„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen René Benko, eine Signa-Gesellschaft sowie eine weitere Person wegen Betrugs aufgrund des mutmaßlichen Vortäuschens der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits eingeleitet“, teilte die Wiener WKSta am frühen Montagabend mit. Die Justizbehörde bestätigte damit Medienberichte, wonach Benko selbst als Beschuldigter bei den Betrugsvorwürfen geführt wird.

Laut dem österreichischen Radiosender Ö1 geht es um einen 25-Mio.-Euro-Kredit an eine Signa-Gesellschaft, der vergangenen Sommer ausgelaufen wäre. Das weder von der WKSta noch von Ö1 namentlich genannte Kreditinstitut verlängerte das Darlehen, fühlt sich im Nachhinein aber über die damalige wirtschaftliche Situation der Signa-Gruppe getäuscht und stellte eine Verdachtsanzeige gegen Benko.

Nach Informationen der Immobilien Zeitung (IZ) handelt es sich bei der Bank, die die jetzigen Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, um die österreichische Privatbank Schelhammer Capital Bank. Diese taucht auf der Ende 2023 von der Bild-Zeitung geleakten Gläubigerliste der großen Signa-Gesellschaften tatsächlich mit einer Summe von knapp unter 25 Mio. Euro auf – das passt zu der in den österreichischen Medien genannten Zahl. „Die Schelhammer hatte einen 2023 auslaufenden Kredit über 25 Mio. Euro als Corporate Loan an eine Entity der Signa Holding gegeben”, bestätigt ein Kenner der Materie der IZ. Darlehensnehmer soll eine Gesellschaft mit dem Namen Signa Holding (Sub) Financing AT gewesen sein. Bei dem Darlehen habe es sich demzufolge nicht um eine Immobilienfinanzierung gehandelt.

Die österreichische Wirtschaftszeitung Der Standard schreibt, dass es sich laut ihr vorliegenden Unterlagen um ein sogenanntes Wertpapier-Lombard-Geschäft gedreht habe. Ein Lombardkredit ist ein Darlehen, bei dem Wertpapiere als Sicherheit dienen (und nicht etwa eine Immobilie). Laut Standard bestand die Besicherung im den in Rede stehenden Fall darin, dass die als Kreditnehmerin auftretende Signa-Gesellschaft Aktien an die Bank verpfändete. Der Standard nennt den betreffenden Finanzierer nicht namentlich. Nach IZ-Recherchen geht es dabei um die Schelhammer Capital Bank.

Die Bank, die Benko angezeigt hat, soll die kompletten 25 Mio. Euro inzwischen abgeschrieben haben, wie Der Standard und auch das österreichische Medium Kleine Zeitung berichten. Laut dem gestern Nacht veröffentlichten Artikel der Kleinen Zeitung handelt es sich „bei dem Institut, das die Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat, um die gut kapitalisierte Schelhammer Capital Bank aus der Grawe-Bankengruppe“. Die Schelhammer Capital Bank und die Grave-Bankengruppe wollten die Informationen der IZ zur Causa Benko unter Verweis auf das Bankgeheimnis weder bestätigen noch dementieren. Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess wies die Betrugsvorwürfe gegen seinen Mandanten laut den Medienberichten zurück.

Für den Insolvenzantrag der Finanzprokuratur gegen Benko soll es zwei Gründe geben: Laut der Wirtschaftszeitung Der Standard soll Benko dem Finanzamt noch Geld schulden, und außerdem habe Benko möglicherweise noch nicht die vollen 3 Mio. Euro überwiesen, die er dem Insolvenzverwalter der Holding zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens zugesagt hatte. Der Insolvenzantrag liege bei den zuständigen Insolvenzrichtern in Innsbruck.

Birgit Fink, Richterin am Landesgericht Innsbruck, möchte den Bericht des Standard gegenüber der Immobilien Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Sie darf erst über Insolvenzanträge sprechen, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet ist und in der Insolvenzdatei veröffentlicht wird. Das kann aber ein bis zwei Monate dauern. Bevor es so weit ist, „muss der behauptete Insovenzschuldner seine Vermögenslage erklären, damit der Verdacht einer behaupteten Zahlungsunfähigkeit vom Tisch ist oder nicht. Auf dieser Basis entscheidet das Insolvenzgericht, ob er wirklich zahlungsunfähig ist oder nicht“, erklärt Fink. Kann der Schuldner zahlen, weisen die Insolvenzrichter den Antrag ab.

Ob Benko nicht zahlen kann oder nur nicht will, ist nicht klar: Laut Standard spielen hier „rechtliche Überlegungen“ hinein. Von drei Tranchen, in denen er die 3 Mio. Euro für das Sanierungsverfahren der Holding einschießen wollte, sollen zwei schon geflossen sein, allerdings teils „von dritter Seite“, wie sich dem jüngsten Zwischenbericht des Insolvenzverwalters Christof Stapf von Anfang dieser Woche entnehmen lasse. Ob auch die dritte, „für diese Woche“ terminierte Tranche schon an Stapf überwiesen wurde, sei nicht bekannt. Was die offenen Steuerforderungen des Finanzamts angeht, sollen Benkos Steuerberater dem Standard zufolge einen Stundungsantrag gestellt haben.

Ungemach steht Benko auch seitens der Aktionäre und Miteigentümer der Holding und der beiden ebenfalls insolventen Immobiliengesellschaften Signa Prime und Signa Development ins Haus. Von ihnen prüfen offenbar nicht wenige Möglichkeiten, den Klageweg gegen ihn zu beschreiten. „Praktisch alle Gesellschafter auf allen Ebenen – Signa Holding, Signa Prime und Signa Development usw. – lassen sich gerade in vielen Richtungen juristisch beraten: allen voran in puncto Schadenersatz und Strafrecht“, sagt jemand aus dem Umfeld eines Gesellschafters, der anonym bleiben möchte. „Und alle fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon lange am Werk ist.“ Ein Insider bestätigt: „Einige Aktionäre prüfen, ob sie klagen, aber sie müssen halt aufpassen, da sie zum Teil selbst in den Aufsichtsgremien vertreten waren.“ Die aufgebrachten Gesellschafter werfen Benko etwa eine faktische Geschäftsführerschaft vor, und auch die Bilanzen der verschiedenen Signa-Gesellschaften bis hin zu den Immobilienbewertungen sind Anlass für viele kritische Fragen.

Seit Benko vor über zehn Jahren in einem Korruptionsverfahren rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt wurde, bekleidet der Gründer bei der Signa-Gruppe kein operatives Amt mehr, weder als Geschäftsführer noch als Vorstandsmitglied. Benko soll Insidern zufolge dennoch im Hintergrund immer die Strippen gezogen und praktisch die gesamte Kommunikation in Richtung der Anteilseigner geführt haben. Er habe Sitzungen mit Geselleschaftern geleitet, und ohne ihn seien weder Beschlüsse getroffen noch Verträge abgeschlossen worden sein, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Gesellschafterkreisen. Benko soll sich mitunter noch nicht einmal die Mühe gemacht, bei Gesellschafterbeschlüssen, die er auf elektronischem Wege verschickte, die operativ Verantwortlichen in cc zu setzen. Er sei zudem fast der Einzige gewesen – bis auf Manuel Pirolt, Vorstandsmitglied von Signa Prime und Signa Development –, der den vollen Überblick über sein Firmengeflecht besaß.

Für Unmut sorgen zudem die Bilanzen. „Die Zahlen, die René Benko uns persönlich präsentierte, stimmten nicht mit den offiziellen Zahlen überein“, sagte jemand aus dem Kreise eines Gesellschafters. „Das ist das Wiedeking-Phänomen.“ Der Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking begründete seinen Ausstieg aus der Signa Holding im Handelsblatt vor Kurzem so: „Ich bin 2016 bei Signa als Aktionär ausgeschieden, weil die Zahlen, die mir vorgelegt wurden, nicht mit dem übereinstimmten, was uns Benko in den Sitzungen vorgetragen hat.“

Im vergangenen Sommer flossen der Holding von Gesellschaftern noch 350 Mio. Euro zu. Geworben hatte Benko um 500 Mio. Euro, doch nicht jeder Anteiseigner wollte oder konnte mitziehen. Die Verwunderung unter den Gesellschaftern soll im Nachhinein groß gewesen sein, dass beim Abschluss der Kapitalerhöhung Anfang Juli 2023 nicht im Entfernsten von drohender Zahlungsunfähigkeit oder dergleichen die Rede war – denn keine fünf Monate später meldete die Holding Insolvenz an: „Da muss die wirtschaftliche Situation doch sicher schon eine deutlich andere gewesen, als die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bestätigungsvermerk zum 31. Dezember 2022 festgestellt hatten“, sagt ein Gesellschaftervertreter.

Die Strafkammer am Münchner Landgericht verurteilte den Gründer des Regensburger Immobilienunternehmens Bauteam Tretzel (BTT) außerdem zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Tretzel habe sich der Vorteilsgewährung schuldig gemacht und gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Tretzel hatte, wie andere Regensburger Bauträger auch, dem damaligen Oberbürgermeister-Kandidaten der Stadt, Joachim Wolbergs (damals SPD), im Wahlkampf und danach über Strohmänner erhebliche Spenden und andere Vergünstigungen zukommen lassen. Ein früherer Geschäftsführer der BTT, der das Regensburger Spendensystem mitorganisiert hatte, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Allerdings hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor verständigt, sodass eine Berufung unwahrscheinlich ist. Nachdem der 80-jährige Tretzel jahrelang eine Bestechungsabsicht verneint hatte, legte er zu Prozessbeginn ein Geständnis ab. Darin gab er zu, Spenden an Wolbergs Ortsverein gestückelt zu haben, um sie nicht öffentlich machen zu müssen. Mit dem Geld habe er sich „das Wohlwollen“ des späteren Oberbürgermeisters sichern wollen. Da gelang offenbar auch. In Regensburg gab es in der Folgezeit immer wieder Irritationen über Zuschläge von städtischen Grundstücken und die Genehmigung von Baurecht für Regensburger Immobilienunternehmen.