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Koch, unser Mann für PPP

Köpfe 28.10.2010
Roland Koch an der Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger? Das ist keine so abwegige Idee. Der ehemalige hessische Ministerpräsident könnte sich als sehr nützlich erweisen, um dem ... 

Roland Koch an der Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger? Das ist keine so abwegige Idee. Der ehemalige hessische Ministerpräsident könnte sich als sehr nützlich erweisen, um dem PPP-Geschäft in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, meint IZ-Redakteur Christoph von Schwanenflug.

Die besten Geschäfte macht man bekanntlich mit dem Staat. Das gilt besonders für Baukonzerne, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind. Bisher haben die Bilfingers dieser Welt solche Aufträge auch ohne Politiker an der Spitze bekommen. Doch für die Geschäfte der Zukunft werden einfache Top-Manager nicht mehr ausreichen. Diese Aufträge müssen in der politischen Arena erstritten werden, von Manager-Politikern oder Politik-Managern, je nachdem, wie man es sieht. Die Rede ist von Public Private Partnership (PPP) im großen Stil.

Nehmen wir die Schiersteiner Brücke (Brücke der A 643 über den Rhein bei Wiesbaden). Täglich pendeln Zehntausende aus Rheinland-Pfalz über dieses marode Bauwerk ins Rhein-Main-Gebiet. Alle paar Monate wird die Brücke auf Schäden überprüft, seit drei Jahren gilt Tempo 60. Der fällige Neubau soll 2018 fertig sein. Selbstverständlich hätte längst eine neue Brücke stehen können, wenn man diese (wie in vielen Ländern bei großen Straßenbauvorhaben üblich) z.B. über eine Maut finanziert hätte. Brückenmaut? Autobahnmaut? Um so etwas durchzusetzen und dabei die private Bauwirtschaft einzubinden, dürften die politische Drähte von Herbert Bodner, dem jetzigen Vorstandschef von Bilfinger Berger, zu kurz sein. Hier könnte sich ein Mann wie Koch als nützlich erweisen. Das gilt auch für andere Bereiche der Infrastruktur. Ist es ein Zufall, dass der PPP-Vorstand von Bilfinger, Kenneth Reit, seinen Hut nahm, kurz nachdem die Personalie Koch im August publik wurde?

Das PPP-Geschäft hat für Baukonzerne großen Charme. Langfristig kalkulierbare Erlöse aus Verträgen mit der öffentlichen Hand machen sie unabhängiger von den Zyklen der Baukonjunktur. Das würde auch die Börse honorieren. Doch gemessen an dem, was möglich wäre, steht das PPP-Geschäft in Deutschland erst am Anfang. Die Zeit aber wird kommen, da werden auch liquide Bundesländer und der Bund Infrastruktur-Investitionen nicht mehr allein über Steuergelder finanzieren können. Wer wüsste das besser als Koch, der die Verschuldung Hessens auf neue Rekordhöhen getrieben hat?

Dass gerade Koch als Bilfinger-Berger-Chef gehandelt wird, erscheint auch aus einem anderen Grund naheliegend. Der CDU-Politiker hatte seinen ersten großen Einsatz für die Bauindustrie schon 1999, als er erfolglos versuchte, einen Bankenpakt zur Rettung von Holzmann zu schmieden. (Erst als Bundeskanzler Schröder nach Frankfurt kam, machten die Banken damals mit.)

Zudem dürfte die Bau- und Immobilienwirtschaft in den letzten Jahren in kaum einem Bundesland so gut bedient worden sein wie in Hessen. Das Land verkaufte unter Koch wie besessen Landesgebäude und mietete sie zurück (u.a. Leo I/II), große Landesbauten entstanden über PPP. Der Abschluss von Mietverträgen mit 30 Jahren Laufzeit zulasten des Landes Hessen war an Kochs Kabinettstisch eine vertraute Übung. Künftige Finanzminister dürften das nicht so prima finden, Koch hat damit aber gezeigt, dass ihm die Immobilienwirtschaft am Herzen liegt. Ihn dort zu beschäftigen, erscheint darum logisch. Das einzige, was ihm Bilfinger nicht wird bieten können, ist ein Abschied mit militärischen Ehren. Aber den hatte er zum Glück ja schon. (cvs)

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Christoph von Schwanenflug

Mainzer OB muss Strafe zahlen

Jens Beutel, Oberbürgermeister von Mainz.

Jens Beutel, Oberbürgermeister von Mainz.

Bild: law

Köpfe 22.10.2010
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat dem Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel per Strafbefehl auferlegt, 9.600 Euro zu zahlen. Der Grund: Der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Mainz ... 
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat dem Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel per Strafbefehl auferlegt, 9.600 Euro zu zahlen. Der Grund: Der OB und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Mainz war 2004 mitsamt Ehefrau auf Einladung der Stadtwerke-Tochter Überlandwerke Groß-Gerau (UWG) nach Süditalien gereist und hatte die Reise als Aufsichtsratsvergütung bei den Mainzer Stadtwerken abgerechnet. Diese sind auch im Immobiliengeschäft tätig, beispielsweise bei der gemeinsamen Entwicklung des Mainzer Zollhafens mit Vivico. Die Staatsanwaltschaft sah in Beutels Reisekostenabrechnung den Vorwurf der Untreue begründet, weil ein unmittelbarer dienstlicher Bezug gefehlt habe, ebenso wie bei bei den Stadtwerke-Vorständen Werner Sticksel und Detlev Höhne, die ebenfalls an der Reise teilgenommen hatten und Anfang des Jahres deshalb jeweils 12.000 Euro Strafe berappen mussten. Laut Beutel wurde auf der Reise die Übernahme der von der RWE gehaltenenen UWG-Anteile besprochen. Weitere Ermittlungen gegen Beutel, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wohnbau-Affäre umfassten, hat die Staatsanwaltschaft nun eingestellt.
Lars Wiederhold