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Raumfahrt und Raumordnung

Köpfe03.12.2009
Was haben Raumfahrt und Raumordnung gemeinsam? Für den Verkehrs- und Bauminister offenbar einiges, denn sie werden künftig vom gleichen parlamentarischen Staatssekretär verantwortet. Die ... 
Was haben Raumfahrt und Raumordnung gemeinsam? Für den Verkehrs- und Bauminister offenbar einiges, denn sie werden künftig vom gleichen parlamentarischen Staatssekretär verantwortet. Die Aufgabenverteilung und die Personalbesetzungen im Ministerium ( siehe Seite 3) deuten darauf hin, dass Bau- und Immobilienthemen auch weiterhin nur eine Nebenrolle spielen werden.
Die politische Spitze eines Ministeriums muss nicht aus Fachleuten bestehen - diese für den Normalbürger schwer verständliche These wird von vielen Politikwissenschaftlern vertreten. Denn nach der reinen Lehre versorgen die Beamten des Ministeriums die Politiker an der Spitze mit den nötigen Fachinformationen, während Letztere vor allem die Behörde leiten und ihre Themen nach außen durchsetzen können müssen.

Deswegen ist es nicht schlimm, dass der neue Bauminister Peter Ramsauer bisher wenig mit Bau- und Immobilienthemen auf sich aufmerksam machte. Viel wichtiger ist, dass er als ehemaliger CSU-Landesgruppenchef in Regierung und Regierungsfraktionen gut vernetzt ist und anders als sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee von den eigenen Leuten ernst genommen wird.

Es ist auch nicht schlimm für die Bau- und Immobilienbranche, dass die drei parlamentarischen Staatssekretäre zuletzt vor allem Verkehrspolitiker waren. Ein Problem ist allerdings, dass sie dies offenbar alle bleiben wollen. Wie anders lässt sich sonst die merkwürdige und unlogische Ressortverteilung erklären, als dass jeder der drei weiter ein bisschen Verkehrspolitik machen darf und dazu ein bisschen Baupolitik miterledigen muss? Da ist dann der eine unter anderem zuständig für Raumfahrt und Raumordnung, der zweite für Luftverkehr und Wohnungspolitik und der dritte für Wasserstraßen und Baurecht. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Spagat nicht funktionieren kann.

Bliebe als Hoffnung für die Branche der für Bau zuständige beamtete Staatssekretär, also der oberste Baufachmann des Ministeriums. Unter dem schwachen Minister Tiefensee konnte der Stadtplaner und frühere Leipziger Stadtbaurat Engelbert Lütke Daldrup hier zuletzt einiges bewirken. Mit Rainer Bomba hat Ramsauer jetzt aber jemanden auf diese Position berufen, der sich beruflich bisher mit der Vermittlung von Arbeitslosen, Möbeln und Reisen beschäftigt hat, nicht jedoch mit Bau- oder Immobilienthemen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass auch der Verkehrsstaatssekretär, der ehemalige Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Klaus-Dieter Scheuerle, bisher nicht mit Verkehrsthemen aufgefallen ist.

Natürlich darf man Bomba nicht unterschätzen. Er gilt nicht nur als fähiger Behördenleiter, sondern auch als Macher. Als Quereinsteiger hat er bei der Bundesanstalt für Arbeit einigen Staub aufgewirbelt und Reformen vorangetrieben. Für die Fachkompetenz, mit der er eigentlich seinem Minister zuarbeiten sollte, ist er aber genauso auf den nachgeordneten Apparat angewiesen.

Vor allem aber sendet die Entscheidung ebenso wie die Aufgabenverteilung der parlamentarischen Staatssekretäre ein negatives Signal bezüglich des Stellenwerts von Immobilienthemen. Offenbar hat sich die Branche nach der prominenten Erwähnung der Immobilienwirtschaft im Koalitionsvertrag zu früh über einen Bedeutungsgewinn gefreut.

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Peter Maurer

Führungsspitze komplett

Köpfe03.12.2009
Die Führungsspitze im Bundesbau- und Verkehrsministerium ist komplett. Die Bau- und Immobilienkompetenz ist an der Ministeriumsspitze allerdings spärlich gesät. ... 
Die Führungsspitze im Bundesbau- und Verkehrsministerium ist komplett. Die Bau- und Immobilienkompetenz ist an der Ministeriumsspitze allerdings spärlich gesät.
Zuletzt berief Minister Peter Ramsauer (CSU) vergangene Woche den bisherigen Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesanstalt für Arbeit, Rainer Bomba, als beamteten Staatssekretär. Mit Bomba rückt damit ein Querensteiger an eine Schlüsselposition im Bauministerium. Der Nachfolger von Engelbert Lütke Daldrup als oberster Baubeamter des Ministeriums wird künftig die Bereiche Bauwesen und Bauwirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Straßenbau verantworten - und somit erstmals in seinem Berufsleben intensiver mit diesen Themen befasst sein.

Bomba hat Maschinenbau sowie Betriebs- und Volkswirtschaft studiert und danach laut Medienberichten als Vorstandsassistent bei Möbel Walther und Neckermann gearbeitet. 1998 wechselte er als Quereinsteiger zur Bundeanstalt für Arbeit und machte dort rasch Karriere. Während seiner Zeit als Geschäftsführer der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen setzte er gegen Widerstände erfolgreich einen Modellversuch zur Bürgerarbeit durch, bei dem jedem Arbeitslosen eine Arbeitsgelegenheit angeboten wurde. Immer wieder sorgte Bomba, der gerne die Öffentlichkeit sucht, mit ungewöhnlichen Ideen für Schlagzeilen. Nach der Quelle-Insolvenz ließ er beispielsweise eine provisorische Außenstelle der Arbeitsagentur mit 120 Beratern und psychologischer Krisenambulanz im Nürnberger Quelle-Versandzentrum einrichten.

Als zweiter beamteter Staatssekretär unterstützt Klaus-Dieter Minister. Er ist für die Zentralabteilung sowie für Eisenbahnpolitik, Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen, Schifffahrt und Straßenverkehr zuständig. Auch der Telekommunikationsexperte Scheuerle hatte bisher wenig Berührungspunkte zu seinem neuen Tätigkeitsfeld. Scheuerle war Gründungspräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und von 2001 bis 2008 Managing Director bei Credit Suisse Securities.

Unter den drei parlamentarischen Staatssekretären - Bundestagsabgeordneten, die den Minister vor allem in seiner Funktion als Politiker unterstützen - befinden sich immerhin zwei Immobilienunternehmer. Allerdings sind alle drei in den letzten Jahren nicht mit Bau- oder Immobilienthemen, sondern als Verkehrspolitiker aufgefallen.

Drei Verkehrspolitiker als parlamentarische Staatssekretäre

Bei der Aufgabenverteilung darf jeder Staatssekretär seinen bisherigen Tätigkeitsschwerpunkt behalten, sodass alle sowohl für Verkehrs- als auch für Bauthemen zuständig sind. Jan Mücke (FDP) verantwortet die Bereiche Luftverkehr, Radverkehr, Wohnungspolitik, Bauwirtschaft, Architektur und Baukultur, Andreas Scheuer (CSU) ist für Raumordnung, Raumfahrt, Verkehrspolitik, Verkehrssicherheit, Infrastrukturplanung und Stadtentwicklungspolitik zuständig, und Enak Ferlemann (CDU) kümmert sich um die Bereiche Schifffahrt, Wasserstraßen, Eisenbahnen und Bau- und Planungsrecht.

Sowohl von seinen Verantwortungsbereichen als auch von seinem beruflichen Hintergrund am nähesten dran an der Immobilienbranche ist der Immobilienverwalter Mücke. Der 36-Jährige gründete bereits 1996 während seines Studiums die Mücke Hausverwaltung, Dresden. Zuletzt war er Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt, die ihm nach eigener Aussage besonders am Herzen liegt. "Aufgabe der nächsten vier Jahre wird es sein, verkehrspolitische Fehlentscheidungen zu korrigieren", kommentierte er seine Ernennung in einer Erklärung - von Immobilienthemen war darin keine Rede.

Ferlemann (46) ist geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Mingramm Immobilien, Handel, Unternehmensberatung. Zum genauen Tätigkeitsbereich des Unternehmens war allerdings weder im Internet noch vom Ministerium etwas zu erfahren. Ferlemann ist Bahnexperte der CDU und war zuletzt Vorsitzender des Unterausschusses Eisenbahninfrastruktur. Der CSU-Verkehrspolitiker Scheuer (35) ist seit 2005 Mitglied im Verkehrs- und Bauausschuss und fiel mit Reden zu den Themen Tempolimit, Kfz-Steuer, Elektroautos und Bahn-Börsengang auf.( pm)
Peter Maurer