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Patrizia setzt Günther Beckstein als GBW-Ombudsmann ein

Günther Beckstein wird Ombudsmann für GBW-Mieter bei Fragen zur Sozialcharta.

Günther Beckstein wird Ombudsmann für GBW-Mieter bei Fragen zur Sozialcharta.

Bild: Bayerisches Staatsministerium

Köpfe29.11.2013
Patrizia Immobilien hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein als Ombudsmann für GBW-Mieter eingesetzt. Der Jurist soll ausschießlich bei Fragen zur Sozialcharta als ... 

Patrizia Immobilien hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein als Ombudsmann für GBW-Mieter eingesetzt. Der Jurist soll ausschießlich bei Fragen zur Sozialcharta als unparteiische Schiedsperson Empfehlungen aussprechen. Der Gang vor Gericht bleibt Mietern danach offen. Beckstein ist für sie schriftlich, über die Patrizia-Adresse in Augsburg, erreichbar.

Mit Hilfe des Ombudsmanns will Patrizia davon überzeugen, dass die "vertraglich vereinbarte Sozialcharta konsequent und zu 100 Prozent umgesetzt wird". Seit der Übernahme der BayernLB-Anteile durch ein von Patrizia geführtes Investorenkonsortium im Frühjahr dieses Jahres wird es nicht ruhig um die GBW. Zuletzt gab es heftige Diskussionen um den Weiterverkauf von 355 Wohnungen, die nun die Stadt München erwerben wird. Der Mieterverein München berichtet von Klagen über Mieterhöhungen. Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München, hält die Sozialcharta für keinen wirksamen Schutz der GBW-Mieter. Sie verweist auf ein am 20. November 2013 verkündetes Urteil des Landgerichts Stuttgart hin (AZ 32 C 5985/12), wonach sich einzelne Mieter nicht selbst auf die in der Sozialcharta vereinbarten Kappungsgrenzen bei Mieten berufen können. Das Papier verpflichte schließlich nur zu einem Maximalwert im Durchschnitt über alle betroffenen Wohnungen, heißt es in dem Urteil.

Christine Rose