Der Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will sich zur Wahl als Oberbürgermeister stellen. Der örtliche SPD-Vorstand hat den 39-Jährigen nominiert.

Wenn die übrigen Parteigremien zustimmen, kann Josef bei der Wahl im März 2023 antreten. Falls er eine Stimmenmehrheit erhält, würde er die Nachfolge seines Parteigenossen Peter Feldmann antreten. Feldmann war Anfang November 2022 durch einen Bürgerentscheid aus dem Amt entfernt worden. Hintergrund war ein laufender Prozess wegen Vorteilsannahme.

Mike Josef kam als Kleinkind aus Syrien nach Deutschland. In Frankfurt, wo er seit 2002 lebt, schloss er ein Politologiestudium ab. Vor seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Magistrat arbeitete er als Gewerkschaftssekretär. 2011 zog er erstmals in die Stadtverordnetenversammlung ein. Seit 2016 ist er Bau- und Planungsdezernent, seit 2021 außerdem für Sport zuständig. Seit 2013 war er Vorsitzender der Frankfurter SPD. Dieses Amt gab er jetzt mit seiner Nominierung auf.

In der Frankfurter Immobilienbranche wird Josef allgemein als Verhandlungspartner geschätzt, auch wenn ihm durchaus auch Kritik entgegenschlägt. Bemängelt werden vor allem seine pointierte Vertretung der Interessen von Wohnungsmietern, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes oder die Einrichtung einer Stabsstelle für den Mieterschutz, der Baulandbeschluss mit strikten Vorgaben für Wohnungsbauprojekte und das nur zähe Vorankommen eines neuen Hochhausrahmenplans. Vor allem ist Mike Josef mit dem Projekt einer erheblichen Stadterweiterung in Richtung Nordwesten verbunden, im Frankfurter Volksmund als Josefstadt bezeichnet. Diese wird nun aber wegen des Widerstands der Nachbarstädte deutlich kleiner ausfallen.

Als einzigen weiteren Oberbürgermeisterkandidat hat bisher der Frankfurter CDU-Vorstand den ehemaligen Stadtkämmerer Uwe Becker nominiert. Bei den Grünen wird es sich zwischen drei möglichen Bewerberinnen entscheiden. Die FDP will grundsätzlich jemanden aufstellen, allerdings sind dort noch keine möglichen Bewerber offiziell bekannt. Die Linkspartei hat sich noch nicht festgelegt.

Ab Dezember kommenden Jahres dürfen sich Hausverwalter nur als WEG-zertifiziert bezeichnen, wenn sie eine entsprechende IHK-Prüfung abgelegt haben. Ausnahmen soll es für Personen geben, die sich anderweitig qualifiziert haben.

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag der Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Demnach können Wohnungseigentümer ab dem 1. Dezember 2022 einen Hausverwalter verlangen, der ein Zertifikat über notwendige rechtliche, technische und kaufmännische Kenntnisse nachweisen kann. Um dieses Zertifikat zu erhalten, müssen die Verwalter eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ablegen. Von der Prüfungspflicht befreit werden sollen Volljuristen, geprüfte Immobilienfachwirte und Personen, die eine abschlossene immobilienwirtschaftliche Berufsausbildung, oder ein Hochschulstudium mit immobilienwirtschaftlichem Schwerpunkt nachweisen können. Sie werden dem zertifizierten Verwalter gleichgestellt. Setzt die Bundesregierung diese Änderung nun um, kann sie direkt in Kraft treten.

Markus Jugan, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) und Vorsitzender des IVD-Bundesausschusses Verwalter, hofft jetzt auf die schnelle Festlegung einer Prüfungsordnung. "Wir werden unsere Mitglieder auf die Prüfung adäquat vorbereiten. Der Ansturm an Prüfinteressenten wird indes nur zu bewältigen sein, wenn die Prüfungen so früh wie möglich angeboten werden können." Bis die erforderlichen Prüfungsausschüsse gebildet sind und alle Prüfungsinhalte und -abläufe feststehen, werde es aber noch eine Zeit lang dauern, befürchtet er.

Ebenfalls nun vom Bundesrat beschlossen wurde die schon lange vom Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) geforderte Regelung, dass juristische Personen und Personengesellschaften mit zertifizierten Verwaltern gleichgestellt werden. Voraussetzung ist, dass alle im Unternehmen mit der Verwaltung beschäftigten Mitarbeiter die Prüfung zum zertifizierten Verwalter bestanden haben oder diesem aufgrund ihrer Qualifikation nach § 7 der Zertifizierter- Verwalter-Prüfungsverordnung (ZertVerwV) gleichgestellt sind.

IVD-Vize Jugan sieht die Zertifizierung als WEG-Verwalter sogar als "obsolet" an, wenn der Sachkundenachweis als Vorgabe der Gewerbeordnung kommt. Beides basiere auf Prüfungen vor der IHK. Der IVD weist darauf hin, dass bereits die vorherige Bundesregierung über den Sachkundenachweis beraten hat, sich dann auf Drängen der CDU aber stattdessen für eine Kombination aus Versicherungs- und Weiterbildungspflicht sowie dem von der Gewerbeordnung unabhängigen IHK-Zertifikat entschied. "Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber schnell den Sachkundenachweis einführt und die Regelungen im WEG aufhebt", meint Jugan.

Klaus Dillinger (CDU) gibt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Bau- und Umweltdezernent der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen ab und verabschiedet sich zum 1. Februar in den Ruhestand. Im Sommer erlitt der 59-jährige Diplom-Ingenieur für Raum- und Umweltplanung einen Herzinfarkt. Er leitete seit Juni 2010 das Dezernat für Bau, Umwelt, Verkehr und WBL.

Die Stelle soll nun schnellstmöglich ausgeschrieben werden, teilt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) mit. An künftigen Herausforderungen mangelt es Dillingers Nachfolger nicht. Derzeit steht der Umgang mit den beiden sanierungswürdigen Hochstraßen, dem neuen Rathaus und den Schulsanierungen im Hausaufgabenheft.

Nachtrag, 10. Januar 2020: Inwieweit durch Dillingers Rückzug als Dezernent auch sein Geschäftsführerposten bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (W.E.G.) Ludwigshafen betroffen ist, werde noch geklärt, teilt Prokurist Christian Schmitt auf Anfrage der Immobilien Zeitung mit. "Auf jeden Fall ist garantiert, dass die W.E.G. über den 31. Januar hinaus geschäftsfähig bleibt und bis auf Weiteres die Aufgaben der Wirtschaftsförderung für die Stadt Ludwigshafen wahrnehmen wird."

Hans-Jörn Arp und Michael Groschek sind in den Aufsichtsrat der DSK BIG-Gruppe berufen worden. Arp (65) ist Parlamentarischer Geschäfsführer und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Frakion im schleswig-holsteinischen Landtag, Groschek (61) ist Mitglied des Bundesvorstands der SPD. Ausgeschieden aus dem Aufsichtsrat ist zum 30. Juni auf eigenen Wunsch Prof. Kristina Sinemus.

Der frühere Frankfurter Planungsdezernent und Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) wechselt nach seiner Abberufung aus dem Magistrat der Stadt in die Immobilienwirtschaft. Cunitz wird zum 1. November 2016 den Bereich Bauland- und Projektentwicklung bei der DSK Deutsche Stadt und Grundstücksentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden übernehmen.

Er habe nach seiner vorzeitigen Abwahl durch das Frankfurter Stadtparlament "schnell spannende Angebote auf dem Tisch gehabt, die sich alle um mein altes Betätigungsfeld drehten, teils aus der Immobilienwirtschaft", sagte Cunitz heute nach Bekanntwerden seines neuen Engagements der Immobilien Zeitung. Das Angebot der DSK sei "am reizvollsten gewesen" - auch, "weil ich aus familiären Gründen das Rhein-Main-Gebiet nicht verlassen wollte", so Cunitz. Der Job bei der DSK wird Cunitz' erste Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft sein.

Cunitz' unfreiwilliger Abschied nach rund viereinhalb Jahren als Planungsdezernent und Bürgermeister steht im Zusammenhang mit der Abwahl der schwarz-grünen Koalition im Römer bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016. Die Grünen rutschten bei der Stadtverordnetenwahl zur drittstärksten Kraft ab und mussten zwei von vier Dezernaten abgeben. Das neue Stadtparlament aus CDU, SPD und Grünen wählte u.a. Cunitz vor Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit als hauptamtliches Magistratsmitglied ab. Seit dem 15. Juli 2016 füllt Mike Josef (SPD) die Rolle des Planungsdezernenten aus.

"Die Stadt muss zu einem guten Investitionsklima beitragen"

"Wer dem Wohnungsbedarf in Frankfurt Rechnung tragen will, wird das nicht allein mit öffentlichen Unternehmen schaffen. Die Stadt muss ihren Teil zu einem guten Investitionsklima genauso beitragen, wie sie den Investoren Vorgaben – z.B. zum Bau geförderter Wohnungen – machen muss", sagt Cunitz, der als investorenfreundlicher Planungsdezernent galt. Am Ende werde sich auch in der neuen Koalition die Erkenntnis durchsetzen, dass es ein vernünftiges Miteinander von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft brauche.

Der Koalitionsvertrag der neuen Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sieht vor, dass die zumindest teilweise städtischen Wohnungsgesellschaften ABG und NH in den kommenden fünf Jahren ihre Mieten pro Jahr nur noch um maximal 1% erhöhen dürfen. Dass bei dieser Regelung nicht auf die Höhe der Einkommen der Mieter abgestellt werden soll, stieß auf die Kritik des damals noch im Amt befindlichen Ex-Planungsdezernenten.

Vertretern der Privatwirtschaft, die Cunitz in seiner neuen Rolle als Bereichsleiter bei DSK kennenlernen wollen, sei gesagt: Cunitz fährt Anfang Oktober wie in den Vorjahren zur Expo Real nach München, um sich für seinen neuen Job warmzumachen.

Der scheidende Lloyd-Fonds-Vorstand Joachim Seeler strebt in die Hamburger Landespolitik. Wie der 50-Jährige heute der Immobilien Zeitung bestätigte, wurde er von der Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD am Samstag mit fast 90% Zustimmung auf Platz 15 der Liste für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 gewählt. Der Platz gilt bei den Genossen als vergleichsweise sicher dafür, in die 121 Sitze zählende Bürgerschaft einzuziehen.

"In der Wirtschaft wird immer viel über die Politik gemeckert, aber es engagiert sich auch niemand", sagt Seeler, der vor seiner Zeit bei Lloyd Fonds das Emissionshaus Hamburg Trust gegründet hatte. Davor führte er an der Seite von Angelika Kunath die Geschäfte der HSH-Real-Estate-Tochter HGA Capital. Er wolle mit seiner Kandidatur einen Kontrapunkt zur generellen Zurückhaltung von Unternehmenslenkern setzen, die sich nach seinem Eindruck zu wenig in die Politik einbringen.

Sollte Seeler in das Landesparlament einziehen, wäre die Immobilienbranche dort mit mindestens einem Sitz vertreten. ZIA-Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse, der bislang für die CDU in der Bürgerschaft sitzt, scheidet 2015 aus dem Parlament aus.

Seeler sitzt seit 2010 im Landesvorstand seiner Partei und verantwortet dort die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Diese Themen soll er auch im Hamburger Wahlkampf vertreten. Der Manager setzt mit seiner Kandidatur eine Tradition seines Elternhauses fort. Vater Hans-Joachim Seeler war von 1967 bis 1978 Mitglied des Hamburger Senats. Mutter Ingrid Seeler gehörte der Bürgerschaft von 1974 bis 1986 an.

Neben seinem Einstieg in die Politik will der Hamburger auch sein Unternehmen Dr. Seeler Verwaltungs GmbH voranbringen. Die Vermögensverwaltung hatte er 2006 gegründet, ohne damit bislang nennenswert Geschäfte gemacht zu haben.

Nach Benennung der neuen Senatorinnen und Senatoren der Großen Koalition in Berlin, steht nun auch fest, dass Regula Lüscher weiterhin im Amt der Senatsbaudirektorin bleibt. Die gebürtige Schweizerin arbeitet seit Anfang 2007 im Rang einer Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Während die bisherige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aus dem Amt scheidet, wurde am 1. Dezember Michael Müller (SPD) als Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt. Ulrich Nußbaum (parteilos) bleibt für die SPD unter Klaus Wowereit (SPD), dem wiedergewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin, im Amt. Jeweils vier der acht Senatoren werden von der SPD und der CDU gestellt.

Heute früh sind in Berlin die acht Senatorinnen und Senatoren der neuen schwarz-roten Regierung aus SPD und CDU vereidigt worden. Während die bisherige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aus dem Amt scheidet, wurde Michael Müller (SPD) als Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt. Ulrich Nußbaum (parteilos) bleibt für die SPD unter Klaus Wowereit (SPD), dem wiedergewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin, als Finanzsenator im Amt. Jeweils vier der acht Senatoren werden von der SPD und der CDU gestellt.