LG Regensburg verurteilt Politiker Franz Rieger wegen Erpressung eines Bauträgers
In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.
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Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, weil er einen Immobilienunternehmer erpresst haben soll.
Normalerweise läuft die Korruption zwischen Immobilienfirmen und Politikern ja so ab: Das Immobilienunternehmen spendet oder besticht den Politiker, um ihn später vielleicht mal erpressen zu können und so Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. In Regensburg ist das alles ein bisschen anders. Dort wurde nun der CSU-Politiker Franz Rieger verurteilt, weil er einen Bauträger erpresst habe.
?Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet?? Mit diesem Satz hatte laut Anklage der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger im Wahlkampf 2013 Thomas D., damals Geschäftsführer eines Projektentwicklers, an die Gepflogenheiten in der Stadt bei der Vergabe von Bauaufträgen ?erinnert?. Stolze 50.000 Euro wollte Rieger von dem Unternehmer als Spende für seinen Wahlkampf. Dem Bauunternehmer war das zu viel. Er habe so an 1.000 Euro bis 2.000 Euro gedacht, sagte er im Prozess. Aus Angst vor möglichen Nachteilen stimmt er einer Spende von knapp unter 10.000 Euro und Zahlungen von 30.000 Euro gegen Scheinrechnungen zu.
Bestechungsstadt Regensburg
Rieger räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Verurteilt wurde er jetzt vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Zahlung von insgesamt 120.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft könnten noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Die Stadt ist mittlerweile bundesweit bekannt für ihren außergewöhnlich engen und kreativen Umgang zwischen der Immobilienwirtschaft und Politikern. Vor Rieger wurden in der Bestechungsaffäre bereits der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauträger Ferdinand S., der frühere Geschäftsführer eines der beteiligten Immobilienunternehmen und ein ehemaliger CSU-Stadtrat verurteilt. Die Urteile gegen Wolbergs und den Ex-Geschäftsführer hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben, weil die Strafen zu gering waren. Diese Fälle werden neu verhandelt.
Auch der Immobilienunternehmer, der nun in Sachen Rieger als Hauptbelastungszeuge auftrat, ist hinsichtlich dubioser Spenden in Regensburg kein Unbekannter. Wegen Bestechung des Oberbürgermeisters Wolbergs hatte er schon 2018 einen Strafbefehl akzeptiert. Eine ?Abstufung des Bettelns? nannte der Bauunternehmer das Regensburger Spendensystem damals.
