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Christian Bernreiter bleibt bayerischer Bauminister

Christian Bernreiter.

Christian Bernreiter.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Geiger

Köpfe 08.11.2023
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sein Kabinett bekannt gegeben. Überraschungen gibt es kaum. Dafür mit Christian ... 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sein Kabinett bekannt gegeben. Überraschungen gibt es kaum. Dafür mit Christian Bernreiter (Bild) ausnahmsweise mal Kontinuität im Bauressort.

Wie erwartet bleibt der Niederbayer Christian Bernreiter (CSU) in den kommenden fünf Jahren für das Ressort Bau und Verkehr als Minister verantwortlich. Er ist der erste Minister in dem erst 2018 geschaffenen eigenständigen Bau- und Verkehrsministerium, der eine ganze Amtszeit überstehen könnte. In den vergangenen fünf Jahren gab es auf dem Posten einen regen Wechsel.

Der ausgebildete Stahlbauingenieur Bernreiter übernahm das Amt 2022 als Nachfolger von Kerstin Schreyer (CSU), die es nach zwei Jahren hatte abgeben müssen. Aufgrund seiner bisher recht kurzen Amtszeit konnte Bernreiter noch keine starken Akzente in der bayerischen Bau- und Wohnungspolitik setzen. Nun wird die Immobilienbranche voraussichtlich mehr von ihm einfordern als nur mehr Geld für die Wohnbauförderung. Vor allem die Vereinfachung und Verschlankung der Genehmigungsprozesse und der Bayerischen Bauordnung stehen auf der Tagesordnung.

Dabei kann Bernreiter auch im Bund auf mehr Änderungen drängen. Im Januar übernimmt Bayern turnusgemäß den Vorsitz der Bauministerkonferenz. Als weitere Minister wurden in Bayern vereidigt: Georg Eisenreich (Justiz), Joachim Herrmann (Inneres), Albert Füracker (Finanzen), Ulrike Scharf (Soziales), Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und Florian Herrmann (Chef der Staatskanzlei). Judith Gerlach wurde vom Digital- ins Gesundheitsministerium versetzt. Eric Beißwenger ersetzt Melanie Huml als Europaminister. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat vier Ministerien bekommen: Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Anna Stolz (Kultur und Bildung), Thorsten Glauber (Umwelt) und Fabian Mehring (Digitales). Gerade die letzteren beiden Ministerien sind für die Immobilienwirtschaft von Bedeutung, da künftig die Umweltauflagen bei Bauvorhaben vereinfacht und die Prozesse stärker digitalisiert werden sollen.

Alexander Heintze

LG Regensburg verurteilt Politiker Franz Rieger wegen Erpressung eines Bauträgers

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

In Regensburg reiht sich ein Immobilienskandal an den nächsten.

Quelle: Pixabay, Urheber: analogicus

Köpfe 11.11.2021
Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, ... 

Die Immobilienaffäre in Regensburg ist um einen weiteren Fall reicher. Nun wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vom Landgericht (LG) Regensburg zu 120.000 Euro Strafe verurteilt, weil er einen Immobilienunternehmer erpresst haben soll.



Normalerweise läuft die Korruption zwischen Immobilienfirmen und Politikern ja so ab: Das Immobilienunternehmen spendet oder besticht den Politiker, um ihn später vielleicht mal erpressen zu können und so Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. In Regensburg ist das alles ein bisschen anders. Dort wurde nun der CSU-Politiker Franz Rieger verurteilt, weil er einen Bauträger erpresst habe.

?Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet?? Mit diesem Satz hatte laut Anklage der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger im Wahlkampf 2013 Thomas D., damals Geschäftsführer eines Projektentwicklers, an die Gepflogenheiten in der Stadt bei der Vergabe von Bauaufträgen ?erinnert?. Stolze 50.000 Euro wollte Rieger von dem Unternehmer als Spende für seinen Wahlkampf. Dem Bauunternehmer war das zu viel. Er habe so an 1.000 Euro bis 2.000 Euro gedacht, sagte er im Prozess. Aus Angst vor möglichen Nachteilen stimmt er einer Spende von knapp unter 10.000 Euro und Zahlungen von 30.000 Euro gegen Scheinrechnungen zu.

Bestechungsstadt Regensburg

Rieger räumte die Vorwürfe vor Gericht ein. Verurteilt wurde er jetzt vom Landgericht Regensburg wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Zahlung von insgesamt 120.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft könnten noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Stadt ist mittlerweile bundesweit bekannt für ihren außergewöhnlich engen und kreativen Umgang zwischen der Immobilienwirtschaft und Politikern. Vor Rieger wurden in der Bestechungsaffäre bereits der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Bauträger Ferdinand S., der frühere Geschäftsführer eines der beteiligten Immobilienunternehmen und ein ehemaliger CSU-Stadtrat verurteilt. Die Urteile gegen Wolbergs und den Ex-Geschäftsführer hat der Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben, weil die Strafen zu gering waren. Diese Fälle werden neu verhandelt.

Auch der Immobilienunternehmer, der nun in Sachen Rieger als Hauptbelastungszeuge auftrat, ist hinsichtlich dubioser Spenden in Regensburg kein Unbekannter. Wegen Bestechung des Oberbürgermeisters Wolbergs hatte er schon 2018 einen Strafbefehl akzeptiert. Eine ?Abstufung des Bettelns? nannte der Bauunternehmer das Regensburger Spendensystem damals.

Alexander Heintze

Wanderwitz gibt Amt bei Seehofer auf

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Marco Wanderwitz bei der Expo Real 2019.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Hans-Martin Issler

Köpfe 11.02.2020
Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht ... 

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesminister Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), wird seinen Chef bei öffentlichen Auftritten mit Immobilienbezug nicht mehr lange vertreten. Wanderwitz (44), der aus Chemnitz stammt, soll dem geschassten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, nachfolgen.

Er wird als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) wechseln, wo der Posten des Ostbeauftragten angesiedelt ist. Wanderwitz hatte diese Information heute in Berlin auf einer Pressekonferenz des Branchenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) selbst bestätigt.

Hirte musste seine Position offenbar auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel aufgeben. Er hatte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD-Stimmen öffentlich gratuliert.

Wanderwitz ist in der Immobilienbranche gut bekannt. Seit seinem Amtsantritt im März 2018 war er regelmäßig Gast vor allem bei Veranstaltungen zur Wohnungspolitik und auch Vortragender bei der Expo Real in München, da Seehofer sehr häufig verhindert war. Wer Wanderwitz in dieser Funktion nachfolgt, ist noch nicht bekanntgegeben worden.

Jutta Ochs,Harald Thomeczek

Heimag: Richard Quaas sitzt dem Aufsichtsrat vor

Köpfe 15.12.2016
Der Münchner Stadtrat Richard Quaas (CSU) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Heimag München, einer 100%-igen Tochter der kommunalen Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Der ... 

Der Münchner Stadtrat Richard Quaas (CSU) ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Heimag München, einer 100%-igen Tochter der kommunalen Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Der 64-jährige Quaas gehört dem Kontrollgremium der Heimag, der rund 5.000 Wohnungen gehören, seit mehr als 20 Jahren an. Er ist Vorstandsmitglied der CSU-Fraktion und u.a. kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde in der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember 2016 Heide Rieke (63) gewählt. Rieke spricht für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Rieke füllt die Lücke, die Christian Amlong, der bisherige Heimag-Aufsichtsratsvorsitzende, mit seinem Ausscheiden aus dem Gremium gerissen hat. Quaas beerbt Amlong als Aufsichtsratschef. Amlong ist seit November 2016 Geschäftsführer der GWG München und in diesem Zusammenhang aus dem Aufsichtsrat der Heimag ausgeschieden.

Die Heimag wurde Mitte 2015 vollständig von der Gewofag (die zuvor 70% der Anteile hielt) übernommen, nachdem sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Angeblich, weil sie den Sanierungsbedarf ihrer Wohnanlagen unterschätzt hatte. Die Heimag selbst sprach damals von "nicht vorhersehbaren Instandhaltungserfordernissen". Sie bewirtschaftet seitdem nur noch ihre Bestände, während sich die Gewofag um die Instandhaltung der Heimag-Gebäude und Neubaumaßnahmen kümmert.

Harald Thomeczek

Neue Geschäftsführer für Münchner GWG und Gewofag

Köpfe 11.10.2016
Die städtischen Münchner Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag erhalten im November neue Geschäftsführer. Zwei der drei Neubesetzungen sind nicht ganz unumstritten. ... 

Die städtischen Münchner Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag erhalten im November neue Geschäftsführer. Zwei der drei Neubesetzungen sind nicht ganz unumstritten.

Bei der Gewofag und der GWG werden drei von insgesamt vier Geschäftsführern ausgetauscht. Die GWG bekommt gleich eine komplett neue Geschäftsführung: Die beiden amtierenden Geschäftsführer Dietmar Bock und Hans-Otto Kraus, beide 66 Jahre alt, gehen nach rund dreizehn bzw. elf Jahren in der GWG-Geschäftsführung in Rente. Dafür hat der Aufsichtsrat den Münchner Stadtrat Christian Amlong (SPD) und Gerda Peter von der CBRE-Tochter Preuss Unternehmensgruppe zum 21. November 2016 in die Geschäftsführung bestellt. Amlong wechselt von den Stadtwerken München, wo er als Bereichsleiter Recht/Konzernangelegenheiten tätig ist, zu der Wohnungsgesellschaft. Die Architektin Peter leitete als Prokuristin den Bereich Wohnungs- und Kommunalbau bei Preuss. Amlong wird in dem neuen Gespann als Sprecher der Geschäftsführung agieren.

Bei der Gewofag scheidet Geschäftsführer Sigismund Mühlbauer zum 1. November 2016 aus der Geschäftsführung aus. Für ihn rückt der Stadtrat und ehemalige Gewofag-Aufsichtsrat Max Straßer (CSU) nach. Dr. Klaus-Michael Dengler bleibt Sprecher der Gewofag-Geschäftsführung.

Posten waren angeblich schon vor der Ausschreibung praktisch vergeben

Laut Müncher Lokalzeitungen haben sich die beiden Fraktionen der Großen Koalition in München die Posten in den Geschäftsführungen der Wohnungsgesellschaften - die fachliche Eignung der beiden Herren unbestritten - quasi gegenseitig zugeschanzt. Bereits im April 2016 waren Straßer und Amlong als heiße Kandidaten auf die Chefposten gehandelt worden. Gestern teilte die Stadt München mit, dass beide Stadträte tatsächlich das Rennen gemacht haben. Die Süddeutsche Zeitung findet das "trotz einer Ausschreibung wenig überraschend", denn: "Die Posten galten nach einem Deal der im Rathaus regierenden Fraktionen als sicher vergeben, aussichtsreiche Kandidaten von außen sollen sich deshalb kaum beworben haben."

Um die fachliche Eignung der beiden designierten Geschäftsführer zu unterstreichen, führt die Stadt bei Straßer u.a. dessen langjährige Tätigkeit bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt und seine Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sowie sein Engagement als Aufsichtsrat bei der Gewofag ins Feld. Bei Amlong werden dessen Tätigkeit als Korreferent des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, sein Wirken als stellvertretender Vorsitzender der Stadtgestaltungskommission sowie seine Tätigkeiten als (stellvertretender) Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Heimag, der Gewofag und der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung angeführt.

GWG und Gewofag haben insgesamt ca. 63.000 Wohnungen im Bestand.

Harald Thomeczek

Andreas Ibel wechselt von Hamburg nach Berlin

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Andreas Ibel, bis zum kommenden Donnerstag Vorsitzender des BFW Nord, plant, zum BFW Bundesverband nach Berlin zu wechseln.

Bild: ff

Köpfe 14.02.2014
Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden. ... 

Andreas Ibel, bislang Vorsitzender des BFW-Nord, steht nicht wieder zur Wahl – voraussichtlich, um Nachfolger von Walter Rasch beim BFW Bundesverband in Berlin zu werden.

Immobilien Zeitung: Sie stellen sich als Vorsitzender des BFW-Nord nicht wieder zur Wahl. Es heißt, Sie gehen zum BFW Bund nach Berlin.

Andreas Ibel: Ich bin bereits seit einem Jahr BFW-Vizepräsident beim Bundesverband in Berlin. Im Rahmen einer internen Nachfolgeregelung ist es wahrscheinlich, dass ich innerhalb eines Jahres Walter Rasch nachfolge. Hier hinterlasse ich ein gut bestelltes Haus, sodass ich keinen besseren Zeitpunkt hätte finden können.

IZ: Wie sieht der Vorstand des BFW Nord künftig aus?

Ibel: Wir haben einen kompetenten Vorstand mit erfahrenen Mitgliedern. Neu in den Vorstand kommen voraussichtlich Peter Jorzick sowie Jan Petersen, Claas Kießling steigt für die Verwalter ein und Volker Heins soll den Part von Sönke Struck in Schleswig-Holstein übernehmen, der wiederum die Aufgabe des Vorsitzenden übernimmt. Weiterhin im Vorstand bleiben Jan Behrendt, Stefan Wulff sowie Jens Scharfenberg als Schatzmeister.

IZ: Wie läuft das Bündnis für das Wohnen?

Ibel: Wir haben in Hamburg eine Atmosphäre geschaffen, mit der wir die Probleme zwar nicht wegzaubern können. Aber es gibt die vertrauensbildende Maßgabe, dass wir hinter verschlossenen Türen Klartext reden können, ohne das es am nächsten Tag gleich in der Presse zu lesen ist. Wir haben in Hamburg Gutes geschaffen, aber die Konjunktur und die niedrigen Zinsen, der internationale Fokus auf den deutschen Wohnungsmarkt und die Alternativlosigkeit sicherer Anlagen waren dabei ebenfalls entscheidend. Da passt im Moment viel zusammen.

IZ: Womit beschäftigen Sie sich aktuell?

Ibel: Wir stehen vor einer ganz großen Diskussion im Kontext mit der Mietpreisbremse. Es gab eine unheilige Allianz der beiden großen Volksparteien von regulatorischen Eingriffen in die Immobilienwirtschaft. Zur Erinnerung: Die Diskussion um Kappungsgrenzen kommt ursprünglich von der CSU. Insbesondere der BFW sieht da wenige Kompromissmöglichkeiten.

IZ: Was befürchten Sie?

Ibel: Die Mietpreisbremse wird sicherlich zügig eingeführt, um die Verunsicherung der Investoren nicht weiter zu verlängern. Die Probleme der EnEV und Mietpreisbremse werden wir aber erst in fünf bis zehn Jahren spüren: Es wird weniger Kapital geben, um die Bestände zu sanieren und es wird nicht mehr so viel gebaut. Die Entscheidungen betreffen besonders den sozialen Wohnungsbau und das ohnehin vorhandene Mietendelta nach dem Auslaufen der Förderung - die Miete kann nur in kleinen Schritten angepasst werden. Dieses Delta wird sich jetzt auf bis zu 20 Jahre ausdehnen. Keiner weiß, wie die Gesetzgebung dann aussieht. Aber auch der Wohnungsneubau ist massiv betroffen. Zwar kann ich eine frei finanzierte Neubauwohnung zurzeit zu 12,50 Euro/qm vermieten - dann aber jahrelang die Miete nicht anheben, bis die Marktmiete dieses Niveau erreicht hat. In den begehrten Städten werden wir eine Mietpreisdeckelung sehen, im Umland nicht. Damit werden die Städte künstlich noch attraktiver gemacht. Die Mieter werden nach ihren handwerklichen Fähigkeiten und natürlich ihrer Solvenz ausgesucht.

IZ: Was schlagen Sie vor?

Ibel: Eingriffe in das Marktgeschehen haben sich selten bewährt. Die steuerliche Subventionierung des Wohnungsbaus im Ostdeutschland der 90er Jahre hat zu viele Wohnungen und zu niedrige Mieten hervorgebracht. Jetzt ist es genau anders herum: Die Regulierung verschärft das Problem, statt es zu lösen. Stattdessen sollten etwa mehr Sozialwohnungen gebaut werden oder im Bestand erhalten bleiben, da die Realeinkommen bei der Entwicklung der Baupreise nicht Schritt halten. Wir müssen einfach nur genug Wohnungen bauen - auch Eigentumswohnungen - , dann wird sich die Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zeigen. In den letzten 20 Jahren wurde die Wohnungsförderung kontinuierlich heruntergefahren: die degressive Afa, Eigenheimzulage, Wohnungsförderung Ost etc.. Das trifft gerade die strukturschwachen Regionen. Die Kostenspirale wird durch verschiedene staatliche Interventionen forciert: Grunderwerbsteuer, Verschärfung der EnEV und vieles mehr. Zudem ist das Wohnen gegenüber anderen Immobilien benachteiligt, da die Umsatzsteuer nicht wie bei gewerblichen Immobilien abziehbar ist.

IZ: Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Ibel!

Das Interview führte Friedhelm Feldhaus

Friedhelm Feldhaus