide mit "hoher krimineller Energie" der Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen, mehreren Fällen von Vorteilsannahme und -gewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht haben. Die beiden Angeklagten hätten über Jahre eine "korruptive Dauerbeziehung" gehabt.

Insbesondere wird Tretzel vorgeworfen, er habe über seine Mitarbeiter Spenden in sechsstelliger Höhe gestückelt an den von Wolbergs geleiteten SPD-Ortsverein überwiesen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Außerdem soll der Bauunternehmer ein Ferienhaus zum Sonderpreis renoviert und großzügige Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs und seinen Angehörigen gewährt haben. Als Gegenleistung soll Tretzel lukrative Grundstücke und mehr Baurecht bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs u.a. vor, sich bei der Ausschreibung des Areals der Nibelungenkaserne einseitig für Tretzel eingesetzt zu haben. Das sei korrupt, so Staatsanwältin Christine Ernstberger.

Vorwurf des fehlenden Unrechtsbewusstseins

Tretzel sei dabei der "Spiritus Rector", der führende Kopf, eines korruptiven Systems in der Stadt gewesen, das über Jahre aufrechterhalten wurde. Er habe den Oberbürgermeister in Abhängigkeit gehalten, um sich Vorteile zu verschaffen. So habe er auch bei der finanziellen Rettung des Fußballvereins Jahn Regensburg Gegenleistungen erwartet. Den Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft fehlendes Unrechtsbewusstsein vor. In abgehörten Telefonaten versicherten sich Wolbergs und Tretzel gegenseitig immer wieder, dass sie nichts Illegales tun würden.

Jetzt sind die Verteidiger am Zug

Nun haben die Verteidiger die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Sie haben immer wieder betont, ihre Mandanten hätten nichts Unrechtes getan und darauf verwiesen, dass bei einer Verurteilung das Spenden an Parteien unmöglich gemacht würden. Ein Urteil könnte es Ende Juni geben.

Für Wolbergs ist das Thema damit noch nicht erledigt. Er muss sich nach dem Ende des Verfahrens erneut vor Gericht verantworten. Denn auch bei zwei weiteren Regensburger Bauträgern vermutet die Staatsanwaltschaft Korruption.

Alexander Heintze

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Ihre Partnerschaft bei Clifford Chance hatte Thaler Ende 2019 beendet. Bei Willkie fügt sie sich in eine ganze Reihe von Neuzugängen mit Immobilienwissen in den letzten anderthalb Jahren ein: So kam Dr. Ralf Defren (Immobilienfinanzierung) letzten Sommer als Partner von Hengeler Mueller zu Willkie. Der Immobilienrechtler Dr. Moritz Vettermann, der als Counsel firmiert, stieß Ende 2018 von Morgan, Lewis & Bockius dazu. Und Dr. Markus Lauer, der sich u.a. mit Deals rund um Wohnimmobilienunternehmen auskennt, wird noch von Herbert Smith Freehills zu Willkie wechseln.

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Mit Thaler an Bord formuliert Georg Linde, geschäftführender Partner von Willkie in Frankfurt, ein klares Ziel: "Gemeinsam werden wir auch im Bereich Immobilientransaktionen einschließlich Finanzierung eine neue Dimension erreichen und zielen ganz klar auf die Marktspitze. Wir wollen, wie in unseren anderen Bereichen, die anspruchsvollsten und für unsere Mandanten wichtigsten Transaktionen beraten."

Transaktionen mit deutschem Immobilienbezug gab es bei Willkie schon in der Vergangenheit. So beriet die Kanzlei beim Zusammenschluss von Kaufhof und Karstadt und fädelte außerdem den Verkauf zweier Kaufhof-Immobilien in Köln (Hohe Straße) und Düsseldorf (Carsch-Haus) ein. Auch den Investmentmanager Patrizia und die auf Wohnungen fokussierte Domicil Real Estate Group zählt Willkie zum Kundenkreis.

Mit Thalers Abgang bei Clifford Chance schloss sich ein langes Kapitel. Sie fing schon 1994 dort an. Partnerin wurde sie um die Jahrtausendwende. Die Leitung des Praxisbereichs Real Estate übernahm sie 2011.

Harald Thomeczek