Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) muss seinen Posten räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) begründet den Schritt am Mittwoch mit einem neu entdeckten Compliance-Vorfall. Habeck verliert damit seinen wichtigsten Experten für die Energiewende im Gebäudebereich. Die Wohnungswirtschaft hofft auf eine zügige Nachbesetzung.

Geschäftsführer Gero Gosslar verlässt den Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Seine Aufgaben in der Führungsgruppe übernimmt Joachim Lohse.

Ab 15. August wird Dr. Joachim Lohse Geschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). Er übernimmt die Position von Rechtsanwalt Gero Gosslar, der seit 2017 für den Verband tätig ist. Er will der Branche in anderer Funktion außerhalb des ZIA erhalten bleiben. Weitere Mitglieder der Führungsgruppe bleiben Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.

Lohse war Gründungsgesellschafter des Hamburger Instituts Ökopol – Institut für Ökologie und Politik. Als Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen war der promovierte Chemiker für Bündnis 90/Die Grünen mehr als acht Jahre lang politisch aktiv. 2015 wurde sein Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2015 mit dem europäischen Preis für nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Städten ausgezeichnet. „Dr. Joachim Lohse ist ein Pinonier vorausschauender Umweltpolitik“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner und erklärt: „Er hat immer wieder gezeigt, wie man die notwendigen Anforderungen an verantwortungsvolle Klimapolitik in konkrete Pläne für Wohnen und Verkehr übersetzt.“

Dirk Otto von RGM Facility Management, München, bleibt Präsident von RealFM. Otto wurde vergangenen Freitag von der Mitgliederversammlung des Berufsverbands für Facility und Real Estate Manager im Amt bestätigt.

Im Präsidium gab es aber auch Veränderungen, u.a. auf der Position des 1. Vizepräsidenten. Heinrich Quaderer von E.on Country Hub Germany, München, der dieses Amt seit der Vereinsgründung im Jahr 2006 innehatte, trat nicht mehr zur Wahl an. In Quaderers Fußstapfen als 1. Vizepräsident tritt Jörg Petri von Bayer, Berlin. Petri wirkte in dem Verband bisher als 2. Vizepräsident.

Petris Nachfolger als 2. Vizepräsident wiederum ist das bisherige Präsidiumsmitglied Danilo Schön vom Flughafenbetreiber Flughafen Berlin Brandenburg. Robert Paul von Linde Material Handling, Aschaffenburg, wurde als gewöhnliches Präsidiumsmitglied bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurde Jürgen Janda vom Europäischen Patentamt in München.

Am gestrigen Dienstag hat der Innen- und Bauminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies auf einen Vertrauensverlust. Stolperstein für Grote war wohl sein Austausch mit einem Redakteur der Kieler Nachrichten.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - im Titel taucht die Zuständigkeit für das Bauen nicht auf. Gleichwohl war Hans-Joachim Grote, ehedem Oberbürgermeister von Norderstedt, für das Bauressort zuständig. Gestern trat der Christdemokrat von seinem Posten im Jamaika-Kabinett überraschend zurück. Grote verwies darauf, dass "im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei (...) dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden" sei. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

"Erkenntnisse, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausschließen"

Diese Aussprache fand am 14. April statt, informierte anschließend Ministerpräsident Daniel Günther in einer Erklärung, nachdem ein erster Bericht der Staatsanwaltschaft Kiel am 11. März für Redebedarf sorgte. "Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen." Bestra ist das Kürzel für Berichtspflichten in Strafsachen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber der Landesregierung in besonders bedeutsamen Strafverfahren hat.

Dem Vernehmen nach geht es um die Ermittlungen gegen Thomas Nommensen, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wegen Geheimnisverrats gegenüber den Medien, insbesondere gegenüber einem Redakteur der Kieler Nachrichten. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen und Computer des Polizisten sei Korrespondenz zwischen Grote und dem Redakteur gefunden worden. Zudem hatte es ein Treffen zwischen Grote und Nommensen gegeben, nachdem dieser bereits suspendiert war. Der zweite Bestra-Bericht am 21. April habe den Einlassungen Grotes gegenüber Günther nur zum Teil entsprochen, womit für den Ministerpräsidenten die Vertrauensbasis zum Parteikollegen zerstört war.

Verbände würdigen Grote

Andreas Breitner, Direktor des Wohnungsverbands VNW, und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, würdigten Kompetenz und Verlässlichkeit Grotes. Nachfolgerin Grotes ist die bisherige Justizministerin Sabine-Sütterlin-Waack (CDU), die Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete hat sowie als Bürgermeisterin ihrer schleswig-holsteinischen Heimatkommune Lürschau. Breitner wünscht sich von ihr, "dass Schleswig-Holstein seinen pragmatischen wohnungspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt".

Staatssekretär Oliver Wittke (53) soll vom kommenden Jahr an den Immobilienverband ZIA führen. Wittke war u.a. NRW-Bauminister und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Klaus-Peter Hesse (52), Sprecher der Geschäftsführung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), verlässt den Verband auf eigenen Wunsch. Er wolle sich "neuen beruflichen Herausforderungen in seiner Heimatstadt Hamburg" widmen, teilt der Verband mit. Hesse war elf Jahre beim ZIA und arbeitete sich vom Pressesprecher zum Geschäftsführer hoch.

Sein Nachfolger soll aber 2020 Oliver Wittke (CDU) werden, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der 53-Jährige bekleidet den Posten seit März 2018. Davor war der studierte Geograf Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen (2010 bis 2012), Mitglied der Geschäftsführung des Bauunternehmens Hellmich in Duisburg (2009 bis 2010), Minister für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2009), Leiter Vertrieb bei der Montan-Grundstücksgesellschaft (2005) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen (1999 bis 2004). Seit 2013 ist Wittke Mitglied des Deutschen Bundestags.

Gremium befindet über die Personalie Wittke

Wittke soll sein Amt beim ZIA im Herbst 2020 antreten. Laut ZIA hängt das genaue Datum noch von einer Entscheidung der Bundesregierung bzw. eines beratenden Gremiums ab. "Es befindet darüber, ob das Regierungsmitglied beim ZIA in einem Bereich arbeitet, in dem das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war", erklärt der ZIA. Eine Untersagung solle in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.

Wittke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute um die Entlassung aus seinem Amt gebeten.

Anke Karmann-Woessner, Leiterin des Stadtplanungsamts Karlsruhe, und Josef Steretzeder, Bereichsleiter bei der Lindner Group, wurden vergangene Woche auf der Mitgliederversammlung in das Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) gewählt. Das zehnköpfige Präsidium amtiert für zwei Jahre, im September wird außerdem bestimmt, welches Mitglied für die kommenden zwei Jahre das Amt des DNGB-Präsidenten übernimmt.

Zum 1. Mai 2019 übernimmt Susanne Schmitt die Leitung des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Die mit Familie in Celle wohnhafte 56-Jährige ist die erste Frau an der vdw-Spitze. Sie löst Heiner Pott ab, der seit 2013 vdw-Direktor war und aus Altersgründen ausscheidet.

Die Juristin war von 2006 bis 2014 Erste Stadträtin in Celle und ist seitdem Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Im August 2018 war bereits Staatssekretär a.D. im Niedersächsischen Sozialministerium Dirk Gerstle als Nachfolger von Pott vorgestellt worden, entschied sich jedoch kurz darauf für eine andere berufliche Perspektive.

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Eventus wurde vom Landgericht Stuttgart wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Bei der Urteilsbegründung kam auch der zuständige Prüfungsverband schlecht weg.

Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Vorstandsvorsitzenden der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus mit Sitz in Stuttgart wegen Betrugs in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gleichzeitig sprach das Gericht 60 geschädigten Anlegern Forderungen gegen den Verurteilten zu. Dieser hatte von Anlegern fast zehn Mio. Euro eingesammelt, um damit angeblich Immobilien zu bauen, zu kaufen oder zu sanieren. In seiner Urteilsverkündung beschrieb der Vorsitzende Richter den Eventus-Chef als einen "Lügner und Täuscher", der unter dem Mantel der Genossenschaft ein "Schneeballsystem" betrieben habe. Das Ausmaß der gefälschten Unterlagen sei beispiellos. Das Geschäftsmodell der 2012 gegründeten Genossenschaft habe nie funktioniert, kein einziges Projekt sei erfolgreich durchgeführt worden. Zudem habe der Verurteilte Gelder für private Zwecke verwendet.

Prüfungsverband in Erklärungsnot

Das Gericht übte zudem Kritik am Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) als Prüfungsverband. Der Richter bezog sich auf ein vom Wirtschaftsministerium des Landes als Aufsichtsbehörde bestelltes Gutachten, das für den vbw "vernichtend" ausgefallen sei. Der Prüfungsverband habe seine Pflichten verletzt. Das Wirtschaftsministerium will ein aufsichtsrechtliches Verfahren zur Prüfungstätigkeit des vbw bei der Eventus noch diesen April zum Abschluss bringen. Der vbw will sich derzeit nicht äußern.

Dubioses Geschäftsmodell

Die Wohnungsgenossenschaft Eventus nahm ausschließlich investierende Mitglieder auf und hatte laut früheren Angaben rund 450 Mitglieder aus ganz Deutschland, zumeist auf Sicherheit orientierte Kleinanleger. Auch das Landesgericht Stuttgart bestätigte in seiner Urteilsbegründung, dass durch das betrügerische Vorgehen finanzielle Härtefälle entstanden sind. Die Interessensgemeinschaft der Anleger hofft zur Durchsetzung von Ansprüchen auf die baldige Herausgabe des vom Wirtschaftsministeriums beauftragten Gutachtens.