Von der landeseigenen Tegel Projekt wechselt Prof. Dr. Philipp Bouteiller in die private Immobilienwirtschaft. Er wird dritter Geschäftsführer bei Artprojekt Entwicklungen.

Als geschäftsführender Gesellschafter steigt Prof. Dr. Bouteiller bei der Unternehmensgruppe Artprojekt ein. Er leitet ab dem 1. April die Gesellschaft Artprojekt Entwicklungen gemeinsam mit Gründer Thomas Hölzel und Dr. Alexandra Gräfin von Stosch.

Bouteiller kommt von Tegel Projekt, die das Areal des ehemaligen Tegel Flughafens in Berlin entwickelt. Dort ist er seit rund zehn Jahren Geschäftsführer. Außerdem hält er seit 2019 eine Professur für Digital Business und Smart Cities an der XU Exponential University in Potsdam, die er selbst mitgegründet hat. Weiterhin ist er ehrenamtlicher Handelsrichter am Landgericht Berlin, Vorsitzender des Kuratoriums der Wissensstiftung, Mitglied im Innovationsrat der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB), Mitglied im NABU und beim BUND.

Im Dezember hat die Mehrheit der anwesenden Aktionäre in einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Abwahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Aareal Bank gestimmt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main drei Nachfolger bestellt. 

Im Tarifstreit auf dem Bau steht jetzt der Schlichterspruch: Er sieht für die rund 850.000 Baubeschäftigten insgesamt ein Lohnplus von 2,6% im Westen und 2,7% im Osten vor. Die Gewerkschaft IG Bau hatte eine Lohnerhöhung von 6,8% gefordert. Dennoch zeigt sie sich zufrieden. Bei den Tarifverhandlungen für die Gebäudereiniger läuft es ebenfalls schleppend.

Im Detail dröselt sich das von Schlichter Rainer Schlegel, dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, ersonnene Plus auf den Lohnzetteln so auf: Ab Januar 2021 sollen die Löhne um 2,1% im Westen und um 2,2% im Osten klettern. Obendrauf kommt ein Lohnzuschlag von 0,5% für die Wegezeit zu den Baustellen. Die Wegezeit-Entschädigung soll es ab Oktober geben.

Diese Lösung soll allerdings nur der erste Schritt sein. "Es ist gelungen, das Fundament für eine Entschädigung bei der Wegezeit zu legen. Der Einstieg ist damit geschafft", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG Bau. Die häufig langen Fahrten zu den Baustellen seien für einen Großteil der Beschäftigten das "Job-Problem Nr. 1 auf dem Bau". Die IG Bau habe mit der Arbeitgeberseite im Zuge der Schlichtung eine Vereinbarung getroffen, "dass die Spitzen der Tarifparteien unter Leitung des Schlichters eine Lösung für eine verbindliche Einführung einer Wegezeit-Entschädigung erarbeiten". Wie sie aussieht, soll spätestens im Juni 2021 feststehen.

Auch die Auszubildenden sollen von den Tarifverhandlungen profitieren. Sie bekommen im ersten Ausbildungsjahr 40 Euro mehr pro Monat. Im zweiten Ausbildungsjahr liegt das Plus bei 30 Euro, im dritten bei 20 Euro. "Damit hätten Azubis am Ende ihrer dreijährigen Ausbildung 1080 Euro mehr in der Tasche", rechnet die IG Bau. Hinzu kommt die "Corona-Prämie" von einmalig 250 Euro. Für Bauarbeiter fällt die steuerfreie Sonderzahlung mit 500 Euro doppelt so hoch aus.

Der Schlichterspruch muss noch von den Tarifparteien angenommen werden, damit er wirksam wird. Die Gewerkschaft und die Arbeitgeberverbände von Bauhandwerk (ZDB) und Bauindustrie (HDB) haben dafür bis etwa Mitte nächster Woche Zeit. Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des ZDB, zeigte sich mit dem Schlichterspruch zufrieden: "Wir sind froh, dass wir für die diesjährige Tarifrunde einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft gefunden haben und dass uns ein Arbeitskampf erspart bleibt." Auch IG-Bau-Chef Feiger findet friedliche Worte: "Wer auf dem Bau arbeitet, weiß jetzt wieder, dass seine Arbeit geschätzt wird. Schon deshalb hat sich das harte Ringen um jeden Cent gelohnt."

Die Schlichtung hatte sich über vier Tage und insgesamt mehr als 35 Verhandlungsstunden hingezogen. Der Tarifstreit dauerte seit März an. Schon 2018 hatten die Tarifparteien Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement als Schlichter einschalten müssen, der sie auf einen versöhnlichen Weg führte.

Diesen Pfad suchen die Tarifparteien bei den Verhandlungen für die Gebäudereiniger noch vergebens. Vergangene Woche ist die zweite Runde zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der IG Bau ergebnislos zu Ende gegangen. Am 20. Oktober wollen sie wieder an einen Tisch zurückkehren.

Die Gewerkschaft fordert einen Einstiegsverdienst von 12 Euro (+1,20 Euro) pro Stunde. Das Minimum für Glas- und Fassadenreiniger soll ebenso stark auf 15,30 Euro pro Stunde steigen. Für Auszubildende müsse ein monatliches Plus von 100 Euro drin sein. Darüber hinaus soll es ein Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Stundenlöhnen geben. Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der BIV-Tarifkommission, kontert: "Angesichts der schwersten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte" sei die Gesamtforderung von 15,5% der IG Bau "keine seriöse Gesprächsgrundlage".

Der Bundesverband Deutscher Grundstückssachverständiger (BDGS) wird ab dem 1. April 2020 von einem neuen Gespann geführt. Zum einen wird Gerrit Leopoldsberger die Nachfolge von Wolfgang Jahn als Verbandspräsident antreten. Jahn hatte das Amt seit 2012 inne. Zum anderen tritt Dr. Michael Berger in die Fußstapfen des Vizepräsidenten.

Leopoldsberger ist geschäftsführender Gesellschafter der Grundstu?ckssachverständigengesellschaft Dr. Leopoldsberger + Partner aus Frankfurt. Nebenher lehrt er als Professor für Immobilienbewertung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) und sitzt im Gutachterausschuss der Stadt Frankfurt. Berger ist ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht München und gehört dem Gutachterausschuss von Landshut an.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Beschluss vom 20. August die Revision, die der S&K-Gründer Jonas Köller gegen seine Verurteilung eingelegt hatte, verworfen. Ebenfalls verworfen wurde der Revisionsantrag eines weiteren im S&K-Prozess verurteilten ehemaligen leitenden Angestellten. Das Landgericht Frankfurt hatte im März 2017 die beiden S&K-Gründer u.a. wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt. Da Köller gegen das Urteil Revision eingelegt hatte, war das Urteil gegen ihn bis vor kurzem nicht rechtskräftig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall gebracht.

Nach dem heute Morgen verkündeten Urteil verstößt Deutschland mit den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach der in einem freien europäischen Binnenmarkt Wettbewerb grundsätzlich auch über den Preis möglich sein soll. Der Argumentation Deutschlands, der feste Preisrahmen der HOAI sei unerlässlichlich für die Bauqualität und den Verbraucherschutz, folgten die Richter nicht. Sie hielten vielmehr dagegen: In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten würden auch ohne verbindliche Honorarsätze qualitätsvolle Architektur- und Ingenieurleistungen erbracht.

Deutschland hat nun voraussichtlich bis zu einem Jahr Zeit, auf die Entscheidung des EuGH zu reagieren. Die Bundesarchitektenkammer forderte umgehend, "die Leistungsbilder und Honorarsätze der HOAI mit Zustimmung der Bundesländer zumindest als abgeprüften Referenzrahmen zu erhalten".

Erfolgsaussichten für Aufstockungsklagen gesunken

Unmittelbare Konsequenzen dürfte das EuGH-Urteil aber schon jetzt entfalten: Zum einen sind die Erfolgsaussichten für sogenannte Aufstockungsklagen gesunken. Es kommt immer wieder vor, dass z.B. ein Architekt, der mit seinem Auftraggeber zunächst vertraglich ein Pauschalhonorar unterhalb des HOAI-Mindestsatzes vereinbart hat, im Nachhinein ebendiesen Mindestsatz einzuklagen versucht. Bisher standen die Chancen gut, mit einer solchen Aufstockungsklage erfolgreich zu sein.

Eine zweite direkte Folge des heutigen Urteils: Ein Angebot in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auszuschließen, weil es die Mindestsätze der HOAI unterschreitet - oder, was aber seltener vorkommen dürfte - die Höchstsätze überschreitet, dürfte ab heute daher nicht mehr zulässig sein. Darauf weist u.a. die Kanzlei Kapellmann und Partner hin.

Die Entscheidung des EuGH kommt nicht überraschend: Bereits der für den Fall zuständige Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen im Februar 2019 moniert, dass das bindende Preisrecht der HOAI Architekten und Ingenieure in unzulässiger Weise daran hindere, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

Interessant ist, dass die europäischen Richter Mindestsätze für Planungsleistungen mit Blick auf den deutschen Markt mit vielen kleinen und mittelgroßen Marktteilnehmern nicht grundsätzlich für das falsche Mittel halten, eine hohe Bauqualität sicherzustellen. Die deutsche Regelung sei jedoch inkohärent: Denn in Deutschland könnten Planungsleistungen nicht nur von Architekten und Ingenieuren, sondern auch von Dienstleistern erbracht werden, die keine entsprechende fachliche Eignung nachweisen müssen. Daraus schließen die Richter: Mindestsätze seien nicht geeignet, eine hohe Planungsqualität zu erreichen, wenn für die Erbringer dieser Leistungen, die ebendiesen Mindestsätzen unterliegen, nicht selbst auch Mindestanforderungen gälten.

Frankfurt. Der bekannte Architekt Magnus Kaminiarz ist Anfang April im Alter von 54 Jahren verstorben. Über sein Vermögen läuft ein Insolvenzverfahren. Der gebürtige Bremer Kaminiarz zählte mit Projekten wie dem Grand Tower, Deutschlands höchstem Wohnturm, oder dem begrünten Hochhaus Eden zu den bekanntesten Frankfurter Architekten. Er vertrat seine Ansichten zur Frankfurter Stadtplanung deutlich und wünschte sich z.B. mehr Mut bei Nachverdichtung und Hochhausplanung. Im Gespräch erschien der frühere Büropartner des ebenfalls in Frankfurt ansässigen Architekten Jo. Franzke als visionärer und charismatischer Lebemann. Kaminiarz brannte für seinen Beruf und stellte auch hohe Anforderungen an seine Mitarbeiter. Im Frühjahr 2019 wurde dann jedoch bekannt, dass sein Büro am Wiesenhüttenplatz in eine finanzielle Schieflage geraten war. Das Regelinsolvenzverfahren wird als Nachlassinsolvenzverfahren am Insolvenzgericht Frankfurt fortgesetzt.